Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Divergenzrüge - Voraussetzungen für ein Bodenordnungsverfahren

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 8 K 3/02
• BVerwG, 17.04.2003 - 9 B 23.03

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 9 B 23.03

  Soweit die Beschwerde hiermit ausdrücklich eine Divergenzrüge erheben will, fehlt es bereits an der Erfüllung der Mindestanforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt, weil die Beschwerde divergierende Rechtssätze des Oberverwaltungsgerichts einerseits und der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte andererseits nicht erkennen lässt (vgl. näher Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 29.06.1992 - 3 B 102.91

  Anforderungen an die Revision eröffnende Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.2003 - 9 B 23.03

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung muss jedoch gerade der vom Vorderrichter entschiedenen Rechtsfrage selbst zukommen, nicht erst derjenigen Rechtsfrage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17).

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