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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.09.2013 - 9 C 13.1936   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27609
VGH Bayern, 17.09.2013 - 9 C 13.1936 (https://dejure.org/2013,27609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.09.2013 - 9 C 13.1936 (https://dejure.org/2013,27609)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. September 2013 - 9 C 13.1936 (https://dejure.org/2013,27609)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Bindungswirkung der vorläufigen Streitwertfestsetzung Streitwertbeschwerde; Beschwerdewert nicht erreicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246

    Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde

    4 Die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob das Rechtsmittelgericht bei einer z.B. mangels Beschwer oder ausreichender Beschwerdesumme unzulässigen Streitwertbeschwerde die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen ändern darf (…verneinend Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 63 Rn. 49, allerdings unter Hinweis auf diese Auffassung nicht tragende Rechtsprechung;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O. § 63 GKG Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.8.2007 - 25 C 07.1887 - juris; B.v. 17.9.2013 - 9 C 13.1936; a.A. OVG Münster, B.v. 13.6.2012 - 12 E 486/12 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 1.7.2010 - 8 OA 117/10 - juris, jeweils m.w.N.), kann hier offen bleiben.
  • VGH Bayern, 10.09.2025 - 5 C 25.1135

    Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …

    Der Senat sieht hier angesichts der Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 7.12.2009 - 5 So 192/09 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.8.2007 - 25 C 07.1887 - juris; B.v. 17.9.2013 - 9 C 13.1936 - juris;… Schneider in NK-GK, GKG, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 111) davon ab, von seiner - grundsätzlich unabhängig vom Beschwerdeverfahren bestehenden - Abänderungsbefugnis nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GKG zu Lasten des Antragstellers Gebrauch zu machen.
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