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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.05.2019 - 9 C 18.2676   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12734
VGH Bayern, 06.05.2019 - 9 C 18.2676 (https://dejure.org/2019,12734)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2019 - 9 C 18.2676 (https://dejure.org/2019,12734)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2019 - 9 C 18.2676 (https://dejure.org/2019,12734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines Vergleichs; Auslegung; Baugenehmigung; Antragsgegner; Androhung eines Ordnungsgeldes; Gemarkung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung eines Vergleichs; Auslegung; Baugenehmigung; Antragsgegner; Androhung eines Ordnungsgeldes; Gemarkung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497

    Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

    Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 9 C 18.2676
    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist hierbei kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere in Form eines bereits erfolgten Pflichtverstoßes des Vollstreckungsschuldners erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Es müssen daher bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - d.h. Titel, Klausel, Zustellung - vorliegen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 795 Satz 1 ZPO; vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 3 O 475/10

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

    Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 9 C 18.2676
    Der Vergleichstext ist dabei auch einer Auslegung zugänglich, maßgebend ist aber allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs (OVG LSA, B.v. 12.7.2011 - 3 O 475/10 - juris Rn. 10;… Geimer in Zöller, a.a.O., § 794 Rn. 14a).
  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 9 C 20.2277

    Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere in Form eines bereits erfolgten Pflichtverstoßes des Vollstreckungsschuldners ist nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 9 C 18.2676 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 3.4.2018 - 22 S 17.2080 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Es müssen daher bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - d.h. Titel, Klausel, Zustellung - vorliegen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 795 Satz 1 ZPO; vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 9 C 18.2676 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Rn. 15 Erforderlich ist damit, dass der Vergleich, aus dem hier vollstreckt werden soll, einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, d.h. es muss auch für einen Dritten erkennbar sein, was der Vollstreckungsgläubiger vom Vollstreckungsschuldner verlangen kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 9 C 18.2676 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Rn. 14 c. Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.Es ist kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 9 C 18.2676 -, Rn. 7, juris;… Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2080 -, Rn. 15, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris; Thüringer OVG…, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 -, Rn. 19, juris).
  • VG Würzburg, 04.09.2020 - W 4 V 20.834

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Rn. 21 Unter Auslegung (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 9 C 18.2676 - juris) dieser Verpflichtung hat die Vollstreckungsschuldnerin auch wiederholt gegen diese Verpflichtung verstoßen, indem Lkws bzw. Kleintransporter der Vollstreckungsschuldnerin unmittelbar nach Ausfahrt gen Westen auf der H1.straße noch vor dem Betriebsgelände und in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus des Vollstreckungsgläubigers gewendet wurden.
  • VGH Bayern, 19.02.2020 - 1 C 19.287

    Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Der Vergleichstext ist auch einer Auslegung zugänglich, maßgebend ist aber allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2019 - 9 C 18.2676 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 12.7.2011 - 3 O 475/10 - juris Rn. 6 f.).
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