Rechtsprechung
| BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.09.1999 - 25 B 99.30209
- BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95
Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben auch dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, daß ein Prozeßbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 und Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91). - BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32; vom 16. März 1994 - BVerwG 12 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10; Beschluß vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 16). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Das Gericht ist nicht verpflichtet, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit dem Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1).
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32; vom 16. März 1994 - BVerwG 12 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10; Beschluß vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 16). - BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89
Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Einer erneuten Anhörungsmitteilung bedarf es daneben auch dann, wenn sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, daß ein Prozeßbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 EntlG Nr. 60 und Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91). - BVerwG, 16.03.1999 - 9 B 73.99
Auszug aus BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
Die Beschwerde scheint insoweit zu verkennen, daß Art. 103 Abs. 1 GG kein Recht auf Berücksichtigung von Vortrag in einem bestimmten Sinne bietet; für eine willkürliche und möglicherweise deshalb überraschende Würdigung des Inhalts einer Urkunde (vgl. hierzu Beschluß vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - juris) ist hier nichts ersichtlich.
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; stRspr). - VGH Bayern, 15.09.2026 - 1 ZB 25.1081
Nutzungsuntersagung, faktisches allgemeines Wohngebiet, nicht störender …
Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Entscheidungsfindung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 14.8.2018 - 7 B 8.18 - juris Rn. 8;… B.v. 9.3.2007 - 1 B 171.06 - juris Rn. 6; B.v. 21.1.2000 - 9 B 614.99 - juris Rn. 5;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 84 ff.). - BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; …
Rn. 5 Zwar gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn nach der entsprechenden Ankündigung ein erheblicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich ändert, etwa dadurch, dass ein Prozessbeteiligter seinen bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 11 A 1701/16
Anforderungen an die Duldung von Straßenbäumen nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 S. 1 …
Rn. 22 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46, und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52. - BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08
Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …
Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). - BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
Die ablehnende Stellungnahme des Klägers vom 13. Januar 2003 erforderte, da mit ihr weder ein Beweisantrag gestellt noch der bisherige Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert wurde, keine erneute Anhörungsmitteilung (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 46 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - 9 B 614.99 -, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46, und vom 26. November 2001 - 1 B 347.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52. - BVerwG, 20.02.2007 - 1 B 15.07
Erstreckung der Initiativpflicht eines Ausländers bei der Beschaffung von …
Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). - BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07
Feststellungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten bei einer Fixierung des …
Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von einem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 5 B 84.05 - Beschluss vom 13. Juli 2006 - BVerwG 5 B 70.06 - stRspr). - BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
Das Berufungsgericht hat sich insbesondere mit der ersichtlich zur Kenntnis genommenen (Berufungsurteil S. 13) Verfälschung der von dem Kläger zu 1 vorgelegten Geburtsurkunde dahin auseinander gesetzt, dass es angesichts des von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks die von dem Beklagten aus der Vorlage gefälschter Unterlagen gezogenen Schlussfolgerungen nicht teile und die Vorlage einer gefälschten Urkunde bei dem festgestellten Sachverhalt nichts daran änderte, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Abstammung des Klägers zu 1 von den bezeichneten deutschen Volkszugehörigen gebe (Berufungsurteil S. 22); Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (s. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 1 BvR 1621/94 BVerfGE 96, 205; stRspr; s.a. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4), er räumt auch keinen Anspruch darauf ein, dass das Gericht aus dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen die von einem Beteiligten als geboten erachteten Schlüsse zieht und sonst den Vortrag der Beteiligten in bestimmter Weise berücksichtigt oder ihm im Ergebnis folgt (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2000 BVerwG 9 B 614.99 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46). - BVerwG, 25.11.2005 - 1 B 28.05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 11 A 2438/16
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; …
- VGH Bayern, 18.03.2025 - 1 ZB 24.142
Beseitigung von Seecontainern
- BVerwG, 17.08.2010 - 10 B 19.10
Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung
- VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908
Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 13.07.2006 - 5 B 70.06
Begriff der entschädigungslosen Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 26.11.2003 - 4 B 89.03
Voraussetzungen der Entscheidung über eine Berufung ohne mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 07.01.2010 - 1 B 18.09
Verletzung einer Hinweispflicht durch ein Berufungsgericht i.R.d. Notwendigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 11 A 1572/22
Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines sog. …
- BVerwG, 25.06.2009 - 10 B 61.08
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 04.10.2002 - 1 B 224.02
Äthiopien, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgründe, …
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 1 ZB 18.32333
Keine umfassende Frage- und Hinweispflicht des Gerichts
- BVerwG, 01.07.2004 - 1 B 294.03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Vorliegen …
- BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 283.03
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03
Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
- BVerwG, 20.12.2000 - 1 B 160.00
Voraussetzungen für eine Gewährung von Abschiebeschutz auf Grund von …
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.2000 - 9 B 55.00
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein mangelhaftes …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.05.2002 - 1 B 2.02
Nichtzulassung weiterer Beweismittel durch das Gericht als Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in …
- VGH Bayern, 24.09.2018 - 1 ZB 18.32051
Asyl: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine umfassenden …
- BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 09.10.2003 - 1 B 52.03
Antrag auf Asyl - Widersprüchliche Angaben zum Verfolgungsschicksal - Vorliegen …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 98.02
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen einer …
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