Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.09.2013 - 9 C 13.1936 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Bindungswirkung der vorläufigen Streitwertfestsetzung Streitwertbeschwerde; Beschwerdewert nicht erreicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 9 C 13.1246
Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde
4 Die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob das Rechtsmittelgericht bei einer z.B. mangels Beschwer oder ausreichender Beschwerdesumme unzulässigen Streitwertbeschwerde die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen ändern darf (…verneinend Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 63 Rn. 49, allerdings unter Hinweis auf diese Auffassung nicht tragende Rechtsprechung;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O. § 63 GKG Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.8.2007 - 25 C 07.1887 - juris; B.v. 17.9.2013 - 9 C 13.1936; a.A. OVG Münster, B.v. 13.6.2012 - 12 E 486/12 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 1.7.2010 - 8 OA 117/10 - juris, jeweils m.w.N.), kann hier offen bleiben. - VGH Bayern, 10.09.2025 - 5 C 25.1135
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …
Der Senat sieht hier angesichts der Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 7.12.2009 - 5 So 192/09 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.8.2007 - 25 C 07.1887 - juris; B.v. 17.9.2013 - 9 C 13.1936 - juris;… Schneider in NK-GK, GKG, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 111) davon ab, von seiner - grundsätzlich unabhängig vom Beschwerdeverfahren bestehenden - Abänderungsbefugnis nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GKG zu Lasten des Antragstellers Gebrauch zu machen.
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