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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4498
BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98 (https://dejure.org/1998,4498)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 9 C 21.98 (https://dejure.org/1998,4498)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 9 C 21.98 (https://dejure.org/1998,4498)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    VwGO § 58; ; VwGO § 124 a Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Geltung des § 124 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz - Beginn der Monatsfrist des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit der Zustellung des Zulassungsbeschlusses sondern erst, wenn der Berufungsführer hierüber gemäß § ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 58; VwGO § 124 a Abs. 3
    D (A), Verfahrensrecht, Berufungsbegründung, Rechtsmittelbelehrung, Fristen, Verwerfung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 58 § 124a Abs. 3
    Verwaltungsprozeßrecht Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Verwerfung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

    Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98
    Der Berufungsführer, der gegen diese Verwerfung das gegebene Rechtsmittel hier die Revision eingelegt hat, ist deshalb nicht gezwungen, eine in diesem Verfahrensstadium sinnlose Berufungsbegründung abzugeben, sondern kann den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abwarten (so auch im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung im Zivilprozeß: BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

    Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98
    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Juni 1998 BVerwG 9 C 6.98 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen), das den Beteiligten vorliegt, entschieden.
  • BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90

    Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern - …

    Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Berufungsbegründungsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach nicht rechtskräftiger Verwerfung der Berufung weiterläuft (vgl. auch BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - FamRZ 1991, 548;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rn. 14), ist im übrigen auf die anders geartete verwaltungsprozessuale Frist nach § 58 Abs. 2 VwGO nicht übertragbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - A 12 S 2705/97

    Geltung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren bejaht

    Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 21.98
    BVerwG 9 C 21.98 VGH A 12 S 2705/97.
  • OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 621/21

    Erklärung zu Protokoll, ; fehlende Protokollierung, ; Hepatitis B, ; Kamerun, ; …

    Nach ganz überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, ist § 58 Abs. 1 VwGO nach seinem Sinn und Zweck auch auf die Berufungsbegründungsfrist anzuwenden (…zu § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO: BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, juris Ls. 3 und Rn. 17; v. 29. September 1998 - 9 C 21.98 -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Urt. v. 29. Juni 1998 - 7 L 4873/97 -, juris Ls. 1 und Rn. 25;… v. 12. August 1997 - 12 L 2598/97 -, juris Rn. 27 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 17. Januar 2002 - 19 B 98.31078 -, juris Rn. 2;… a. A. OVG NRW, Beschl. v. 17. Februar 1998 - 1 A 1388/97.A -, juris Ls. und Rn. 7;… v. 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 26.01.2000 - 9 B 14.00

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer Beschwerde - …

    Beide Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im bejahenden Sinne geklärt (vgl. Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 und vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 21.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 1036.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz des …

    Diese ist zudem während des Revisionsverfahrens nicht weitergelaufen (vgl. Urteile des Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 21.98 -).
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