Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20 (9 B 66.19) |
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
- BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19
- BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20 (9 B 66.19)
- BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20
- BVerfG, 18.05.2022 - 1 BvR 2161/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Auszug aus BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20
Dies sei auch ohne Kenntnis des Inhalts des Wasserkörperdatenblattes möglich gewesen (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 159 f.).Der Vortrag der Kläger dazu sei jedoch erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14. August 2019 erfolgt (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 160).
Soweit der Kläger schließlich die vom Gericht bei der hilfsweisen Anwendung des § 4a UmwRG a.F. angenommene Verzögerung (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 165 f.) in Abrede stellt (S. 9), setzt er lediglich seine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Gerichts.
Denn auch insoweit hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag, der erstmals in den Schriftsätzen vom 12. und 25. August 2019 erfolgte, verfahrensfehlerfrei als unentschuldigt verspätet zurückgewiesen und zu Recht angenommen, dass der Sachverhalt nicht mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln war (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 407 f.).
Der - unterstellte - Mangel habe nur örtliche Bedeutung und sei für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger nicht kausal (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 410).
- BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19
Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
Auszug aus BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20
Der Beschluss des Senats vom 16. April 2020 - BVerwG 9 B 66.19 - bleibt aufrechterhalten.Rn. 1 1. Das frühere Verfahren BVerwG 9 B 66.19 (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2019) wurde auf die begründete Anhörungsrüge des Klägers hin mit Beschluss vom heutigen Tage (BVerwG 9 B 24.20 ) unter dem Aktenzeichen - 9 B 29.20 - fortgesetzt, soweit es um den bislang nicht berücksichtigten Schriftsatz des Klägers vom 2. Dezember 2019 geht.
Rn. 4 a) Die geltend gemachten Grundsatzrügen (S. 8 f.) sind wortgleich mit denen in der Beschwerdebegründung vom 26. November 2019, so dass insoweit auf den Beschluss vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 - sowie - zur weiteren Erläuterung - auf den Anhörungsrügenbeschluss vom heutigen Tage (9 B 24.20 ) verwiesen werden kann.
Rn. 7 Bei der Zurückweisung von Vorbringen oder Beweismitteln nach § 87b VwGO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Voraussetzungen der Senat bereits im Beschluss vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 - (…juris Rn. 16) näher erläutert hat.
- BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20
Berücksichtigen eines weiteren Begründungsschriftsatzes innerhalb der …
Auszug aus BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20
Rn. 1 1. Das frühere Verfahren BVerwG 9 B 66.19 (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. August 2019) wurde auf die begründete Anhörungsrüge des Klägers hin mit Beschluss vom heutigen Tage (BVerwG 9 B 24.20 ) unter dem Aktenzeichen - 9 B 29.20 - fortgesetzt, soweit es um den bislang nicht berücksichtigten Schriftsatz des Klägers vom 2. Dezember 2019 geht.Rn. 4 a) Die geltend gemachten Grundsatzrügen (S. 8 f.) sind wortgleich mit denen in der Beschwerdebegründung vom 26. November 2019, so dass insoweit auf den Beschluss vom 16. April 2020 - 9 B 66.19 - sowie - zur weiteren Erläuterung - auf den Anhörungsrügenbeschluss vom heutigen Tage (9 B 24.20 ) verwiesen werden kann.
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
Auszug aus BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 29.20
Daher ist die ursprüngliche Entscheidung im Tenor, nicht aber wegen der Begründung aufrechtzuerhalten (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. März 2018 - 13a ZB 18.30454 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 152a Rn. 25).
- BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20
Berücksichtigen eines weiteren Begründungsschriftsatzes innerhalb der …
Auf die Anhörungsrüge des Klägers wird das Verfahren BVerwG 9 B 66.19 unter dem neuen Aktenzeichen BVerwG 9 B 29.20 fortgeführt, soweit es um den bislang nicht berücksichtigten Schriftsatz des Klägers vom 2. Dezember 2019 geht. - OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21
Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
Auf die Anhörungsrüge setzte es das Verfahren fort und hielt den genannten Beschluss durch Beschluss vom 28. Juli 2020 - 9 B 29.20 - aufrecht.
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