Rechtsprechung
| BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 94, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; MWSt-RL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; Steuersatz; Steuermaßstab; Vergnügungsaufwand; Einspielergebnis; Vertrauensschutz; Lenkungszweck; Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Untersuchungsgrundsatz; Aussetzung. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 105 Abs. 2a
Aufwandsteuer; Aussetzung; Beweisantrag; Einspielergebnis; Glücksspiel; Hilfsbeweisantrag; Lenkungszweck; Mehrwertsteuer; Spielhalle; Steuermaßstab; Steuersatz; Untersuchungsgrundsatz; Vergnügungsaufwand; Vergnügungssteuer; Vertrauensschutz - rechtsinformationen.bund.de
Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 135 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 401 EGRL 112/2006, Art 105 Abs 2a GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO
Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher ... - Wolters Kluwer
Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
- ra.de
- vdai.de
Kumulative Erhebung von kommunalen Steuern (Vergnügungssteuer) und Mehrwertsteuer möglich in Hinblick auf Richtlinie 2006/112/EG; die Gültigkeit untergesetzlicher Normen kann nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden, entscheidend ist die Übereinstimmung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vergnügungssteuer neben der Mehrwertsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und die fehlende Tatsachenfeststellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuer auf Glücksspiele neben Umsatzsteuer zulässig
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (115) Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08
Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 ; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).Im Übrigen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40; a.A. OVG Bautzen, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 - NVwZ-RR 2007, 553;… VG Köln, Urteile vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - juris Rn. 49 ff. …und vom 4. Februar 2009 - 23 K 2778/08 - juris Rn. 16).
Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Interessen der Gemeinde an der Steuererhebung mit den Interessen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage zu erhebender Tatsachen abzuwägen sind (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O.; dem folgend OVG Münster…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - juris Rn. 49; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2010 - 9 LA 199/09 - ZKF 2010, 287; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 S 2995/11 - KStZ 2012, 216 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 23. August 2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31 ).
Dem Satzungsgeber kommt bei der Festlegung des Steuermaßstabs ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22).
Der Maßstab des Einspielergebnisses genügt diesen Voraussetzungen, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden ist (BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 26; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26).
Jedoch ist geklärt, dass Zweifel an der Tauglichkeit des Steuertatbestandes und des Steuermaßstabs den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt lassen (BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17).
Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie erhoben werden darf (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 …und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 9 ME 160/12 - ZKF 2013, 70).
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Spielgerätesteuer
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Dem Satzungsgeber kommt bei der Festlegung des Steuermaßstabs ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22).Der Maßstab des Einspielergebnisses genügt diesen Voraussetzungen, wie in der Rechtsprechung bereits entschieden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 26; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26).
Jedoch ist geklärt, dass Zweifel an der Tauglichkeit des Steuertatbestandes und des Steuermaßstabs den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt lassen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 f.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17).
- BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11
Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie erhoben werden darf (…Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 9 ME 160/12 - ZKF 2013, 70).Denn der Gerichtshof hat für die Steuerbefreiung von Glücksspielen rein praktische Erwägungen angeführt (…a.a.O. Rn. 24) und ist erkennbar von einem Nebeneinander von Mehrwertsteuer und sonstigen Abgaben ausgegangen (…a.a.O. Rn. 38; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. November 2012 a.a.O. Rn. 38).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 14 A 2351/12
Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nichts dafür her, dass dann, wenn Mehrwertsteuer auf Glücksspiele erhoben wird, keine sonstige Abgabe nach Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie erhoben werden darf (…Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 7 …und vom 25. Mai 2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 52 Rn. 3; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 9 ME 160/12 - ZKF 2013, 70).Denn der Gerichtshof hat für die Steuerbefreiung von Glücksspielen rein praktische Erwägungen angeführt (…a.a.O. Rn. 24) und ist erkennbar von einem Nebeneinander von Mehrwertsteuer und sonstigen Abgaben ausgegangen (…a.a.O. Rn. 38; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2012 a.a.O. Rn. 38).
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 ;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden (Beschlüsse vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 ).
- BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 ).Dieser Einwand kann der Beschwerde zwar dann nicht entgegengehalten werden, wenn die in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als die Beschwerde beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 ).
- EuGH, 10.06.2010 - C-58/09
Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Der Generalanwalt stützt seine Ausführungen auf eine Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil in dieser Sache vom 10. Juni 2010 (Slg. 2010, I-5189) nicht geteilt hat. - BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Es ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer in neue Spielgeräte investieren sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 5 …und vom 21. Juni 2012 - BVerwG 9 B 14.12 - juris Rn. 9). - FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Rn. 16 b) Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass der Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren nicht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - gemäß § 94 VwGO ausgesetzt hat. - BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
Auszug aus BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Ein Hilfsbeweisantrag ist aber lediglich eine Beweisanregung, die der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und erst bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen hatte (Beschluss vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 35 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-58/09
Leo-Libera - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiung für Glücksspiele …
- BVerwG, 21.06.2012 - 9 B 14.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erhebung einer …
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01
Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
- BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09
Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
- BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81
Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09
Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11
Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
- OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09
Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 ME 160/12
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
- VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03
Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
- VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
- BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Vereinbarkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwert- und Vergnügungssteuer mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - C-440/12, NVwZ-RR 2014, 483, 484; BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 mwN; OVG Koblenz, Urteil vom 24. März 2014 - 6 C 11322/13.OVG, NVwZ-RR 2015, 198 (Ls.)).Zuletzt beruhte die Vorlageentscheidung des Finanzgerichts Hamburg (Az. C-440/12) auch nicht auf bereits ergangener Rechtsprechung, sondern auf der in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union thematisierten Doppelbesteuerung von Glücksspielen vorgenommenen Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union bereits in seinem Urteil in dieser Sache vom 10. Juni 2010 (Slg. 2010, I-5189) nicht geteilt hatte, sondern vielmehr von einem Nebeneinander von Mehrwertsteuer und sonstigen Abgaben ausgegangen war (…Slg. 2010, I-5189 Rn. 38; so auch BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13).
- BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Denn bei der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen Normen kommt es auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, nicht aber auf die Motive dessen an, der an ihrem Erlass mitwirkt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 1995 - 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 3). - BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 ; Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 9; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).Sie umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von - ermessensgeleiteten - Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können (stRspr, s. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch allgemein Sanders/Preisner, DÖV 2015, 761 m.w.N. aus der Rspr des BVerfG).
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
Entscheidend ist allein, dass die Rechtsnorm nach ihrem Inhalt - also im Ergebnis - nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 - juris Rn. 3 mwN; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1535/19 - juris Rn. 169 ;… Urteil vom 08.12.2015 - 3 S 248/15 - juris Rn. 109 ;… Urteil vom 13.05.2015 - 3 S 1175/13 - juris Rn. 63 ). - VGH Hessen, 18.09.2026 - 5 C 2480/24
Wirksamkeit der Erhöhung des Satzes der Spielapparatesteuer auf 7,5 % der …
Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und gegebenenfalls sogar weitere Geldspielgeräte anschaffen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Spielapparatesteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1/13 -, juris Rdnr. 15;… Beschluss vom 21. Juni 2012 - 9 B 13/12 -, juris Rdnr. 9). - OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 251/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Spieleinsatzsteuer; Kontrolleinrichtung; …
Selbst dann erfasst der Spieleinsatz gemäß der Kontrolleinrichtung nach der SpielV 2006 den tatsächlichen Vergnügungsaufwand der Spieler noch wirklichkeitsnäher als das Einspielergebnis, das nach gesicherter Rechtsprechung ebenfalls eine hinreichend wirklichkeitsnahe Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte darstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 57 ff.; BVerwG, Beschl. v. 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, juris Rn. 30). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 19.08.2013 (- 9 BN 1.13 -, juris) entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38 , BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 35 ff.).
Im Übrigen ist - wie bereits dargelegt wurde - geklärt, dass die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und die Umsatzsteuer nicht gleichartig sind, weil die Spielgerätesteuer nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer erfüllt (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013, a.a.O. juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 35 ff.).
Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 44 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).
Rn. 97 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass der gewählte Steuermaßstab des elektronisch gezählten Einspielergebnisses einen zulässigen realitätsnahen Bemessungsmaßstab darstellt, für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit entscheiden durfte (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.; Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).
Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9;… Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
Entscheidend ist allein, dass die Rechtsnorm nach ihrem Inhalt - also im Ergebnis - nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 - juris Rn. 3 mwN; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.01.2021 - 2 S 1535/19 - juris Rn. 169 ;… Urteil vom 08.12.2015 - 3 S 248/15 - juris Rn. 109 ;… Urteil vom 13.05.2015 - 3 S 1175/13 - juris Rn. 63 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14 Rn. 198 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2010 - 8 B 90.09 -, Rn. 19, juris, vom 19. August 2010 - 10 B 22.10 -, Rn. 10, juris, und vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, Rn. 14, juris,.
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
Das ist durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Oktober 2013 - Rs. C-440/12 -, juris Rnrn. 28, 32), des BVerwG (Beschluss vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11) und des Nds. OVG (Urteil vom 12. Mai 2014 - 9 LB 161/11 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; Beschluss vom 30. Januar 2013 - 9 ME 160/12 -, juris Rnrn. 3 f.) hinreichend geklärt.Es gibt keine Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Interessen der Gemeinde an der Steuererhebung mit den Interessen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage zu erhebender Tatsachen abzuwägen sind; entscheidend ist vielmehr, dass die Steuersatzung ihrem Inhalt nach nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O., juris Rn. 3).
Rn. 61 Im Gegenteil liefert die von der Beklagten zahlenmäßig substantiierte Entwicklung der Anzahl der Konzessionen bzw. Standorte von Spielhallen sowie der aufgestellten Spielgeräte in Spielhallen seit Juli 2010 (Bl. 326 der GA) ein gewichtiges Indiz dafür, dass es generell - und auch der Klägerin im Einzelnen - nach wie vor möglich ist, die Spielgerätesteuer auf die Spieler abzuwälzen (vgl. zu einer derartigen Indizwirkung BVerwG, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O., Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 LA 45/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Dann aber ist nach logischen Grundsätzen der Subjunktion von vornherein erst recht eine nur für Art. 12 Abs. 1 GG relevante Erdrosselungswirkung als Verletzung einer äußersten Grenze (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Januar 1998, a.a.O., NVwZ-RR 1998, 672) auszuschließen (zur indiziellen Bedeutung der Bestandsentwicklung für die Verneinung einer behaupteten Erdrosselungswirkung vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2013, a.a.O., juris Rn. 7, …und vom 26. Oktober 2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7;… im Anschluss an das Urteil vom 10. Dezember 2009, a.a.O., BVerwGE 135, 367 [383], juris Rn. 46).
Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihm wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2013, a.a.O., juris Rn. 15…, vom 21. Juni 2012 - 9 B 14.12 -, juris Rn. 9, …und vom 28. Dezember 2011 - 9 B 53.11 -, juris Rn. 5).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15
Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12
Örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17
Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2018 - 3 S 963/16
Einschränkung des Tauchens in einem Baggersee durch Rechtsverordnung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20
Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 6 C 10860/14
Normenkontrolle; wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19
Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2015 - 6 A 10447/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19
Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18
Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
- BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
- VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094
Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
- FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20
Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
- BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18
Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24
Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18
Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung; …
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BVerwG, 30.11.2021 - 8 B 29.21
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
- BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
- VG Minden, 26.08.2019 - 10 K 9520/17
Hinweisgeber Informant Informationszugang Name Offenbarung Wahrheitsgehalt
- BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …
- VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
- BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
- VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
- BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14
Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13
Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
- BVerwG, 15.07.2024 - 7 B 32.23
Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 8.17
Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 14 A 4745/19
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
- BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21
Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
- BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden …
- BVerwG, 04.05.2020 - 8 B 61.19
Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters
- BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19
Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 37.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 13.10.2016 - 5 B 15.16
Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- BVerwG, 23.11.2017 - 9 B 21.17
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
- VG Neustadt, 25.03.2015 - 1 K 760/14
Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
- VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
- BVerwG, 07.11.2018 - 10 B 11.18
Errichtung einer ordnungsgemäßen Grundstücksentwässerungsanlage auf einem mit …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
- BVerwG, 11.10.2023 - 10 B 14.23
Revision gegen nicht revisibles Recht
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 20.20
Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der …
- BVerwG, 18.07.2024 - 7 B 28.23
Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich …
- BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 22.23
Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel
- BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 23.23
Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16
Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
- OVG Saarland, 13.01.2016 - 1 A 367/14
Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr; …
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14
Jagdsteuersatzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2023 - 6 C 11057/22
Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach …
- BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19
Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach …
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- BVerwG, 11.04.2018 - 10 B 24.17
Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer …
- BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 25.23
Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
- BVerwG, 09.05.2018 - 10 B 5.18
Verpflichtung einer Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach …
- BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 18.17
Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als …
- BVerwG, 18.05.2017 - 10 BN 2.16
Normenkontrollklage gegen die Anhebung der Versorgungsabgabe für Rechtsanwälte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15
Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …
- BVerwG, 07.05.2024 - 7 B 24.23
Zurückeisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Schwarzfärben eines Rotorblatts einer …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 11.20
Geltendmachung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- …
- VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung …
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17
Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 14 A 2508/16
Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2016 - 14 A 1149/16
Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Erlass der Vergnügungssteuersatzung für die …
- BVerwG, 11.03.2020 - 8 BN 3.19
Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 14 A 781/14
Deckung einer Steuererhebung durch die Steuerkompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG
- BVerwG, 12.10.2023 - 10 B 19.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2017 - 4 LA 98/17
Entkräftung des Einwandes der fehlenden Klärungsfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - 14 A 685/15
Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 14 A 793/15
Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und …
- VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- VG Köln, 24.01.2025 - 16 K 3012/22
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13
Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
- VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13
Vergnügungssteuer erdrosselnde Wirkung Geldspielgeräte Abwälzbarkeit
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