Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision - Zulassung der Revision - Divergenz - Rechtsgrundsätzlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BVerfGG § 31; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 132

Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 295
• NJW 1991, 715 (Ls.)
• NVwZ 1990, 1163
• DVBl 1991, 269
• DÖV 1990, 1026

Wird zitiert von ... (100)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21

  Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen

  (aa) Die gesetzliche Bindungswirkung soll eine verbindliche und einheitliche Auslegung der Sächsischen Verfassung sicherstellen (vgl. zum inhaltsgleichen § 31 BVerfGG: BVerwG, Beschl. v. 13. August 1990 - 9 B 49/90 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 55.91

  Zulassung der Revision wegen der Abweichung von einer Entscheidung des …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, wie der beschließende Senat erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

  Der Einwand der Beschwerde, es sei Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, eine Abweichung der Instanzgerichte von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren, weil dieses sonst mit einer Vielzahl von Verfahren überhäuft würde, vermag den Senat nicht zu der von der Beschwerde erstrebten analogen Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu veranlassen (Beschluß vom 13. August 1990 a.a.O. S. 297).

  Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

  Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

  Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 …und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11).

• BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …

  Zwar mag diese Auslegung der Zulassungsvorschrift mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmen (vgl. für die Revisionszulassung BVerwGE 85, 295 ) und insoweit auch den Begründungserfordernissen genügt worden sein; indes ist damit die im asylrechtlichen Teil der Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers weiterhin aufgeworfene Frage der Grundsatzbedeutung noch nicht (mit- )entschieden; noch weniger trifft dies auf die beiden anderen hinsichtlich des ausländerrechtlichen Teils des Urteils geltend gemachten Zulassungsgründe zu.

  Insoweit liegt es - womöglich entgegen der die Revisionszulassung betreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 295 ) - in Fällen der genannten Art trotz erfolgter weitgehender Klärung abstrakter Rechtsfragen durch die jeweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht des jeweiligen Fachgerichts nahe, gleichwohl die Rechtsgrundsätzlichkeit von hiermit zusammenhängenden aufgeworfenen Fragen zu bejahen (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 214).

• BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91

  Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist

  Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) läßt sich mit einer Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht begründen (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295).
• BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93

  Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist

  Somit besteht auch kein Gegensatz zu der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295).
• BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90

  Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

  Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 138.90

  Revisionszulassung wegen Abweichungen von Entscheidungen des …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt jedoch, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

  Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 237.90

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt jedoch, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

  Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 128.90

  Revisionszulassung wegen Abweichungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts …

  Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt jedoch, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.

  Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10

  Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 18.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

  Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren
• BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 458.93

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischer Verfolgung in Pakistan
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 26.93

  Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Mitgliedern der …
• BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 288.92

  Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
• BVerwG, 13.03.1992 - 2 B 96.91

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Rahmen eines …
• BVerwG, 07.07.1992 - 9 B 44.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.04.1993 - 5 B 172.92

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift wegen einer Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 05.05.1993 - 1 B 42.93

  Verhinderung einer Eskalation von Gewalt auf Grund von Polizeipräsenz und des …
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 52.92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 53.92

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe - Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der …
• BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 51.92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 50.92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

  Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …
• BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90

  Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 196.90

  Asylrechtliche Relevanz eines Verfolgungsaktes - Verneinung einer …
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 199.90

  Festnahme und anschließende Inhaftierung sowie Misshandlung während der Haft - …
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 116.90

  Bestimmung der Intensität eines Verfolgungsaktes als asylrechtlich relevant
• BVerwG, 29.06.1994 - 3 B 28.94

  Erfordernis einer konkret formulierten Rechtsfrage im Rahmen der Begründung einer …
• BVerwG, 09.08.1993 - 9 B 408.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 478.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 22.06.1993 - 9 B 475.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 463.93

  Anforderungen an die Prognose bei Anlegung des herabgestuften …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 461.93

  Voraussetzungen einer politischen Verfolgung bei staatlichen Eingriffen in die …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 457.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 462.93

  Beurteilung der Verfolgungssituation wegen Religionsausübung im häuslichprivaten …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 391.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 394.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 359.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 367.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 306.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 329.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 397.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 340.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 358.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 373.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 392.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 366.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93

  Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
• BVerwG, 05.04.1993 - 9 B 321.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 355.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 377.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 296.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 307.92

  Gefahr der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Mitglieder der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 281.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 282.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 387.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 382.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 353.92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 339.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 295.92

  Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
• BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92

  Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
• BVerwG, 23.06.1992 - 9 B 29.92

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anwendbarkeit des § 130a …
• BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 329.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 B 106.91

  Übertragbarkeit der Bürgerkriegsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf …
• BVerwG, 26.03.1992 - 9 B 341.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.03.1992 - 9 B 270.91

  Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 318.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 228.91

  Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Asylerheblichkeit …
• BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 227.91

  Zulässigkeit der Revision gegen ein auf mehrere je selbstständig tragende …
• BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91

  Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 88.91

  Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 25.91

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 24.91

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 62.91

  Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 61.91

  Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 70.91

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 14.05.1997 - 5 B 37.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 112.91

  Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge"
• BVerwG, 21.01.1991 - 5 ER 671.90

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 459.93

  Beurteilung der Verfolgungssituation in Pakistan
• BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 326.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 297.92

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 117.90

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrelevanz staatlicher …
• BVerfG - 2 BvR 1141/90 (anhängig)
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 266.91

  Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
• BVerwG, 23.08.1990 - 9 B 94.90
• BVerwG, 22.08.1990 - 9 B 96.90
• BVerwG, 31.10.1990 - 1 B 151.90

  Die Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen an die …
• BVerwG, 23.08.1990 - 9 B 95.90