Rechtsprechung
| BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - Widersprüchlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1989 - A 13 S 766/88
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 441
Wird zitiert von ... (70) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83
Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Dabei versteht es sich zunächst von selbst, daß für einen noch nicht 16 Jahre alten und deshalb nach § 6 AsylVfG nicht selbsthandlungsfähigen Ausländer sein gesetzlicher Vertreter mit Wirkung für und gegen den minderjährigen Asylbewerber handelt, wobei der Minderjährige - sofern er dazu bereits in der Lage ist - von der Darstellung seines eigenen Verfolungsschicksals nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 18. November 1983 - BVerwG 9 CB 252.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80). - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Eine Asylanerkennung entfällt daher, ohne daß es insoweit noch besonderer Feststellungen des Tatsachengerichts bedarf, wenn die von dem Asylbewerber selbst, gleichgültig ob in eigener Person oder durch einen Vertreter, vorgetragenen Tatsachen keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung ergeben (Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - ). - BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81
Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Dabei versteht es sich zunächst von selbst, daß für einen noch nicht 16 Jahre alten und deshalb nach § 6 AsylVfG nicht selbsthandlungsfähigen Ausländer sein gesetzlicher Vertreter mit Wirkung für und gegen den minderjährigen Asylbewerber handelt, wobei der Minderjährige - sofern er dazu bereits in der Lage ist - von der Darstellung seines eigenen Verfolungsschicksals nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 18. November 1983 - BVerwG 9 CB 252.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05 Rn. 220 - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, Beschluss vom 9. September 1997 - 9 B 412.97 -, juris, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - , InfAuslR 1990, 38 f., Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -,.
Rn. 221 InfAuslR 1989, 350 f., jeweils zum Asylrecht.
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 18.9.1989, InfAuslR 1989, 350). - VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19 Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 1997 - 1 L 6/95 -, juris, Rn. 33.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 A 11397/18
Asylverfahren; Präklusion verspäteten Vorbringens und gesteigertes Vorbringen
Ein Beweisantrag kann daher abgelehnt werden, wenn der unter Beweis gestellte Verfolgungsvortrag eines Asylbewerbers in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist (vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 26.Oktober 1989 - 9 B 405.89 - vom 18. September1989 - 9 B 308.89 - und vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, sowie jüngst OVG NRW…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 13 A 1190/18.A -, Rn. 10, alle juris.). - OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 18.9.1989, InfAuslR 1989, 350). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - A 14 S 1178/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines erheblichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 26.10.1989 - InfAuslR 1990, 38ff.; vgl. auch B.v. 18.9.1989 - NVwZ-RR 1990, 441; B.v. 19.3.1991 - Buchholz 310 § 104 Nr. 25; vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 20.06.1990 - InfAuslR 1991, 85 (87f.); v. 04.07.1994 - InfAuslR 1994, 370 (372)), auf die sich das Verwaltungsgericht zur Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge pauschal berufen hat, braucht das Tatsachengericht auch substantiierten Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, wenn die Schilderung des Asylklägers zu seinem persönlichen Verfolgungsschicksal in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist. - VG Magdeburg, 27.05.2016 - 1 A 125/15
Mali: kein internationaler Schutz wegen inländischer Fluchtalternative im …
Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit der bei den jeweiligen Fluchtgründen (Vorflucht/Nachflucht) entscheidenden Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, B. v. 18.09.1989, NVwZ-RR 90, 441). - VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerstaat vielfach befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 in NVwZ-RR 90, 441;… Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht, 1. Aufl. 1993, Rz. 82). - VG Schleswig, 31.10.2006 - 12 A 30/05 Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Asylsuchenden jedenfalls hinsichtlich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein in sich stimmiger nicht wechselnder Vortrag unter Angabe genauer Einzelheiten zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung regelmäßig an widersprüchlichen Angaben scheitert, wenn die Widersprüche nicht eine überzeugende Auflösung erfahren (vgl. BVerwG, B. v. 18.09.1989 Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 5; InfAuslR 1989, 350).
- VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05
Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Asylsuchenden jedenfalls hinsichtlich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein in sich stimmiger nicht wechselnder Vortrag unter Angabe genauer Einzelheiten zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung regelmäßig an widersprüchlichen Angaben scheitert, wenn die Widersprüche nicht eine überzeugende Auflösung erfahren (vgl. BVerwG, B. v. 18.09.1989 Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 5; InfAuslR 1989, 350). - VG Freiburg, 23.11.1993 - A 6 K 11690/93
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Erörterung einer asylrelevanten …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16
Türkei: Die verschärfte Lage in der Türkei reicht für die Annahme, dass nunmehr …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2003 - 4 L 23/95
Türkei, Christen (katholische), Chaldäer, Religiös motivierte Verfolgung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2002 - 4 L 144/95
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96
- VG Magdeburg, 20.07.2021 - 7 A 287/19
Burkina Faso: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Dresden, 23.10.2009 - A 6 K 168/09
Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
- VG Cottbus, 03.03.2008 - 1 K 306/03
- VG Dresden, 02.07.2007 - A 14 K 30035/05
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20
Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
- VG Dresden, 18.01.2013 - A 1 K 1098/12
Indien: § 60 Abs. 1 AufenthG, der vom Hinduismus zum Christentum konvertierte …
- VG Meiningen, 26.07.2006 - 5 K 20135/04
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 4 L 147/95
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
- VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
- VG Magdeburg, 20.06.2017 - 7 A 525/16
Vietnam: Klageabweisung, Parteimitgliedschaft und Demonstrationsteilnahme des …
- VG Magdeburg, 22.04.2016 - 1 A 533/14
Benin: Klageabweisung; psychische Erkrankungen wie Depression und …
- VG Magdeburg, 01.03.2016 - 1 A 542/14
Benin: Klageabweisung; Staat gewährt Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher …
- VG Magdeburg, 02.12.2015 - 1 A 1069/14
Mali: keine Verfolgungsgefahr für Antragsteller; kein internationaler oder …
- VG Magdeburg, 12.10.2015 - 1 A 513/13
Benin: Klageabweisung; keine politische Verfolgung aufgrund einer von der Familie …
- VG Magdeburg, 05.10.2015 - 1 A 352/13
Burkina Faso: Übergriffe privater Dritter, Inländische Fluchtalternative, …
- VG Magdeburg, 31.08.2015 - 1 A 52/15
Mali: Klageabweisung, weder Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Magdeburg, 17.10.2014 - 1 A 211/13
Benin: Klageabweisung, Glaukom-Erkrankung begründet kein Abschiebungshindernis …
- VG Magdeburg, 07.03.2014 - 1 A 294/13
Burkina Faso: Klageabweisung, Ausreise über Flughafen Ouagadougou mit eigenem …
- VG Magdeburg, 07.03.2014 - 1 A 224/13
Burkina Faso: Klageabweisung, Übergriffe privater Dritter, inländische …
- VG Magdeburg, 12.04.2013 - 1 A 30/13
Benin: Klageabweisung, keine politische Verfolgung; inländische Fluchtalternative …
- VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 861/11
Libyen, Abschiebungsverbot, Marokko, außereheliche Beziehung, außerehelicher …
- VG Meiningen, 19.02.2009 - 8 K 20038/06
China, Falun Gong, Umerziehungslager, Administrativhaft, Exilpolitische …
- VG Schleswig, 22.04.2004 - 14 A 218/02
Georgien, Swiadisten, Gamsachurdia-Anhänger, Leibwächter, Demonstrationen, …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 552/00
Asylantrag; Haftbefehl; Mitwirkungspflicht; Substantiierung; Syrien
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Freiburg, 16.06.1994 - A 6 K 12661/93
Voraussetzungen für eine Feststellung auf Abschiebungsschutz; Anforderung an die …
- VG Ansbach, 14.05.1992 - AN 5 K 91. 42759
- VG Oldenburg, 17.01.2014 - 4 A 3699/12
Syrien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig, illegale Ausreise, …
- VG Meiningen, 28.05.2009 - 8 K 20028/08
China: Abschiebungsverbot zu Gunsten eines Falun-Gong Anhängers
- VG Meiningen, 28.05.2009 - 8 K 20110/07
China: Abschiebungsverbot, keine hinreichende Sicherheit vor politischer …
- VG Meiningen, 07.01.2011 - 8 K 20041/09
China: Abschiebungsverbot, politische Verfolgung in China, exilpolitische …
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