Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Erforderliche Intensität für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung - Wegen Verfolgung ausgereister Ausländer bei in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen ...

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Dabei werden insbesondere die Grundsätze im Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - (BVerwGE 88, 367) zu beachten sein, wonach Referenzfälle im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - (BVerfGE 83, 216 ) gemachten Ausführungen zum "Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung" als gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung von Bedeutung sind.

  Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - beide a.a.O.).

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit, daß der von ihm verwendete herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur für die Zukunftsprognose bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden gilt (vgl. nur BVerfGE 54, 341 ; 80, 345; Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17/84 - BVerwGE 70, 169, vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.), während es hier gerade um die zuvor zu klärende Frage geht, ob die Beigeladenen als Vorverfolgte anzusehen sind.

  Ob eine zielgerichtete politische Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen (BVerfGE 80, 335), wobei es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale und nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden ankommt (…vgl. Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz gewährt (…vgl. Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85] , vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85] , vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - a.a.O. und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.; BVerfGE 80, 336).

  Die Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen findet ihre Grundlage also nicht schon im bloßen Anspruch des Staates auf das legitime Machtmonopol, sondern erst in dessen prinzipieller Verwirklichung (BVerfGE 80, 336; Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.).

  Ein solches Fortbestehen der fluchtbegründenden umstände ist immer dann zu bejahen, wenn im Zeitpunkt der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerfGE 80, 345) im wesentlichen all jene Umstände vorliegen, die den Asylbewerber zu einem verfolgt Ausgereisten gemacht haben und der Asylsuchende deshalb im Falle seiner Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Das Berufungsgericht hat zwar auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend geprüft, ob die Beigeladenen im Jahre 1985 ihren Heimatstaat Türkei vorverfolgt oder unverfolgt verlassen haben (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt nämlich von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).

  Ob eine zielgerichtete politische Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen (BVerfGE 80, 335), wobei es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale und nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden ankommt (vgl. Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.).

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58 ; 80, 343 f.; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).

  Bei der Bestimmung des religiösen Existenzminimums sind die besonderen, nach der allgemein geübten Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbaren Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen (BVerfGE 81, 58 ; vgl. auch Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die für eine Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität, während Eingriffe in andere Freiheitsrechte oder Schutzgüter nur dann eine Verfolgung darstellen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 9 C 72/90] mit weiteren Nachweisen).

  Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt nämlich von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl voraus (BVerfGE 80, 344; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 sowie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - a.a.O.).

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58 ; 80, 343 f.; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).

  Gemessen an den im Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (…a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen zur Nachvollziehbarkeit der einer asylrechtlichen Prognose zugrundeliegenden Beweiswürdigung stößt das Berufungsurteil insoweit zwar auf Bedenken.

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Das Berufungsgericht hat zwar auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zunächst zutreffend geprüft, ob die Beigeladenen im Jahre 1985 ihren Heimatstaat Türkei vorverfolgt oder unverfolgt verlassen haben (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 …sowie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - a.a.O.).

  Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - beide a.a.O.).

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerwGE 80, 334; Urteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 und vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]).

  Das ist dann der Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (vgl. Urteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - und vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - beide a.a.O.; BVerfGE 54, 358; 80, 335 f.).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz gewährt (vgl. Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - BVerwGE 74, 41 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 104/85] , vom 22. April 1986 - BVerwG 9 C 318.85 u.a. - BVerwGE 74, 160 [BVerwG 22.04.1986 - 9 C 318/85] , vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - a.a.O. …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.; BVerfGE 80, 336).

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58 ; 80, 343 f.; Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - beide a.a.O.).

  Bei der Bestimmung des religiösen Existenzminimums sind die besonderen, nach der allgemein geübten Praxis für das religiöse Leben schlechthin unverzichtbaren Voraussetzungen der Religionsausübung in den Blick zu nehmen (BVerfGE 81, 58 ;… vgl. auch Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

  Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerwGE 80, 334; Urteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 und vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]).

  Das ist dann der Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (vgl. Urteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - …und vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - beide a.a.O.; BVerfGE 54, 358; 80, 335 f.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit, daß der von ihm verwendete herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur für die Zukunftsprognose bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden gilt (vgl. nur BVerfGE 54, 341 ; 80, 345; Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17/84 - BVerwGE 70, 169, vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.), während es hier gerade um die zuvor zu klärende Frage geht, ob die Beigeladenen als Vorverfolgte anzusehen sind.
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit, daß der von ihm verwendete herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur für die Zukunftsprognose bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden gilt (vgl. nur BVerfGE 54, 341 ; 80, 345; Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17/84 - BVerwGE 70, 169, vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.), während es hier gerade um die zuvor zu klärende Frage geht, ob die Beigeladenen als Vorverfolgte anzusehen sind.
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1992 - 9 C 21.91

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit, daß der von ihm verwendete herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur für die Zukunftsprognose bei vorverfolgt ausgereisten Asylsuchenden gilt (vgl. nur BVerfGE 54, 341 ; 80, 345; Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17/84 - BVerwGE 70, 169, vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] …und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - a.a.O.), während es hier gerade um die zuvor zu klärende Frage geht, ob die Beigeladenen als Vorverfolgte anzusehen sind.
• BVerwG, 09.02.1987 - 9 B 18.87

  Streitwert - Asylklagen - Revision - Sachverhaltswürdigung - Beweiswürdigung
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

  Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 43.88

  Berücksichtigung der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage bei Rückkehr …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358), und vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteile vom 22.4.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.), vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143), vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371), und vom 19.5.1992- 9 C 21.91 -, Beschluss vom 24.3.1995 - 9 B 747.94 -, Urteil vom 19.4.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

  Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …

  In Konsequenz dieser Erkenntnis hat der Senat auch denjenigen als vorverfolgt angesehen, der unter dem Druck einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Individualverfolgung ausgereist ist (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 [BVerwG 23.07.1991 - 9 C 154/90] , Urteil vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 21.91 - Urteilsabdruck S. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

  Rn. 41 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 336; BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1992 - 9 C 24.91 -, vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - und vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 = DVBl. 1991, 1089.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …

  Rn. 49 BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …

  Rn. 50 BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Rn. 31 BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei

  Als vorverfolgt ist auch anzusehen, wer unter dem Druck einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Individualverfolgung ausgereist ist (BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, 9 C 154.90, BVerwGE 88, 367, 374; Urteil vom 19.5.1992, 9 C 21.91, Urteilsabdruck, S. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …

  BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 - , NVwZ 1994, 1121.
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …

  Als vorverfolgt ist auch anzusehen, wer unter dem Druck einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Individualverfolgung ausgereist ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, 9 C 154.90, BVerwGE 88, 367, 374; Urteil vom 19. Mai 1992, 9 C 21.91, Urteilsabdruck, S. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
  BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 - Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• VG Weimar, 11.12.2006 - 7 K 20109/05
• VG Weimar, 10.07.2006 - 7 K 20562/02
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268.06

  Russische Föderation: Homosexualität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06

  Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 23.91

  Verfolgung im Sinne des Asylsrechts bei nach ihrer Intensität und Schwere die …
• VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

  Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97

  Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 590.93

  Voraussetzungen für ein Abweichen von früheren Urteilen - Umfang des …
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 521.93

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Voraussetzungen des Anspruchs auf …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

  Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027

  Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656

  Türkei
• VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 10 K 07.30765

  Widerruf der Asylanerkennung (Bulgarien); EU-Bürger; Angehörige der mazedonischen …
• VG Würzburg, 16.05.2007 - W 5 K 06.30204

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Reformen, …
• VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …
• VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

  Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …
• VG Aachen, 08.10.2004 - 4 K 1010/02

  Algerien, Kabylen, Militärangehörige, Kritik, Wehrdienstentziehung, Desertion, …
• BVerwG, 25.02.1994 - 9 B 522.93

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des …
• BVerwG, 30.06.1993 - 9 B 474.93

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 28.06.1993 - 9 B 473.93

  Gewährung von Abschiedbungsschutz bei gleichzeitiger zumutbarer Möglichkeit der …
• BVerwG, 04.06.1993 - 9 B 409.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 02.06.1993 - 9 B 402.93

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 01.06.1993 - 9 B 412.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 01.06.1993 - 9 B 411.93

  Abschiebungsschutzbegehren eines als früherer Gastarbeiter der ehemaligen DDR in …
• BVerwG, 24.05.1993 - 9 B 424.93

  Abschiebungsschutzbegehren einer Vietnamesin
• VG Würzburg, 01.02.2007 - W 5 K 06.30284

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Aachen, 08.10.2004 - 4 K 724/02

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines algerischen über Tunesien eingereisten …
• VG Minden, 04.06.2002 - 1 K 1482/00

  Syrien, Kurden, Kurdische Volksunion, Mitglieder, Glaubwürdigkeit, …
• VG Berlin, 23.08.2001 - 34 X 66.01

  Jordanien, Palästinenser, Flüchtlingsfrauen, Ehemann, Verstoßung, Ehebruch, …
• VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349

  Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
• VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 5 K 08.30055

  Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf der Asylanerkennung eines Albaners aus dem …
• VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30414
• VG Weimar, 24.09.2007 - 7 K 20138/05
• VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• VG Minden, 24.09.2002 - 1 K 2877/00

  Syrien, Kurden, Verbotene Bücher, Verkauf, Salman Rushdie, Satanische Verse, …
• VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95

  Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
• VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …