Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.08.2013 - 9 C 13.1739 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge (hier: nicht statthaft)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 9 ZB 12.2694
Sofortige Beschwerde; Ablehnung
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2013 - 9 C 13.1739
Die mit Schreiben vom 15. August 2013 erhobene Anhörungsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2013 (Az. 9 ZB 12.2694), mit dem die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Verwerfung seines Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof G... wegen Besorgnis der Befangenheit (Nr. 1 d. Beschlusses vom 26.11.2012 Az. 9 ZB 12.744) verworfen wurde.Die Ausführungen des Klägers im Schreiben vom 15. August 2013 erschöpfen sich, soweit sie sich auf den mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 29. Juli 2013 (Az. 9 ZB 12.2694) beziehen, darin, die aus Sicht des Klägers bestehende inhaltliche Unrichtigkeit jener Entscheidung zu behaupten und sein früheres Vorbringen zu wiederholen.
- VGH Bayern, 26.11.2012 - 9 ZB 12.744
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2013 - 9 C 13.1739
Die mit Schreiben vom 15. August 2013 erhobene Anhörungsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2013 (Az. 9 ZB 12.2694), mit dem die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Verwerfung seines Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof G... wegen Besorgnis der Befangenheit (Nr. 1 d. Beschlusses vom 26.11.2012 Az. 9 ZB 12.744) verworfen wurde.
- OVG Sachsen, 28.05.2024 - 7 C 52/21
Flurbereinigung; Richterablehnung; Anhörungsrüge; Rechtliches Gehör
Gegen den Beschluss, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist in einem durch Urteil entschiedenen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeschlossen (wie BayVGH, Beschl. v. 23. August 2013 - 9 C 13.1739 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 3 ZB 09.1284 -, juris Rn. 5;… a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. September 2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 5).Dabei handelt es sich um eine der Endentscheidung vorausgehende, unanfechtbare Zwischenentscheidung, die nicht der Anhörungsrüge unterliegt (Senatsbeschl. v. 3. November 2020 - 7 C 6/19.F, 7 C 9/19.F, 7 C 14/19.F - BayVGH, Beschl. v. 23. August 2013 - 9 C 13.1739 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - 3 ZB 09.1284 -, juris Rn. 5;… a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. September 2016 - 4 C 16.915 -, juris Rn. 5).
- VG Augsburg, 15.11.2013 - Au 6 K 13.30312
Anhörungsrüge gegen Nachfristsetzung; Gegenvorstellung; Inhaltliche Anforderungen …
Insbesondere der Umstand, dass das Gericht die Sach- und Rechtlage anders gewürdigt hat, als der Rechtssuchende das für geboten hält, ist als solcher jedoch nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) darzutun (BayVGH, B.v. 23.8.2013 - 9 C 13.1739 - juris Rn. 2). - VG Augsburg, 18.11.2013 - Au 6 K 13.30322
Anhörungsrüge gegen Nachfristsetzung; Gegenvorstellung; Inhaltliche Anforderungen …
Insbesondere der Umstand, dass das Gericht die Sach- und Rechtlage anders gewürdigt hat, als der Rechtssuchende das für geboten hält, ist als solcher jedoch nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) darzutun (BayVGH, B.v. 23.8.2013 - 9 C 13.1739 - juris Rn. 2).
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