Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Treffen einer abschließenden Entscheidung in der Sache durch das Berufungsgericht - Befugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen ein der Asylklage stattgebendes Urteil Berufung einzulegen, wenn er dieses in vergleichbaren Fällen nicht getan hat - Erheben ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 29.01.1996 - 3 R 26/95
- BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Unter derartigen Umständen muß das Tatsachengericht selbst einem - hier im übrigen nicht gestellten - substantiierten Beweisantrag nicht stattgeben, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen (Beschluß vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212). - BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87
Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Maßgebend dafür, ob die Aufklärungspflicht verletzt ist, ist nämlich, ob der nicht aufgeklärte Umstand nach der sachlichrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich ist, und zwar auch dann, wenn diese Rechtsauffassung unrichtig sein sollte (ständige Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9). - BGH, 05.06.1975 - III ZR 47/73
Unzulässige Zurückweisung einer Revision wegen Vorliegens einer Sachentscheidung …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Auch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten darauf, daß über jeden einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt in zwei Tatsacheninstanzen befunden wird (BGH NJW 1975, 1785, 1786) [BGH 05.06.1975 - III ZR 47/73].
- BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Ein von der Zulassung eines Rechtsmittels ausgenommener Teil eines Urteils kann jedoch nicht durch ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel angegriffen werden (Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - BayVBl 1981, 374; BGH NJW 1968, 1476). - BVerwG, 12.10.1993 - 9 B 613.93
Altverfahren - Gesetzeswortlaut - Abschiebungsschutz - Asylverfahrensrecht - …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Fragen eines Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG sind auch nicht durch das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl I S. 1361) kraft Gesetzes Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens geworden (Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 9 B 613.93 -). - BVerwG, 11.11.1993 - 9 C 21.93
Asylverfahren - Altfälle
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Ohnehin wäre die Rechtmäßigkeit der nach § 28 AsylVfG a.F. ergangenen Abschiebungsandrohung - bei einer Berufungszulassung auch insoweit - nach dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht zu beurteilen gewesen (Urteil vom 11. November 1993 - BVerwG 9 C 21.93 - DVBl 1994, 522). - BVerwG, 28.09.1993 - 7 B 149.93
Rückgriff auf allgemeine Rechtsgedanken im Rahmen einer Anwendung irrevisiblen …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Lediglich dann, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorliegen, kann es nach seinem revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Ermessen die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen (Beschluß vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 7 B 149.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 183). - BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 105.79
Verwaltungsgerichtsverfahren - Anschlußrevision - Anfechtung
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Ein von der Zulassung eines Rechtsmittels ausgenommener Teil eines Urteils kann jedoch nicht durch ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel angegriffen werden (Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - BayVBl 1981, 374; BGH NJW 1968, 1476). - BVerwG, 05.10.1984 - 3 B 42.84
Oberverwaltungsgericht - Zurückverweisung - Verwaltungsgericht - …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1996 - 9 B 248.96
Lediglich dann, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorliegen, kann es nach seinem revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Ermessen die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisen (Beschluß vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 3 B 42.84 - Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 10; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 7 B 149.93 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 183).
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 ZB 22.30865
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Gehörsverletzung
Unter derartigen Umständen hätte es daher, wie es zutreffend darlegt, selbst einem substantiierten Beweisantrag nicht stattgeben müssen, sondern die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen können (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.1996 - 9 B 248.96 - juris Rn. 5;… B.v. 26.11.2007 - 5 B 172.07 - juris Rn. 3;… Schübel-Pfister, a.a.O. Rn. 70). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 25 A 1380/96
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Asylgründen; Anspruch auf politisches …
Rn. 27 zur Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung innerhalb der zugelassenen Berufung vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR 1997, 253 ff.; Beschluß vom 2. Juli 1996 - 9 B 248/96 -, veröffentlicht in JURIS,. - BVerwG, 06.03.1997 - 9 B 649.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
Auf die den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 - und vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 - wird verwiesen.
- BVerwG, 10.04.1997 - 9 B 62.97
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Bewertung des § 55 Abs. 3 Ausländergesetz …
Dies ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bereits wiederholt in anderen Beschwerdeverfahren dargelegt worden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 - und vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 -). - BVerwG, 07.04.1997 - 9 B 71.97
Rechtsschutzinteresse eines Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten für eine …
Auf die den Prozeßbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - BVerwG 9 B 180.96 -, vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 - und vom 6. März 1997 - BVerwG 9 B 649.96 - wird verwiesen. - BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 384.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 2. Juli 1996 - BVerwG 9 B 248.96 - ausgeführt hat, nicht.
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