Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 52, § 68
  Streitwert bei Nachbarklage von Inhabern emittierender Anlagen gegen heranrückende Wohnbebauung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 68 Abs. 1
  Streitwertbeschwerde; Nachbarklagen gewerblicher Betriebe

• rechtsportal.de

  GKG § 68 Abs. 1
  Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.2386
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 8 S 1041/17

  Streitwert für eine störungspräventive Baunachbarklage gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Unabhängig davon, dass die Klägerin geltend macht, es handle sich bei den verschiedenen Betriebsgrundstücken westlich und östlich der W. …straße um ein einheitlich betriebenes Einkaufszentrum, lassen sich dem Vortrag und den vorgelegten Akten auch unter Berücksichtigung einer störungspräventiven Baunachbarklage (vgl. VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 8 S 1041/17 - juris Rn. 6) hier keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs zur Verfügung stehende Rahmen dem Interesse der Klägerin nicht ausreichend Rechnung tragen könnte.
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163

  Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Rn. 4 Der Senat geht grundsätzlich auch bei Nachbarklagen von Inhabern emittierender Anlagen gegen heranrückende Wohnbebauung vom Rahmen der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs aus (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 9 CS 20.3163 - juris Rn. 24 [Rettungswache];… BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 10 [gewerblicher Betrieb];… BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 9 CS 18.1102 - juris Rn. 15 [Brennerei];… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.32305 - juris Rn. 34 [landwirtschaftl. Betrieb]).
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 9 ZB 19.506

  Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Rn. 4 Der Senat geht grundsätzlich auch bei Nachbarklagen von Inhabern emittierender Anlagen gegen heranrückende Wohnbebauung vom Rahmen der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs aus (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 9 CS 20.3163 - juris Rn. 24 [Rettungswache]; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 10 [gewerblicher Betrieb];… BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 9 CS 18.1102 - juris Rn. 15 [Brennerei];… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.32305 - juris Rn. 34 [landwirtschaftl. Betrieb]).

• VGH Bayern, 24.07.2018 - 9 CS 18.1102

  Heranrückende Wohnbebauung - Erfolgloser Eilantrag einer Abfindungsbrennerei

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Rn. 4 Der Senat geht grundsätzlich auch bei Nachbarklagen von Inhabern emittierender Anlagen gegen heranrückende Wohnbebauung vom Rahmen der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs aus (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 9 CS 20.3163 - juris Rn. 24 [Rettungswache];… BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 9 ZB 19.506 - juris Rn. 10 [gewerblicher Betrieb]; BayVGH, B.v. 24.7.2018 - 9 CS 18.1102 - juris Rn. 15 [Brennerei];… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 15 ZB 19.32305 - juris Rn. 34 [landwirtschaftl. Betrieb]).
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2019 (Az. AN 3 K 18.02386 und AN 3 K 19.02376) wird der Streitwert vor der Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und nach der Verbindung auf insgesamt 30.000 Euro festgesetzt.
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 9 C 19.1608

  Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen; vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2019 - 9 C 19.1608 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 9 C 20.1317

  Streitwertbeschwerde - Nachbarklage gegen Werbeanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs liegt dabei zwar die Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Wohngebäude zugrunde, wird aber regelmäßig auch bei Nachbarklagen gegen andere bauliche Anlagen angewandt (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 9 C 20.1317 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.09.2014 - 9 C 14.204

  Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 C 20.214

  Da der Streitwertkatalog in seiner aktuellen Fassung einer möglichen unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung bei Nachbarklagen durch eine Spreizung der Beträge Rechnung trägt und ein konkreter wirtschaftlicher Schaden auf Seiten der Klägerin weder dargelegt noch ersichtlich ist, erscheint es unter Berücksichtigung des bestehenden wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an einem ungestörten Betrieb ihres Einkaufszentrums sowie der Altstadtpassage angemessen und ausreichend, einen Streitwert von jeweils 15.000 Euro anzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2014 - 9 C 14.204 - juris Rn. 6).

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• OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23

  Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage

  Rn. 13 Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen; vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2021 - 9 C 20.214 - juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 9 C 19.1873 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213

  Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet

  Rn. 17 Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 C 20.214).
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 C 19.1873

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde (Baurecht, Nachbarklage)

  Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen; vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 C 20.214 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 CS 23.29

  Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerplatz - Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Der Senat legt hierbei regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde, derzeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013), der nach Nr. 9.7.1 bei Baunachbarklagen - wie hier - einen Rahmen von 7.500,00 bis 15.000,00 Euro vorsieht, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 C 20.214 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 9 C 22.23

  Streitwert einer Verpflichtungsklage auf bebauungsrechtliche Zulassung einer …

  Gleichwohl kann nach den Maßstäben des § 52 Abs. 1 GKG von den im Streitwertkatalog ausgewiesenen Beträgen auch abgewichen werden, wenn der Einzelfall dazu Anlass gibt (Amtliches Begleitschreiben zum Streitwertkatalog 2013, abgedruckt im BDVR-Rundschreiben, Beilage zu Heft 4/2013 sowie Nr. 3 der Vorbemerkungen; vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2021 - 9 C 20.214 - juris Rn. 3).