Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ursächlicher Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht als Voraussetzung des verfassungsrechtlich verbürgten Asylrechtes - Grundsätzliche Unbeachtlichkeit subjektiver Nachfluchtgründe - Bindungswirkung gemäß § ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1987 - A 12 S 636/86

  Asylantrag als "selbstgeschaffener Nachfluchttatbestand" - zur Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Damit ist geklärt, daß Gegenstand der Bindungswirkung der wiedergegebene Grundsatz über die weitgehende Unbeachtlichkeit subjektiver Nachfluchtgründe schlechthin ist und die Bindungswirkung nicht lediglich, wie die Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. Juli 1987 - A 12 S 636/86 - (InfAuslR 1988, 93) meint, eine der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu entnehmende Aussage erfaßt, wonach exilpolitischer Betätigung Asylrelevanz nur zukomme, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt.

  In seinen Urteilen vom 19. Mai 1987 (…BVerwG a.a.O.) hat sich der beschließende Senat auch mit der Überlegung befaßt, mit welcher der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O.) begründet hat, daß der verfassungsgerichtliche Beschluß vom 26. November 1986 einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen subjektiver Nachfluchtgründe über die in diesem Beschluß umrissene "Leitlinie" hinaus nicht im Wege steht.

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Die Beschwerde sieht als rechtsgrundsätzlich die Frage an, ob "die Verwaltungsgerichte nach § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51, gebunden sind, wonach bei 'selbstgeschaffenen Nachfluchttatbeständen' Asyl in aller Regel nur dann in Betracht kommt, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen".
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Unabhängig davon, ob sich für den beschließenden Senat, der seine mit den Urteilen vom 19. Mai 1987 (BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; BVerwG 9 C 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68;… BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 69) eingeleitete Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt hat (…vgl. etwa Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 75; BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37), in dem angestrebten Revisionsverfahren die Frage einer für ihn geltenden Bindung nach§ 31 BVerfGG stellen würde, scheitert die Zulassung daran, daß die Frage jedenfalls geklärt ist.

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Unabhängig davon, ob sich für den beschließenden Senat, der seine mit den Urteilen vom 19. Mai 1987 (BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; BVerwG 9 C 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68;… BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 69) eingeleitete Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt hat (vgl. etwa Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 75; BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37), in dem angestrebten Revisionsverfahren die Frage einer für ihn geltenden Bindung nach§ 31 BVerfGG stellen würde, scheitert die Zulassung daran, daß die Frage jedenfalls geklärt ist.
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Unabhängig davon, ob sich für den beschließenden Senat, der seine mit den Urteilen vom 19. Mai 1987 (BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; BVerwG 9 C 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68;… BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 69) eingeleitete Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt hat (…vgl. etwa Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 75; BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37), in dem angestrebten Revisionsverfahren die Frage einer für ihn geltenden Bindung nach§ 31 BVerfGG stellen würde, scheitert die Zulassung daran, daß die Frage jedenfalls geklärt ist.
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Unabhängig davon, ob sich für den beschließenden Senat, der seine mit den Urteilen vom 19. Mai 1987 (BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; BVerwG 9 C 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68; BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 69) eingeleitete Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt hat (…vgl. etwa Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 75; BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37), in dem angestrebten Revisionsverfahren die Frage einer für ihn geltenden Bindung nach§ 31 BVerfGG stellen würde, scheitert die Zulassung daran, daß die Frage jedenfalls geklärt ist.
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88

  Unabhängig davon, ob sich für den beschließenden Senat, der seine mit den Urteilen vom 19. Mai 1987 (BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; BVerwG 9 C 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68;… BVerwG 9 C 198.86 - Buchholz a.a.O. Nr. 69) eingeleitete Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt hat (…vgl. etwa Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz a.a.O. Nr. 75; BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37), in dem angestrebten Revisionsverfahren die Frage einer für ihn geltenden Bindung nach§ 31 BVerfGG stellen würde, scheitert die Zulassung daran, daß die Frage jedenfalls geklärt ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …

  Gegenstand der Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG ist vielmehr der vom Bundesverfassungsgericht als "allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie" bezeichnete Grundsatz, daß subjektive Nachfluchttatbestände nur unter engen Voraussetzungen als für die Anerkennung als Asylberechtigter erheblich anzuerkennen sind; eine Beschränkung auf die Einstufung der exilpolitischen Betätigung als prinzipiell unbeachtlicher Nachfluchtgrund ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dagegen nicht zu entnehmen (…Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.; Beschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 9 B 318.88 -).
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 6 K 12.30171

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Würzburger Protestaktion und Hungerstreik, Atheist

  Asylgründe gestützt, betrifft der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens jedoch nur einen von ihnen, so unterliegt der Folgeantrag lediglich hinsichtlich dieses Asylgrunds einer erneuten Sachprüfung (BVerwG, B.v. 05.08.1987, Az.: 9 B 318/88, Buch­ holz 402.25, § 14 AsylVfG Nr. 6;… Hailbronner, a.a.O., § 71 AsylVfG, RdNrn. 35 ff.).