Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale bei der Beurteilung des politischen Charakters - Rechtfertigung des Einsatzes brutaler Gewalt gegen Personen bei Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - ...

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86
• BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92

  Die Beschwerde beanstandet zunächst, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - (BVerwGE 87, 152) ab, wonach die Frage, ob Maßnahmen staatlicher Sicherheitskräfte der Abwehr von Terrorismus dienen, nach objektiven Anhaltspunkten und nicht nach den subjektiven Vorstellungen und Motiven der Sicherheitskräfte zu beurteilen ist.

  Das Berufungsurteil weicht auch nicht von der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - a.a.O. S. 154), daß Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung in keinem Fall den Einsatz brutaler Gewalt gegen Personen rechtfertigen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestehen.

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92

  An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Senatsurteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1; ebenso Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 55.91 -).
• BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 55.91

  Auszug aus BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1; ebenso Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 55.91 -).

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• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Diese Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus war nicht asylrelevant, da sie weder wegen der Inanspruchnahme eines erkennbar Unbeteiligten noch wegen einer unverhältnismäßigen Härten den Rahmen zulässiger staatlicher Handlungen zur Abwehr des Terrorismus überschritten hat (vgl. dazu allgemein Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, auch insoweit bestätigt durch BVerwG, 26.02.1993 - 9 B 334.92 -).

  Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein- Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen in den Jaffna-Distrikt möglich sei).

• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

  Dies wird auch darin deutlich, daß das Bundesverwaltungsgericht insoweit unterschiedliche Tatsachenfeststellungen zu einer möglichen verfolgungsfreien Rückkehr von Tamilen nach Sri Lanka unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet hat (vgl. BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92 -, zu VGH Baden- Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89 -, 13.05.1993 - 9 C 58.92 -, zu OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1992 - 21 A 914/91.A -, 26.02.1993 - 9 B 334.92 - zu Hess. VGH, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -, nach dem eine verfolgungsfreie Rückkehr auch jüngerer Tamilen nach Sri Lanka möglich sei).