Asylgesetz
| Abschnitt 3 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 5 - 11a) |
1Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. 2Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.12.2013 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU | 28.08.2013 |
vorschriften § 11Ausschluss des Widerspruchs § 11a(weggefallen)
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Rechtsprechung zu § 6 AsylG
459 Entscheidungen zu § 6 AsylG in unserer Datenbank:
- VG Wiesbaden, 22.06.2026 - 7 K 3421/25
Verdrängung von Art. 16a Abs. 1 GG durch das neue GEAS-Recht
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- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten ...
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 18.06.2024 - C-352/22
Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-352/22
Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Demande d'extradition d'un réfugié vers la ...
- OLG Hamm, 19.05.2022 - 2 Ausl 180/20
- EuGH, 18.06.2024 - C-352/22
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21
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- VG Berlin, 19.08.2022 - 38 K 611.20
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug: Nachweis des Datums einer ...