Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Klageverfahren auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Grundlagen für die Bewertung der Deutschkenntnisse eines Antragstellers zur Ausstellung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03

  Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als …

  Auch für vergleichbare ausländerrechtliche Vorschriften (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG, entspricht § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.; § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG, entspricht § 32 Abs. 2 AufenthG.; s. auch § 24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG., verschärft durch § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG), war bzw. ist entsprechende unbeschränkte Gerichtskontrolle anerkannt; dasselbe galt bereits für diejenigen Fälle, in denen Sprachkenntnisse im Rahmen der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG geprüft wurden (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 8.3.1988 - 1 C 55/86 -, BVerwGE 79, 94 f.) oder in denen es um die Qualität von Deutschkenntnissen von Vertriebenenausweisbewerbern geht (BVerwG, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 B 590/96 - juris).
• VG Berlin, 23.07.2008 - 15 V 3.08

  Umfang der erforderlichen Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten

  Jedenfalls kann das Gericht selbst das Vorliegen der verlangten Sprachkenntnisse im Rahmen des Verfahrens überprüfen und aus eigener Kompetenz feststellen (BVerwG, Beschluss v. 19. Februar 1997 - 9 B 590/96).
• BVerwG, 19.06.2002 - 5 B 29.02

  Zulässigkeit der Rückwirkung auf Personen, die mit Aufnahmebescheid des …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19. Februar 1997 - BVerwG 9 B 590.96 - (Beschlussabdruck S. 3) gegenüber behördlichen Aktenvermerken, die ein Bediensteter aufgrund eigenen Augenscheins über die Deutschkenntnisse eines Ausweisbewerbers gefertigt hat, den substantiierten Einwand der Unrichtigkeit zugelassen und neben der Vernehmung des Sachbearbeiters u.a. die Vernehmung von Zeugen für zulässig gehalten, die bekunden könnten, dass der Ausweisbewerber kurz nach der Einreise einen Sprachtest mit "sehr gut" bestanden habe und über derart gute Deutschkenntnisse verfügt habe, dass er in der Lage gewesen sei, sich ohne Schwierigkeiten über alle Bereiche zu unterhalten.

• BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Das Berufungsgericht hat nach Zurückverweisung der Sache durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1997 - BVerwG 9 B 590.96 - und Durchführung einer Beweisaufnahme einen Anspruch der Klägerin zu 1 sowie ihres sich auf § 1 Abs. 3 BVFG berufenen Ehemanns, des Klägers zu 2, auf Ausstellung des Vertriebenenausweises erneut verneint: Die 1956 in Ungarn geborene, 1981 zu ihrem Ehemann nach Polen und mit diesem 1988 nach Deutschland übergesiedelte Klägerin zu 1 sei keine deutsche Volkszugehörige; sie habe Ungarn auch nicht aus vertreibungsbedingten Gründen verlassen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1551/09

  Anforderungen an den substantiierten Vortrag über ein Führen eines einfachen …

  Rn. 5 vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest: BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 5 B 6.07 -, juris, vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -, und vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2010 _ 12 A 1980/08 - und vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 - vgl. zur ausreichenden Erkenntnisfähigkeit eines gebildeten Laien, insbesondere dann, wenn dieser aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Erfahrungen hat sammeln können, schon BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 9 B 590.96 -, juris; zur jederzeitigen Abrufbarkeit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27.Mai 2010 - 12 A 1980/08 -, vom 18. Februar 2010 - 12 A 1374/08 -, vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, vom 17. August 2009 - 12 A 471/08 -, vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -, vom 7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 - und vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -,.
• VG Stuttgart, 22.07.2003 - 7 K 10/03

  Deutschkenntnisse eines Einbürgerungsbewerbers

  Rn. 27 Die Beurteilung, ob ein Einbürgerungsbewerber über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt, kann durch das Gericht erfolgen; der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht (BVerwG, Beschluss vom 19.02.1997 9 B 590.96 -, zur Beurteilung deutscher Sprachkenntnisse im vertriebenenrechtlichen Verfahren).
• BVerwG, 19.08.1997 - 9 B 205.97

  Verwertbarkeit behördlicher Aktenvermerke im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - …

  Das bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren und ist im übrigen im Beschluß des Senats vom 12. Februar 1997 - BVerwG 9 B 590.96 - bereits so entschieden worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - 12 A 1980/08

  Abrufbarkeit der Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch auch …

  Rn. 9 Vgl. zur insoweit ausreichenden Erkenntnisfähigkeit eines gebildeten Laien, insbesondere dann, wenn dieser aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit entsprechende Erfahrungen hat sammeln können, schon BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 9 B 590.96 -, juris; zur jederzeitigen Abrufbarkeit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 - 12 A 1374/08 -, vom 18. Dezember 2009 - 12 A 1493/08 -, vom 17. August 2009 - 12 A 471/08 -, vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -, vom 7. Juli 2005 - 14 A 4569/04 - und vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -.
• VG Minden, 10.07.2003 - 9 K 346/03

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sowie einer Einbeziehung der …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, B.v. 19.02.1997 - 9 B 590.96 - B.v. 24.02.1993 - 9 B 310/92 -.
• VG Minden, 06.04.2004 - 10 K 6287/03

  Vertriebenenrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in der …

  Rn. 22 - BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 - Az.: 9 B 590.96 - sowie vom 24. Februar 1993 - Az.: 9 B 310.92 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 12 A 156/05
• VG Stuttgart, 09.10.2002 - 7 K 2494/01

  Einbürgerung: Sprachkenntnisse