Asylgesetz

   Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 5 - 11a)   
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Textdarstellung

  

§ 6
Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

1Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. 2Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3474), in Kraft getreten am 01.12.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.12.2013
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU28.08.2013BGBl. I S. 3474

Rechtsprechung zu § 6 AsylG

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Querverweise

Auf § 6 AsylG verweisen folgende Vorschriften:

    Asylgesetz (AsylG) 
      Übergangs- und Schlussvorschriften
        § 87b (Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen)
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