Rechtsprechung
| BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Verfahrensfehlern - Anforderungen an die Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluß vom 27. April 1993 (GmSoGB/92 - NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92]) einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten entschieden, daß ein absoluter Revisionsgrund nach der über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 551 Nr. 7 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erst vorliegt, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93
Eine vorschriftsmäßig begründete Verfahrensrüge liegt nur dann vor, wenn die sie begründenden Tatsachen im einzelnen genau angegeben sind und in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14). - BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die …
Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93
Dem folgt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl Urteile vom 22. September 1993 - 12 RK 39/93 - und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - HV-Info 1993, 2545). - BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 29/92
Anspruch auf Rente infolge Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Fehlende …
Auszug aus BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93
Dem folgt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl Urteile vom 22. September 1993 - 12 RK 39/93 - und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - HV-Info 1993, 2545).
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
Absoluter Revisionsgrund auf Grund mangelnder Urteilsbegründung - Formerfordernis …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (…SozR 3-1750 § 551 Nrn 5, 6, 7 und 9;… BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - USK 9365 und Beschluß vom 27. Januar 1994 - 9 BV 183/93 -, unveröffentlicht).
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