Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2001 - 9 B 96.1129 |
Zitiervorschläge
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- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Pferde - Pferde
Wird zitiert von ... (4)
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
Diese Frage betrifft aber kein konkretes streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Urt. v. 28.3.2000 - 1 A 314/09 -, in Juris; VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 8g, 14;… Fehling/Kastner, VwGO, § 43 Rn. 13); sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO, nicht aber mittels Feststellungklage gemäß § 43 VwGO geklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 -, in Juris; VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris). - VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
Begehrt der Betroffene dagegen die Feststellung, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist, kann dieses Begehren im Wege des § 43 Abs. 1 VwGO verfolgt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 2/07 -, juris Rn. 20; BayVGH, Urt. v. 26.03.2001 - 9 B 96.1129 -, juris Rn. 30). - VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
Begehrt der Betroffene dagegen die Feststellung, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet ist, kann dieses Begehren im Wege des § 43 Abs. 1 VwGO verfolgt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 2/07 -, juris Rn. 20; BayVGH, Urt. v. 26.03.2001 - 9 B 96.1129 -, juris Rn. 30). - VG München, 17.09.2008 - M 18 K 07.1345
Feststellungsklage; kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Damit liegt ein nicht generell unzulässiges Feststellungsbegehren vor (BayVGH, Urt. vom 26.3.2001, 9 B 96.1129, recherchiert in Juris, RdNr. 30).
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