Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten Grundstücks im Außenbereich
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
- BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.01.2019 - 9 B 13.18
Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Daraus folgt, dass kein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbindung mit dem Straßennetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231 ; Beschluss vom 14. Januar 2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3).Zur angemessenen Nutzung eines Gewerbegrundstücks gehört die Möglichkeit, mit Lastkraftwagen heraufzufahren (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3).
Ob das Oberverwaltungsgericht den betreffenden Prüfungsmaßstab zutreffend angewandt hat, ist eine Frage der Subsumtion im Einzelfall, auf die sich eine Grundsatzrüge nicht stützen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 2 m. w. N.).Mit der genannten Vorschrift hat der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesetzlich bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 1 f. …und vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03
Vorliegen einer erheblichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrten und Zugänge ; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Mit der genannten Vorschrift hat der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums am Anliegergrundstück im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesetzlich bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 1 f. und vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 - juris Rn. 7).Soweit sie das Fehlen von präzisen Kriterien zur Bestimmung der Zumutbarkeit moniert, verkennt sie, dass sich der wertungsabhängige Begriff der Zumutbarkeit nach den jeweiligen konkreten Gegebenheiten richtet und einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung nicht zugänglich ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 - Rn. 7).
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist unter anderem substantiiert darzulegen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch Stellung entsprechender Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht - ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt - die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschluss vom 6. Februar 2024 - 9 B 28.23 - juris Rn. 17). - BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05
Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Mit diesen, auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 9 A 12.05 - NVwZ 2006, 603 Rn. 21 m. w. N.) gestützten Ausführungen setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. - BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Daraus folgt, dass kein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück besteht, sondern lediglich auf eine Verbindung mit dem Straßennetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2003 - 9 A 54.02 - NVwZ 2004, 231 ;… Beschluss vom 14. Januar 2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23
Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
Auszug aus BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23
Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist unter anderem substantiiert darzulegen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch Stellung entsprechender Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht - ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt - die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschluss vom 6. Februar 2024 - 9 B 28.23 - juris Rn. 17).
- OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204/24
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Bindungswirkung …
Der die Aufklärungsrüge erhebende Beteiligte muss dementsprechend entweder darlegen, dass er in der mündlichen Verhandlung auf eine bestimmte Sachaufklärung hingewirkt hat, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen aufgrund von dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2024, 9 B 30.23, juris Rn. 9 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.6.2024, 13 S 365/22, juris Rn. 93). - VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66
Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …
Es fehlt an der erforderlichen Darlegung, dass im Verfahren vor dem Ausgangsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9;… U.v. 5.4.2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 - juris Rn. 54;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 - juris Rn. 31). - VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 ZB 26.388
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), gewässeraufsichtliche Anordnung …
Zugleich ist darzulegen, dass im Verfahren vor dem Ausgangsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Beweisanträge oder in sonstiger Weise auf die Vornahme einer weiteren Sachaufklärung gedrungen wurde oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 14.4.2026 - 8 ZB 26.43 - juris Rn. 19;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 - juris Rn. 31).
- VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101
Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
Rn. 43 a) Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist u.a. darzulegen, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch Stellung entsprechender Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht - ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt - die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9;… U.v. 5.4.2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 = juris Rn. 54;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 31;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75). - VGH Bayern, 29.01.2025 - 13a ZB 24.1454
Nachweis der Grundstücksgrenzen im Liegenschaftskataster
Rn. 35 Für die ordnungsgemäße Begründung einer Aufklärungsrüge ist darzulegen, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, durch Stellung entsprechender Beweisanträge auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht - ausgehend von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt - die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9;… U.v. 5.4.2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 = juris Rn. 54;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 = juris Rn. 31;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75). - OVG Hamburg, 12.09.2024 - 5 Bf 187/23
Entlassungsverlangen eines Beamten; Rücknahme der Erklärung; Zeitpunkt der …
Der die Aufklärungsrüge erhebende Beteiligte muss dementsprechend entweder darlegen, dass er in der mündlichen Verhandlung durch Stellung eines Beweisantrags oder jedenfalls durch eine sonstige Beweisanregung auf eine bestimmte Sachaufklärung hingewirkt hat, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen basierend auf dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auch ohne solches Hinwirken hätten offensichtlich aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2024, 9 B 30.23, juris Rn. 9 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.6.2024, 13 S 365/22, juris Rn. 93). - VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400
Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …
Dies erfordert u.a. die Darlegung, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung durch entsprechende Beweisanträge, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 12.4.2024 - 9 B 30.23 - juris Rn. 9;… U.v. 5.4.2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 - juris Rn. 54;… BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - BayVBl 2021, 556 - juris Rn. 31). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2026 - 6 LA 41/24
Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen
Der die Aufklärungsrüge erhebende Beteiligte muss dementsprechend entweder darlegen, dass er in der mündlichen Verhandlung auf eine bestimmte Sachaufklärung hingewirkt hat, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen aufgrund von dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.04.2024 - 9 B 30.23 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.06.2024 - 13 S 365/22 -, juris Rn. 93). - OVG Hamburg, 19.12.2024 - 5 Bf 204.24
Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gegen die Erhebung des …
Der die Aufklärungsrüge erhebende Beteiligte muss dementsprechend entweder darlegen, dass er in der mündlichen Verhandlung auf eine bestimmte Sachaufklärung hingewirkt hat, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen aufgrund von dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2024, 9 B 30.23, juris Rn. 9 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.6.2024, 13 S 365/22, juris Rn. 93). - OVG Hamburg, 07.11.2024 - 5 Bf 16/24
Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms …
Der die Aufklärungsrüge erhebende Beteiligte muss dementsprechend entweder darlegen, dass er in der mündlichen Verhandlung durch Stellung eines Beweisantrags oder jedenfalls durch eine sonstige Beweisanregung auf eine bestimmte Sachaufklärung hingewirkt hat, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen aufgrund von dessen materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auch ohne solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.4.2024, 9 B 30.23, juris Rn. 9 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 24.6.2024, 13 S 365/22, juris Rn. 93). - VGH Bayern, 14.04.2026 - 8 ZB 26.43
Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für nicht ausgebauten öffentlicher …
- OVG Hamburg, 07.10.2024 - 5 Bf 204/23
(Teil-)Ursächlichkeit einer von mehreren psychiatrischen Erkrankungen eines …
- VGH Bayern, 24.11.2025 - 8 ZB 25.1468
Berufungszulassung (abgelehnt), Folgenbeseitigungsanspruch des …
- VGH Bayern, 17.09.2025 - 8 ZB 24.255
Zulassung der Berufung (abgelehnt), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …
- VGH Bayern, 09.03.2026 - 8 ZB 25.2096
Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für eine Stützmauer auf einem …
- VGH Bayern, 04.09.2024 - 8 ZB 24.769
Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 6 LA 40/24
Rundfunkbeitrag keine rückwirkende Befreiung für Nebenwohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2024 - 3 N 52.24
Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht
- VGH Hessen, 14.04.2025 - 6 A 1474/23
Geldwäsche durch Umtausch beschädigter Banknoten bei der Dt. Bundesbank
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