Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
Eine konkrete Gefahr im Sinne des allgemeinen Sicherheitsrechts wird von Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO nicht vorausgesetzt (BVerwG vom 7.6.2006 BauR 2006, 1460); es müssen aber die allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts gewahrt sein, insbesondere muss das Betreten der Grundstücke und baulichen Anlagen geeignet, notwendig und verhältnismäßig sein (z.B. VerfGH vom 30.1.2006 VerfGH 59, 23). - BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84
Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nur insoweit zulässig, als sie in dem betreffenden Wohngebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen einer für eine Wohnnutzung typischen Freizeitnutzung nicht sprengt (z.B. BVerwG vom 5.3.1984 NVwZ 1984, 647;… zusammenfassend Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, 5. Aufl. 2007, RdNr. 6 zu § 14 BauNVO). - VGH Bayern, 22.02.2007 - 5 C 06.1826
Einbürgerungszusicherung; Prozesskostenhilfe; Tod der antragstellenden Partei im …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
Es kann deshalb offen bleiben, ob im Todesfall überhaupt noch die Möglichkeit besteht, rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren (streitig; verneinend BayVGH vom 22.2.2007 Az. 5 C 06.1826). - VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
{ABSCHNITT:Tenor} I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juli 2008 wird der Antragstellerin zu 1 zur Durchführung des Klageverfahrens (Az. W 4 K 08.1699) und des Eilverfahrens erster Instanz (Az. W 4 S 08.1700) gegen den Bescheid des Landratsamtes M... vom 3. Juli 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit die Antragstellerin zu 1 dort verpflichtet wurde, das Betreten ihres Wohnhauses zu dulden.
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 15 CS 21.2022
Anordnung zur Duldung der Betretung eines Grundstücks
Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt (…vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2006 - 4 B 36.06 - ZfBR 2006, 688 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 25.2.2009 - 9 C 08.2244 und 9 C 08.2245 - jeweils juris Rn. 2;… VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au 5 K 09.1474 - juris Rn. 37;… VG Würzburg, U.v. 5.5.2008 - W 5 K 08.660 - juris Rn. 37;… zum Ganzen vgl. auch Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 54 Rn. 98 f., 103;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Stand: März 2021, Art. 54 Rn. 131, 134).Die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baurechts stellt in aller Regel ein solches wichtiges Rechtsgut dar (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 19.6.1991 - 2 CS 91.625 - S. 7, nicht veröffentlicht; B.v. 25.2.2009 - 9 C 08.2244 und 9 C 08.2245 - jeweils juris Rn. 2;… B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris Rn. 15;… B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris Rn. 4;… OVG RhPf, U.v. 15.2.2006 - 8 A 11500/05 - BauR 2006, 971 = juris Rn. 16;… VG München, U.v. 13.3.2019 - M 9 K 17.6073 - juris Rn. 19;… VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au 5 K 09.1474 - juris Rn. 37;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 105;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 54 Rn. 138).
- VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
Auf die Beschwerde der Klägerseite änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Februar 2009 (9 C 08.2244) diese Entscheidung ab und bewilligte der Klägerin zu 1) Prozesskostenhilfe, soweit sie verpflichtet wurde, das Betreten ihres Wohnhauses zu dulden; im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 25. Februar 2009 (9 C 08.2244) von der zwischenzeitlichen Erledigung des Bescheids vom 3. Juli 2008 ausgegangen ist, beruht das wohl darauf, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Zwangsgeld noch nicht für fällig erklärt worden war.
Rn. 43 Nach erneuter Prüfung folgt das Gericht der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 25. Februar 2009 (9 C 08.2244) vertretenen Auffassung.
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 CS 08.2162
Erledigung zwischen den Instanzen im Eilverfahren; fehlendes …
der Gemarkung G... sowie des darauf befindlichen Wohngebäudes und aller Nebengebäude durch Vertreter des Landratsamtes M... am 15. Juli 2008 ab 10.00 Uhr zu dulden, voraussichtlich teilweise erfolgreich gewesen wäre (siehe hierzu Beschlüsse des Senats vom 25. Februar 2009 Az. 9 C 08.2244 sowie Az. 9 C 08.2245). - VGH Bayern, 18.08.2009 - 9 C 09.1513
Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen
Das Verwaltungsgericht führt in seinen Beschlüssen aus, dass sich die Kammer hinsichtlich der Erfolgsaussichten an dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2009 (Az. 9 C 08.2244) orientiere, mit dem der Antragstellerin und Klägerin in dem vorausgegangenen gleichartigen Fall in gleichem Umfang Prozesskostenhilfe gewährt worden sei.
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