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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2425
BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89 (https://dejure.org/1989,2425)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1989 - 9 B 308.89 (https://dejure.org/1989,2425)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 (https://dejure.org/1989,2425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - Widersprüchlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 441
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).

    Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

    Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).

    Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44).

    Läßt der Asylbewerber es bei der Schilderung seiner eigenen Verfolgungserlebnisse - selbst nach Aufforderung durch das Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO - an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob vielleicht ein bisher nicht entdeckter Umstand in der persönlichen Lebenssphäre des Ausländers für diesen einen Asylanspruch hat entstehen lassen (Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 -, vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 74.81 -, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.).

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

    Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Dabei versteht es sich zunächst von selbst, daß für einen noch nicht 16 Jahre alten und deshalb nach § 6 AsylVfG nicht selbsthandlungsfähigen Ausländer sein gesetzlicher Vertreter mit Wirkung für und gegen den minderjährigen Asylbewerber handelt, wobei der Minderjährige - sofern er dazu bereits in der Lage ist - von der Darstellung seines eigenen Verfolungsschicksals nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 18. November 1983 - BVerwG 9 CB 252.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Eine Asylanerkennung entfällt daher, ohne daß es insoweit noch besonderer Feststellungen des Tatsachengerichts bedarf, wenn die von dem Asylbewerber selbst, gleichgültig ob in eigener Person oder durch einen Vertreter, vorgetragenen Tatsachen keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung ergeben (Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - ).
  • BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

    Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
    Dabei versteht es sich zunächst von selbst, daß für einen noch nicht 16 Jahre alten und deshalb nach § 6 AsylVfG nicht selbsthandlungsfähigen Ausländer sein gesetzlicher Vertreter mit Wirkung für und gegen den minderjährigen Asylbewerber handelt, wobei der Minderjährige - sofern er dazu bereits in der Lage ist - von der Darstellung seines eigenen Verfolungsschicksals nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4; Beschluß vom 18. November 1983 - BVerwG 9 CB 252.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 80).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 2085/05
    Rn. 220 - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, Beschluss vom 9. September 1997 - 9 B 412.97 -, juris, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - , InfAuslR 1990, 38 f., Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -,.

    Rn. 221 InfAuslR 1989, 350 f., jeweils zum Asylrecht.

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

    Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 18.9.1989, InfAuslR 1989, 350).
  • VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 1997 - 1 L 6/95 -, juris, Rn. 33.
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