Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 286.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylbewerber - Vertreter öffentlichen Interesses - Gleichheitssatz
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.09.1986 - 21 BZ 86 C.30494
- BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 286.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 839 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92
Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
Der Landesgesetzgeber ist nämlich mit Rücksicht auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Wahrung des Gleichheitssatzes nur innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung verpflichtet (vgl. BVerfGE 32, 346 ; 10, 354 ; Beschluß vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 286.86 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 5 S. 2). - BVerwG, 27.02.1991 - 9 B 18.91
Asylverfahrensgesetz - Verbundverfahren - Zulassung der Berufung - Abschiebestop
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Wahrung des Gleichheitssatzes nur innerhalb eines Landes verpflichtet (vgl. Beschluß vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 286.86 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 5 S. 2). - BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 315.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aslyanspruch bei drohender …
Der Vertreter des öffentlichen Interesses, dessen Beteiligungsbefugnis keinen Bedenken begegnet (vgl. Urteil vom 19. Januar 1987 - BVerwG 9 C 247.86 - BVerwGE 75, 337; Beschluß vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 286.86 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 5), hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, "welche Rechtsqualität die Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung und unter Androhung der Abschiebung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG besitzt" bzw. "inwieweit die Ausreiseaufforderung einen Grundverwaltungsakt und inwieweit sie hinsichtlich der Androhung der Abschiebung einen Verwaltungsvollstreckungsakt darstellt".
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