Aus demselben Grund kommt auch - anders als im Verfahren BVerwG 9 B 278.89 - eine Revisionszulassung weder wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer Staatsschutz-Strafrechtsbestimmung über die Strafbarkeit einer Unruhe und Gewalttätigkeiten verursachenden Meinungsäußerung politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, noch wegen der geltend gemachten Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136; vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 60.87 - und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137-139 in Betracht.

Sie ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren 21 OVG A 671/87 die Revision gegen das Urteil des Senats vom 17. März 1989 zugelassen hat, um "die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer Staatsschutz-Strafrechtsbestimmung über die Strafbarkeit einer Unruhe und Gewalttätigkeiten verursachenden Meinungsäußerung politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, einer weiteren Klärung zuzuführen" (Beschl. v. 18.09.1989 - BVerwG 9 B 278.89).