Rechtsprechung
| BVerwG, 30.03.1999 - 9 B 31.99, 9 PKH 25.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 26 a Abs. 1; ZPO § 444
Drittstaatenregelung, Beweismittel, Reisedokumente, Beweisvereitelung, Luftweg, Einreise, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Beweiswürdigung, Parteivorbringen, Beweisnotstand, Richterliche Überzeugungsgewissheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Chemnitz, 05.08.2009 - A 4 K 533/07
Pakistan: Abschiebungsverbot zu Gunsten einer mittellosen und schutzlosen …
Wenngleich die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Feststellung des Einreiseweges eines Asylbewerbers nicht allein auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers gestützt werden darf (so VGH Kassel, Urteil vom 28.10.1996 - 12 UE 2726/96.A NVwZ-RR 1997, 569 f.; siehe auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.01.1997 - A4 S 264/96-, n.v.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.03.1999 - 9 PKH 25/99 -, dem zufolge es einen allgemeinen Rechtssatz, dass derjenige, der sich selbst der Beseitigung oder Unterdrückung von Beweismitteln bezichtigt stets so zu behandeln ist, als ob es diese Beweismittel nie gegeben hat, nicht gibt), so kann jedoch die Nichtvorlage entsprechender Beweismittel im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung gewichtige Zweifel an der behaupteten Einreise auf dem Luftweg begründen.Denn der Richter ist aus Rechtsgründen nicht daran gehindert, eine Parteibehauptung als wahr anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.03.1999 - 9 PKH 25/99 -, m.w.N).
Dabei hat das Gericht aber gerade in den Fällen, in denen die Kläger - wie hier - die Weggabe vorhanden gewesener Beweismittel behaupten, also in den Fällen einer (angeblich) selbst geschaffenen Beweisnot, das Vorbringen der Kläger besonders sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob das (behauptete) Verhalten nicht dazu führt, ihnen den Vortrag über die Einreise auf dem Luftweg nicht zu glauben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.03.1999 - 9 PKH 25/99 -).
- BVerwG, 24.07.2001 - 1 B 123.01
D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, …
Zu einer Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Asylsuchenden kann es erst dann kommen, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten weder die Überzeugung gewonnen hat, dass der Asylsuchende auf dem Luftweg eingereist ist, noch, dass er auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt ist (vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174, 176 ff.; ferner Beschluss vom 30. März 1999 - BVerwG 9 B 31.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 1). - BVerwG, 24.07.2001 - 1 PKH 18.01
Revisionszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund fehlender …
Zu einer Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Asylsuchenden kann es erst dann kommen, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten weder die Überzeugung gewonnen hat, dass der Asylsuchende auf dem Luftweg eingereist ist, noch, dass er auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt ist (vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174, 176 ff.; ferner Beschluss vom 30. März 1999 - BVerwG 9 B 31.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 1).
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