Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verletzung der Belastungsgleichheit durh die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die berufsbedingt in der Kurgemeinde übernachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verletzung der Belastungsgleichheit durh die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die berufsbedingt in der Kurgemeinde übernachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2021 - 9 B 47.20

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 5 Rn. 31 f. und vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - BVerwGE 162, 266 Rn. 16;… Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 B 23.17 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 63 Rn. 6).
• BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

  Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2021 - 9 B 47.20

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 5 Rn. 31 f. …und vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - BVerwGE 162, 266 Rn. 16;… Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 B 23.17 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 63 Rn. 6).
• BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17

  Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …

  Auszug aus BVerwG, 14.06.2021 - 9 B 47.20

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 5 Rn. 31 f. …und vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - BVerwGE 162, 266 Rn. 16; Beschluss vom 30. Juli 2018 - 9 B 23.17 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 63 Rn. 6).

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• BFH, 06.12.2023 - XI R 33/21

  Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

  Rn. 45 cc) Dass die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für eine dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. dazu EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 - C-344/22, EU:C:2023:580, Rz 33, m.w.N.), ist bei der Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ebenfalls gewährleistet; denn die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und Nichtbeitragspflichtigen muss nach Maßgabe des mit dem Beitrag abgegoltenen Vorteils vorgenommen werden und die Beiträge müssen im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (vgl. BVerwG-Beschluss vom 14.06.2021 - 9 B 47.20, juris, Rz 3).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2024 - 4 K 756/21

  Wirksamkeit der Kurabgabesatzung Ostseebad Heringsdorf; Kalkulation von …

  Der weite Gestaltungsspielraum des Normgebers bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben erlaubt typisierende Betrachtungen, um ihn von übermäßigen Differenzierungsanforderungen zu entlasten, wenn die Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu den mit ihr verbundenen Belastungsungleichheiten stehen und sich die gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 - juris Rn. 3).
• VG Koblenz, 20.06.2023 - 5 K 163/23

  Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

  Deshalb entfällt nicht die Vermutung, dass sich die Betroffenen (zumindest auch) zu Fremdenverkehrszwecken in dem gewählten Ort aufhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 -, juris, Rn. 4, zur Kurtaxe).

  Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen nicht besteht bzw. aufgrund des zeitlichen Umfangs der beruflichen Inanspruchnahme nur theoretisch erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 -, juris, Rn. 4) - den Nachweis nicht tourismusbedingter Umsätze zu erbringen, um eine Reduzierung des Tourismusbeitrags zu erreichen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2025 - 4 K 273/22

  Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 LB 6/22

  Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2025 - 4 K 104/24

  Kurbeitrag; Kurabgabefähigkeit von Einrichtungen und Leistungen; Festlegung des …

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2026 - 4 K 609/22

  Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum; …

  Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 9 B 47.20 - juris Rn. 3 m. w. N.).