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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,979
BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94 (https://dejure.org/1995,979)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1995 - 9 B 758.94 (https://dejure.org/1995,979)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1995 - 9 B 758.94 (https://dejure.org/1995,979)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 607
  • DVBl 1995, 868 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Mehrere für sich genommen jeweils nicht besonders schwere Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Rechtsgütern mögen in ihrer Gesamtheit zu einer Benachteiligung und Unterdrückung in verschiedenen Lebensbereichen führen, eine derartige Situation ist aber noch keine Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 [375/76]).

    Zwar kann aus dem Bestehen einer Situation, in der die Angehörigen einer Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, die wiederum Verfolgungshandlungen tatsächlich begünstigt und in der sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, im Wege der Prognose auf beachtlich wahrscheinlich eintretende Verfolgungsmaßnahmen geschlossen werden (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - aaO. S. 376 ff.).

  • BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

    Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (st.Rspr., vgl. etwa Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - aaO. Nr. 75).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]).
  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (st.Rspr., vgl. etwa Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64;… Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - aaO. Nr. 75).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
  • BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94
    Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …

    Eingriffe in die berufliche oder sonstige wirtschaftliche Betätigung müssen das Existenzminimum und damit die Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins ernsthaft in Frage stellen (BVerfG, ß. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, B. v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 -, NVwZ 1987, 701 zur mangelnden Asylrelevanz einer Vielzahl diskriminierender "Nadelstiche").

    Allerdings kann aus dem Bestehen einer Situation, in der die Angehörigen einer Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, die wiederum Verfolgungshandlungen tatsächlich begünstigt und in der sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, im Wege der Prognose auf beachtlich wahrscheinlich eintretende Verfolgungsmaßnahmen geschlossen werden (vgl. BVerwG, B. v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 -, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …

    (BVerwG, Urteil vom 24.3.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701 f. und Beschluss vom 3.4.1995 - 9 B 758/94 -, NVwZ-RR 1995, 607) Angesichts der Regelung des Art. 9 Abs. 1 b RL, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen als Verfolgungshandlung definiert, ohne zu fordern, dass jeweils dasselbe Schutzgut durch die verschiedenen Maßnahmen betroffen wird, stellt sich die weitere Frage, ob die bisherige deutsche Rechtsprechung, nach der mehrere Eingriffe, von denen jeder seiner Intensität nach allein nicht als Verfolgung zu qualifizieren ist, auch nicht als ein "insgesamt" die erforderliche Intensität erreichendes Verfolgungsgeschehen angesehen werden können, wenn die Eingriffe sich gegen unterschiedliche Schutzgüter richten, (BVerwG, Beschluss vom 3.4.1995, a.a.O.) mit den europarechtlichen Vorgaben der genannten Vorschrift zu vereinbaren ist.
  • OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

    Selbst von einer Vielzahl diskriminierender Nadelstiche, die die asylrechtliche Relevanz nicht erreiche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 9 B 758/94 - Juris, Rdnr. 3) ließe sich nicht mehr sprechen.
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