Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Kurden - Inländische Fluchtalternative

• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16a Abs. 1
  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Fluchtalternative und hinreichende Sicherheit bei Gruppenverfolgungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden aus der Türkei

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 123
• NVwZ 1996, 1110
• DVBl 1996, 1257

Wird zitiert von ... (314)Zitiert selbst (18)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

  Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Das Oberverwaltungsgericht hat zwar in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß der Kläger kurdischer Volkszugehöriger ist (zu den insoweit auftretenden Schwierigkeiten vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -) und daß er aus der unter Notstandsrecht stehenden Provinz Mardin stammt, also zum Kreis derjenigen Personen zählt, die nach der Auffassung des Berufungsgerichts seit dem Frühjahr 1992 im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt sind.

  Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Auch wird sich das Berufungsgericht damit befassen müssen, daß zumindest nicht eindeutig ist, ob bei der Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern auch völlig unverdächtige kurdische Bewohner asylerheblich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Andere Oberverwaltungsgerichte sehen sehr wohl eine Existenzmöglichkeit für Kurden außerhalb der Gecekondu-Viertel der Großstädte, etwa in anderen Städten, insbesondere in den Touristenregionen entlang des Mittelmeers und des Schwarzen Meers (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1995 - 25 A 4705/94

  Staatliche Gruppenverfolgung; Kurden; Westtürkei; Sippenhaft; Nahe Angehörige; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Auch wird sich das Berufungsgericht damit befassen müssen, daß zumindest nicht eindeutig ist, ob bei der Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern auch völlig unverdächtige kurdische Bewohner asylerheblich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - …und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Andere Oberverwaltungsgerichte sehen sehr wohl eine Existenzmöglichkeit für Kurden außerhalb der Gecekondu-Viertel der Großstädte, etwa in anderen Städten, insbesondere in den Touristenregionen entlang des Mittelmeers und des Schwarzen Meers (vgl. etwa OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Die Asylerheblichkeit der zur staatlichen Gegenwehr eingesetzten Mittel hängt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend auch davon ab, ob die allgemeine Situation in dem umkämpften Territorium als offener Bürgerkrieg oder als sog. Guerilla-Bürgerkrieg zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (340 f.)).

  Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156).

  Eine solche inländische Fluchtalternative setzt nach der Rechtsprechung voraus, daß der Verfolgte an einem sonstigen Ort in seinem Heimatland vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und daß ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. grundlegend BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwGE 85, 139 (145 f.) [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; stRspr).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie hier im Falle des Klägers nach der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaats, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. zuletzt BVerwGE 96, 200 m. w. N. unter Bezugnahme auf BVerfGE 83, 216).

  Hierfür muß eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, daß sich daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten läßt (BVerwGE 96, 200 (203) [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).

  Ob dies der Fall ist, hängt von der Feststellung und Beurteilung entsprechender Tatsachen ab (vgl. BVerwGE 96, 200 (205) [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Zur Feststellung der asylrechtlichen Gerichtetheit der Übergriffe bedarf es insoweit der tatrichterlichen Feststellung und Bewertung, ob und gegebenenfalls inwieweit übermäßige Reaktionen vorliegen, welche nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit seinen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (zu entsprechenden Anhaltspunkten vgl. etwa auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1994 - A 12 S 698/92 - und Urteil vom 17. Januar 1995 - A 12 S 64/92 - sowie OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

  Bei seiner erneuten Bewertung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß nach den Feststellungen anderer Oberverwaltungsgerichte die Zwangsevakuierungen im Regelfall solche Dörfer betreffen, die von der PKK als Operations- und Versorgungsbasen genutzt werden und die meist am Rande des Rückzugsgebiets der PKK, insbesondere am Fuß hoher Berge liegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Januar 1995 a.a.O.).

  Hierauf kann indessen zumal vor dem Hintergrund der entgegengesetzen Einschätzung des Auswärtigen Amts zur Verfolgungssicherheit von Kurden im Westen der Türkei nicht verzichtet werden (vgl. zur entsprechenden Bewertung aller anderen Oberverwaltungsgerichte etwa: VGH Mannheim, Urteile vom 14. Dezember 1995 - A 12 S 2279/93 - und vom 17. Januar 1995 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Lüneburg, Urteile vom 31. März 1995 - 11 L 6265/91 - und vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - VGH Kassel, Urteile vom 20. Februar 1995 - 12 UE 1658/94 - und vom 17. Juli 1995 - 12 UE 2621/94 - OVG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - und OVG Münster…, Beschluß vom 30. Januar 1995 a.a.O. …und Urteil vom 11. März 1996 a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie hier im Falle des Klägers nach der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaats, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. zuletzt BVerwGE 96, 200 m. w. N. unter Bezugnahme auf BVerfGE 83, 216).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Eine solche inländische Fluchtalternative setzt nach der Rechtsprechung voraus, daß der Verfolgte an einem sonstigen Ort in seinem Heimatland vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und daß ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. grundlegend BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwGE 85, 139 (145 f.) [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; stRspr).
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Das ist dann nicht der Fall, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine wiederholte Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u. a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143; Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 62.91 - NVwZ 1993, 191; Beschluß vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 - InfAuslR 1996, 29).
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Dann muß er sich bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte auf das beschränken, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 80, 315 (341) und BVerfG, Kammer-Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478 = InfAuslR 1994, 156).
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"

  Auszug aus BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Für die Verneinung einer zumutbaren Fluchtalternative genügt hingegen nicht jede (noch so geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; auch muß die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95

  Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 285 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 288 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 380 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

  Rn. 393 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 517 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 564 Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 277 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 280 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.) = DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 372 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.) = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

  Rn. 385 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (128) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 509 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131) = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 556 Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409 = DÖV 1995, 26 = InfAuslR 1994, 424 = NVwZ 1995, 175; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 96 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, aaO; Urteil vom 30. April 1996, aaO..

  Rn. 148 Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203 = NVwZ 1994, 478; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 214 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

  Rn. 314 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110.

  Rn. 344 Vgl. Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (131).

• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Wer nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, genießt allerdings nur dann asylrechtlichen Schutz, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also über keine interne Fluchtalternative verfügt (…BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58; BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 - BVerwGE 85, 139, u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).

  Rn. 34 Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Denn auch in einem derartigen offenen Bürgerkrieg ist ausnahmsweise dann politische Verfolgung gegeben, wenn die militärischen Aktionen in blinden Gegenterror oder in die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen ausarten, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind (…BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.; BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).

  Denn auch in einer solchen besonderen Lage ist politische Verfolgung jedenfalls dann gegeben, wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der gegnerischen Kräfte über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderlich ist (BVerwG, U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O., unter Berufung auf BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. u. v. 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - NVwZ 1994, 478).

  Eine solche Fluchtalternative wäre nämlich - bei Anlegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (BVerwG, Ue. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O. u. - 9 C 171.95 - a.a.O.) - etwa dann zu verneinen, wenn in dem verfolgungssicheren Landesteil für den regional Verfolgten eine existenzielle Gefährdung bestünde, die zwar in gleicher Weise auch am Herkunftsort gegeben, deren Ursache dort aber verfolgungsbedingt war (…BVerwG, B. v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 - a.a.O. u. U. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie im Hinblick auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.1991 - 2 BvR 515/89 - BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123;… Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a. a. O.).

  "Referenzfälle politischer Verfolgung" sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a. a. O.; Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a. a. O.).

  Wenn ein Staat eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal des Separatismus verdächtigt und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft, so kann sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).

  Der Senat geht angesichts der oben geschilderten Sachlage auch davon aus, dass der russische Staat im Zweiten Tschetschenienkrieg die ganze Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen pauschal verdächtigt, gegen die Russische Föderation zu kämpfen und sie - objektiv gesehen - nur deswegen und ohne Feststellung einer konkreten Beteiligung an separatistischen Aktivitäten bekämpft hat, so dass sich dies als eine sowohl an die vermutete politische Überzeugung als auch an die Ethnie anknüpfende Verfolgung der gesamten Volksgruppe der Tschetschenen im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - (…a. a. O.) und vom 15.07.1997 - 9 C 2/97 - (…a. a. O.) darstellt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 202 m. w. N., Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123, 124 f. = DVBl. 1996, S. 1257, 1258).

  Nach diesem Abgrenzungsmaßstab kommt es darauf an, wer bei realitätsgerechter Ermittlung und Bewertung des "gesamten Verfolgungsgeschehens" zum Kreis der gefährdeten Personen zu rechnen ist; dabei sind grundsätzlich alle Personen einzubeziehen, gegen die die Verfolgung betrieben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, a. a. O.).

  Je nach Ausprägung im Einzelfall kann es sich daher um eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln, was in rechtssystematischer Hinsicht für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative Bedeutung erlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996, a. a. O.).

  Aus diesen bei der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrechtlich relevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, 232;… Beschl. v. 11.5.1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, S. 304, Beschl. v. 9.12.1993 - 2 BvR 1916/93 - InfAuslR 1994, S. 156;… BVerwG, Urt. v. 05.7.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 203; Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123 = DVBl. 1996, S. 1257, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 = DVBl. 1996, S. 1260, Beschl. v. 24.9.1992 - 9 B 130.92 - InfAuslR 1993, S. 31).".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  BVerfG, Beschluss vom 9.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteile vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 a.a.O., S. 205, und vom 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O., S. 142 f., vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.), und vom 30.4.1996 - 9 C 170.95 -, a.a.O., S. 125.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 45 BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  Rn. 160 BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

  Rn. 309 Zur rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Relation zwischen der Zahl der Vorfälle und der Größe der betroffenen Gruppe vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123, 131, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz 183ff., 194ff. Aus den Quellen vgl. insbesondere die Dokumentationen von Oberdiek, Gutachten vom 1. November 1994 an VG Köln, S. 28 ff., 46 ff.; Gutachten vom 26. Mai 1995 an VG München, S. 24 ff.; Gutachten vom 20. Dezember 1996 an OVG Schleswig-Holstein, S. 5 ff., 15 ff., 38 ff., 50 ff.; im Übrigen amnesty international, Gutachten vom 17. Juli 1996 an VG München, S. 3; Kaya, Gutachten vom 14. Oktober 1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern, S. 57 ff.; Rumpf, Gutachten vom 29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 32 ff.; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 28. Januar 1997 an OVG Schleswig-Holstein, S. 2f.; Sen/Akkaya, Gutachten vom 17. März 1997 an OVG Mecklenburg- Vorpommern, S. 17.

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Vielmehr reicht es aus, die ungefähre Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und sie in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen (vgl. Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123 ).
• OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 79/01

  Geltendmachung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache unter dem Gesichtspunkt …
• OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

  Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 3 A 133/10

  Sri Lanka: Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• VG Berlin, 29.11.2006 - 33 X 1.06
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
• OVG Saarland, 27.02.2002 - 3 Q 230/00

  Grundsatzrüge im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99

  Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
• VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
• OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 3 A 3295/07

  Sri Lanka: Verneinung des Anspruchs auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96

  Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

  Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
• BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

  Asyl, Sri Lanka
• VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16

  Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
• VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09

  Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
• VG Karlsruhe, 08.11.2010 - A 3 K 1152/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Kein subsidiären Schutz nach § 60 Abs. …
• VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97

  Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - A 3 K 2206/14

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Klägerin kann auch Familienasyl bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 554/02
• VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97

  Rechtsmittel
• VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05

  Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
• OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97

  Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
• VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05

  Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97

  Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

  Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Yeziden in Türkei
• OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97

  Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
• BVerwG, 02.08.1999 - 9 B 447.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98

  Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97

  Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97

  Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2011 - 18a K 320/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden; Bzgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch …
• OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97

  Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
• OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06

  Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
• VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09

  Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08

  Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

  Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96

  Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09

  Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
• OVG Bremen, 15.06.2006 - 2 A 112/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 13a ZB 16.30630

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 4825/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

  Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95

  Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
• VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

  Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung von Jeziden
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05
• BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96

  Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
• VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 856/11

  Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Irak, Yeziden, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 4 LA 40/07

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 3626/02

  Asyl; Türkei; HADEP; DEHAP; PKK; KADEK
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
• VG Aachen, 04.08.2004 - 6 K 2508/02

  Türkei, Kurden, Aleviten, MLKP, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, …
• VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98

  Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
• VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
• VG Aachen, 04.06.2012 - 4 K 1451/10

  Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10

  Familienasyl gem. § 26 AsylVfG findet keine Anwendung für mehrere Ehefrauen aus …
• VG Oldenburg, 05.01.2011 - 3 A 3184/09

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205710

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Oldenburg, 18.05.2010 - 4 A 15/10

  Asylverfahren, Syrien, Kurden, Yeziden, staatenlos, Deutsch-Syrisches …
• VG Minden, 05.03.2009 - 1 K 1026/08

  Irak:Keine Gruppenverfolgung der Schiiten und Sunniten; Kein Abschiebungsverbot …
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 5 A 288/05

  Türkei, Kurden, Übergriffe, Vergewaltigung, Misshandlungen, herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97

  Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung
• VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte derzeit keine Gruppenverfolgung der Christen
• VG Aachen, 04.06.2012 - 4 K 1524/10

  Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem irakischen …
• VG Karlsruhe, 28.09.2011 - A 3 K 1706/11

  Irak: In der Provinz Niniveh ist das besonders hohe Niveau allgemeiner Gefahren …
• VG Stade, 25.10.2010 - 6 A 201/08

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Karlsruhe, 15.10.2010 - A 3 K 1420/10

  Irak: In der Provinz Dyala ist das besonders hohe Niveau allgemeiner Gefahren im …
• VG Trier, 16.09.2010 - 2 K 261/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Oldenburg, 22.06.2010 - 4 A 42/10

  Syrien: Klageabweisung, da die vorgebrachten Diskriminierungen nicht die für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04

  Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
• BVerwG, 13.08.2003 - 1 B 426.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Düsseldorf, 13.06.2003 - 17 K 3026/03

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Hausdurchsuchung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 4791/95

  Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Bewertung des Drohens einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96

  Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
• VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 11.30100

  Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Straftat; Wiederholungsgefahr; …
• VG Saarlouis, 26.10.2010 - 2 K 147/10

  Gruppenverfolgung von Yeziden im (Zentral-) Irak (Provinz Ninive)
• VG Trier, 12.08.2010 - 2 K 482/10

  Irak: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für alleinstehende …
• VG Berlin, 10.12.2009 - 37 X 1.08

  Klageabweisung; politische Verfolgung wurde nicht nachvollziehbar dargelegt; …
• VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00

  Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 9 A 4214/98

  Anspruch auf politisches Asyl; Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
• VGH Hessen, 31.07.1997 - 12 UZ 1609/97

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung in Tatsachenfragen
• VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12

  Serbien: Der Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird …
• VG Berlin, 11.05.2010 - 37 K 8.09

  Klageabweisung; keine Gruppenverfolgung der in Serbien lebenden Roma; Krankheiten …
• VG Oldenburg, 02.04.2008 - 5 A 5398/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Drohen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99

  Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97

  Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 PKH 112.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 B 183.99

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
• BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
• BVerwG, 17.07.1996 - 9 B 160.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Prüfung der regionalen …
• VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20

  Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Aachen, 18.07.2011 - 4 K 1853/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Aachen, 18.07.2011 - 4 K 162/11

  Anerkennung als Flüchtling für einen irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Aachen, 15.03.2011 - 4 K 1812/10

  Bestehen eines Abschiebeverbots i.S.d. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
• VG München, 05.12.2006 - M 4 K 06.50978
• VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06

  Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 2438/03

  Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Strafverfahren, Haftbefehl, Gruppenverfolgung, …
• OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
• VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03

  Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
• VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02

  Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
• VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01

  Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2002 - 9 A 2259/00
• VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98

  Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1999 - 9 A 319/98

  Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VG Gießen, 13.03.1997 - 10 E 30179/94

  KURDE; SICHERER DRITTSTAAT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
• BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96

  Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96

  Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30231

  Irak; Yezidin; Provinz Ninive; Individuelle Verfolgungssituation; …
• VG Augsburg, 26.07.2012 - Au 5 K 12.30198

  Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
• OVG Sachsen, 05.06.2012 - A 5 A 414/09

  Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsschutz, Asyl, …
• VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 404/10

  Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 10.30461

  Irak; Herkunft aus ...; Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht; …
• VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30461

  Irak; Yezidin aus ...; Provinz Ninive; Einreise auf dem Landweg; Kein …
• VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 10.30334

  Irak; Herkunft aus ...; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft …
• VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 5 K 10.30296

  Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Erkrankung; Keine individuellen …
• VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30272

  Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
• VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 K 10.30670

  Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
• VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 5 K 11.30019

  Irak; Einreise über sicheren Drittstaat; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.30666

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung (verneint); subsidiärer Abschiebungsschutz …
• VG Gelsenkirchen, 14.01.2011 - 18a K 2293/09

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten.
• VG Saarlouis, 26.10.2010 - 2 K 678/10

  Gruppenverfolgung von Yeziden im Zentral-/Irak (Provinz Ninive), Einzelverfolgung …
• VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08

  Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
• VG Köln, 18.03.2008 - 14 K 1850/05

  Afghanistan; Beamte und Propagandisten des früheren kommunistischen Regimes sind …
• VG Minden, 11.03.2008 - 1 K 2566/06
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2007 - 4 LA 39/07
• OVG Saarland, 28.02.2007 - 3 Q 105/06

  Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 11 LA 384/06
• VG Berlin, 18.10.2006 - 36 X 44.04
• VG München, 19.07.2006 - M 4 K 05.50557
• VG München, 30.05.2006 - M 4 K 04.52039

  Irak, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgungsprogramm, …
• VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03

  Dioula; Elfenbeinküste; Moslem
• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
• VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16

  Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
• VG Dresden, 29.09.2016 - 11 K 504/16

  Libyen: § 3 Abs. 1 AsylG; Mittelbare Verfolgung der Tawergha; kein Schutz durch …
• VG Augsburg, 22.08.2013 - Au 5 K 12.30122

  Irak; Jezide; Bezirk ..., Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
• VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117

  Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
• VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 5 K 12.30401

  Irak; Yezide; Provinz Ninive; individuelle Verfolgungssituation; …
• VG Stade, 16.11.2011 - 6 A 1180/11

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 …
• VG Augsburg, 10.10.2011 - Au 5 K 10.30513

  Irak; individuelles Verfolgungsschicksal (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden …
• VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
• VG Bayreuth, 28.03.2011 - B 3 K 10.30098

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Bzgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AfenthG auch …
• VG Aachen, 15.03.2011 - 4 K 1620/10

  Ein irakischer Staatsangehöriger besitzt einen Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
• VG Berlin, 23.03.2010 - 37 X 85.07

  Klageabweisung, kein Abschiebungshindernis gegeben, da Vergewaltigung keine …
• VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
• VG Köln, 26.03.2008 - 14 K 4834/07

  Afghanistan; hochrangige Repräsentanten des früheren kommunistischen Regimes sind …
• VG Berlin, 06.03.2008 - 36 X 62.05
• VG Köln, 04.07.2007 - 21 K 1766/06
• VG Darmstadt, 20.10.2006 - 5 E 689/05
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01

  Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
• VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01

  Elfenbeinküste; Genitalverstümmelung; ivorische Staatsangehörigkeit; Volk der …
• VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 28.07.2001 - 17 K 3079/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2001 - 13 A 1287/01

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98

  Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
• BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 594.99
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
• VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94

  TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
• BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96

  Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
• VG Magdeburg, 21.02.2013 - 2 A 231/11

  Irak: Die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte liegt nicht …
• VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30400

  Irak; Yezide; arabischer Volkszugehöriger; individuelles Verfolgungsschicksal …
• VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 5 K 11.30411

  Herkunft aus ... (Irak); Individuelles Flüchtlingsschicksal nicht glaubhaft …
• VG Augsburg, 21.11.2011 - Au 5 K 11.30129

  Irak; Provinz Ninive; individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht; …
• VG Augsburg, 24.10.2011 - Au 5 K 10.30285

  Irak; Flüchtlingseigenschaft (verneint); Gruppenverfolgung Yeziden (verneint); …
• VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09

  Türkei: Klageabweisung, Konversion, Situation der Christen, Homosexualität, …
• VG Würzburg, 26.07.2011 - W 4 K 09.30230

  Yezide, Provinz Mosul/Ninive; Individualverfolgung (verneint); unglaubhaft; …
• VG Ansbach, 25.01.2011 - AN 9 K 10.30211

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Auch keine Gefahrendichte im Sinne von …
• VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 4 K 10.30186

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Berlin, 30.10.2008 - 37 X 126.06

  Fortführung der Rechtsprechung; keine politische Verfolgung der Roma auf Grund …
• VG Würzburg, 17.07.2008 - W 5 K 08.30044

  Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankungen; Suizidgefahr
• VG Berlin, 19.02.2008 - 36 X 72.07

  Türkei: Mitgliedschaft in der PKK
• VG Koblenz, 31.01.2008 - 1 K 1707/07
• VG Stuttgart, 06.08.2007 - A 4 K 591/07
• OVG Berlin, 23.10.2003 - 6 B 18.03

  Türkei, Kurden, Haft, Misshandlungen, Schikanen im Wehrdienst, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97

  Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
• VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 5 K 12.30243

  Irak; PKH-Antrag abgelehnt: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden. Bei Trauung in …
• VG Augsburg, 19.07.2012 - Au 5 K 12.30160

  Irak; Herkunft aus ... (Provinz Ninive); individuelles Verfolgungsschicksal nicht …
• VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00

  Abschiebungsschutz; Asylfolgeverfahren; Asylrecht; China; Falun Gong; …
• VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14

  Kambodscha: Klageabweisung, keine Verfolgung der Sam Rainsy-Partei
• VG Magdeburg, 13.03.2013 - 2 A 305/12MD

  Keine Gruppenverfolgung von Christen im Irak.