Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 70
- NJW 1993, 2129
- NVwZ 1993, 902 (Ls.)
- DVBl 1993, 1008
- DÖV 1993, 821
Wird zitiert von ... (204) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen gefolgert werden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62 m. w. N.).Ebenso wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum muß allerdings auch ein Gegenbekenntnis grundsätzlich "in der Heimat", nämlich in dem Gebiet, aus dem die Vertreibung stattgefunden hat, abgelegt worden sein (Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62), während es hier im Ausland abgelegt worden ist.
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90
Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muß nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben (vgl. z. B. Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66 m. w. N.). - BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.83
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszählungen - Deutsche Volkszugehörigkeit
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Das war hier - ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch den Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Volksliste unterstellt - nicht der Fall, weil - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - der Vater der Klägerin im Mai 1944 ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum abgelegt hat, was ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließt (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44 m. w. N.) und ein in dieser Hinsicht früher abgelegtes Bekenntnis hinfällig macht.
- BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 22.76
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Beide Elemente des Bekenntnisses sind jeweils selbständig zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. Januar 1977 - BVerwG 8 C 22.76 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34). - BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 7.89
Vertriebener - Allgemeine Vertreibungsmaßnahme - Wohnsitz - Nichtrückkehr - …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Ein in früherer Zeit abgelegtes Bekenntnis ist daher nur beachtlich, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt fortgewirkt hat (vgl. z. B. Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 118.65 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 8; Beschluß vom 29. Juni 1989 - BVerwG 9 B 7.89 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 43). - BVerwG, 30.11.1989 - 9 B 253.89
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Wie der Senat im Beschluß vom 30. November 1989 - BVerwG 9 B 253.89 - klargestellt hat, kann zwar aus einem Verhalten, das sich nach seinem äußeren Erklärungsinhalt als Bekenntnis zum deutschen Volkstum darstellt, in der Regel gleichzeitig auch auf die subjektive Seite des Bekenntnisses geschlossen werden. - BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 118.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Ein in früherer Zeit abgelegtes Bekenntnis ist daher nur beachtlich, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt fortgewirkt hat (vgl. z. B. Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 118.65 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 8; Beschluß vom 29. Juni 1989 - BVerwG 9 B 7.89 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 43). - BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86
Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
In einem solchen Fall bedarf es der Feststellung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß sich der Betroffene durch schlüssiges Gesamtverhalten oder eine ausdrückliche Erklärung dem deutschen Volkstum als dem für ihn ausschließlich maßgebenden zugewandt hat (BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]). - BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87
Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum deutsche Volkszugehörige waren oder der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend war (BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] und Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39; Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65). - BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88
Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Kann sie diese Überzeugung nicht gewinnen, bleibt es bei dem Grundsatz, daß ein Beteiligter die Folgen der Ungewißheit hinsichtlich einer anspruchsbegründenden Tatsache gegen sich gelten lassen muß (vgl. z. B. Beschluß vom 3. August 1988 - BVerwG 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28). - BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90
Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86
Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86
Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - …
- BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Nur auf diesen Personenkreis findet nach § 100 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 40 KfbG das bisherige Recht Anwendung (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70).Das gilt jedoch nicht schlechthin, sondern nur dann, wenn sich keine Anhaltspunkte für andere Beweggründe aufdrängen (Beschluß vom 30. November 1989 - BVerwG 9 B 253.89 - Beschluß vom 27. Mai 1992 - BVerwG 9 B 345.91 - Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 B 32.92 - Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70).
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20
Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …
Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie mit gemischtem Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ). - BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie im gemischten Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ).
- BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 472.93
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …
Zur Bedeutung einer Eintragung in Abt. 3 der Deutschen Volksliste, der Zugehörigkeit zur Deutschen Wehrmacht und zur polnischen Exilarmee für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum (wie BVerwGE 92, 70).§ 6 Abs. 2 BVFG n.F. ist auf den Kläger nicht anzuwenden, sofern er - wie das Berufungsgericht stillschweigend angenommen hat - Polen im Jahre 1988 oder 1989 i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG verlassen hat (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70).
Wie der Senat im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…a.a.O.) entschieden hat, kommt angesichts dieser diffusen Kriterien einer Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste jedoch keine hinreichende Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu.
Die Zugehörigkeit seines Vaters zur Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, auf die das Berufungsgericht weiterhin abgehoben hat, stellt - wie der Senat im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…a.a.O.) ebenfalls entschieden hat - für sich allein gleichfalls kein Indiz für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum dar, weil sie auf einer Einberufung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht beruhte.
Dazu ist im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…a.a.O.) sowie im Urteil vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 340.93 - (DVBl 1994, 924) ausgeführt, daß in einem solchen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste äußerlich zum Ausdruck kommt, der Antragsteller sehe sich als Angehöriger der in die Deutsche Volksliste einzutragenden deutschen Bevölkerung an.
Wie in der Entscheidung vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…a.a.O.) weiter ausgeführt ist, trifft dies auf Personen zu, die in Abteilung 3 und 4 der Deutschen Volksliste eingetragen worden sind, weil in einer Vielzahl von Fällen der Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Volksliste nicht freiwillig gestellt worden ist.
Nach der Entscheidung vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…a.a.O.) liegt in dem freiwilligen Eintritt in die polnische Exilarmee regelmäßig ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum und damit gegen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00 Rn. 35 vgl. zur uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 17 Nr. 6 RuStAG bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1959 - I C 119.57 -, Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 4; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 71); OVG NRW, Urteil vom 10. November 1993 - 25 A 1492/91 -, UA S. 18,.
Rn. 71 Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 73); Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 62 (S. 38 f. m.w.N.).
Rn. 78 BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 73 f.); Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -, BVerwGE 100, 139 (145); Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 158.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 86 (S. 99).
Rn. 80 BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1989 - 9 B 7.89 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 43 (S. 29); Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74, 77).
Rn. 93 BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 -, a.a.O., S. 3 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74 ff.); OVG NRW, Urteil vom 10. November 1993 - 25 A 1492/91 -, UA S. 9.
Rn. 96 BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 70 (S. 74); Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113.95 -, BVerwGE 100, 139 (144).
- BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …
Die durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b KfbG neu eingeführte Vorschrift des § 6 Abs. 2 BVFG ist hier nicht anwendbar (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70; Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 599.93 -.Das schließt, sofern dahinter auch ein entsprechendes subjektives Bewußtsein steht, was regelmäßig anzunehmen ist (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 [76]), grundsätzlich die Annahme aus, der Spätgeborene habe sich mit dem Volkstumsbewußtsein des volksdeutschen Elternteils identifiziert, mögen in dieser Hinsicht auch sonst gewisse Anhaltspunkte bestehen.
- BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93
Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste
Ein solcher Antrag hat nach außen hin objektiv die Erklärung zum Inhalt, als Angehöriger der in den "eingegliederten deutschen Ostgebieten" lebenden deutschen Bevölkerung und damit nicht der ebenfalls dort lebenden polnischen Bevölkerung angesehen zu werden (BVerwGE 92, 70).Die Ausführungen von Broszat, auf die sich auch der Senat in dem genannten Urteil (BVerwGE 92, 70) gestützt hat, beziehen sich jedoch auf die Angehörigen der sog. Zwischenschicht, also auf den Personenkreis der Abt. 3 der Deutschen Volksliste.
Selbst wenn in größerem Umfang auch zwangsweise Eintragungen in Abt. 2 der Deutschen Volksliste stattgefunden haben sollten, kann im Einzelfall nachgewiesen werden, daß der Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Volksliste aus freien Stücken gestellt worden ist (BVerwGE 92, 70).
- BVerwG, 08.08.1995 - 9 C 292.94
Ausstellung eines Vertriebenenausweises
Ein freiwilliger Beitritt zur polnischen Exilarmee ist für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger rechtlich ohne Bedeutung, wenn er nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erfolgt ist (Ergänzung zu BVerwGE 92, 70).Zwar liegt in einem freiwilligen Beitritt zur polnischen Exilarmee regelmäßig ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum und damit gegen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum (sog. Gegenbekenntnis, vgl. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70).
Vielmehr ist im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…aaO. S. 80) ausgeführt, daß ein Gegenbekenntnis zwar ebenso wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach § 6 BVFG a.F. "in der Heimat" abgelegt worden sein muß, daß dem aber ein im Ausland vor einer Behörde des Heimatstaates abgelegtes Bekenntnis - wie etwa der freiwillige Beitritt zur polnischen Exilarmee - gleichsteht.
Wie im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (…aaO.) sowie im Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 472.93 - (…aaO.) im einzelnen ausgeführt, kann jedoch angesichts der seinerzeit bestehenden diffusen Kriterien für eine Eintragung in Abt. 3 der Deutschen Volksliste einem Eintrag in diese Abteilung einerseits keine hinreichende Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum beigemessen werden, und andererseits kann bei in Abt. 3 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen wegen der vielfach ohne oder gegen den Willen der Betroffenen erfolgten Aufnahme aus einem Aufnahmeantrag nicht generell geschlossen werden, daß dieser in dem Bewußtsein und mit dem Willen gestellt worden ist, ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören.
- BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95
Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit …
Zur Bedeutung einer Eintragung in Abt. 3 der Deutschen Volksliste und der darauf beruhenden Einberufung zur Wehrmacht für die deutsche Volkszugehörigkeit (wie BVerwGE 92, 70 und Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 75).Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler eine deutsche Volkszugehörigkeit des Großvaters A. S. verneint, wobei es die Entscheidung vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (BVerwGE 92, 70 ) berücksichtigt hat.
Seine Wehrmachtszugehörigkeit bestätigt deshalb lediglich die Eintragung in Abt. 3 der Deutschen Volksliste als Voraussetzung der seinerzeitigen Wehrpflicht, weist ihn jedoch nicht als Angehörigen des deutschen Volks als einer national geprägten Kulturgemeinschaft im Sinne des § 6 BVFG a.F. aus (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - a.a.O., S. 74;… Urteil vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 472.93 - a.a.O., S. 22).
- BVerwG, 17.05.2001 - 6 B 23.01
Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in § 3 Abs. 1 …
Kann das Gericht diese Überzeugung nicht gewinnen, bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Beteiligter die Folgen der Ungewissheit hinsichtlich einer anspruchsbegründenden Tatsache gegen sich gelten lassen muss (vgl. z.B. Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ). - BVerwG, 31.05.1994 - 9 B 40.94
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …
- BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96
Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 25 A 2989/94
Staatsangehörigkeit; Westpreußen; Zweiter Weltkrieg; Deutsche Volksliste; …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Niedersachsen, 18.10.1995 - 13 L 137/95
Ausstellung; Vertriebenenausweis; Pommern; Deutsche Volksliste; …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 B 8.94
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verlassen Polens als …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93
Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
- BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97
Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
- BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02
Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …
- BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99
Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2007 - 12 A 3569/05
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Bekenntnisses zum …
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93
Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 25 A 3173/95
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Anspruch auf Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 3674/05
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund des Bekenntnisses des …
- BVerwG, 03.06.1994 - 9 B 39.94
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 13.04
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
- BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99
Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 12 A 986/06
- BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 158.95
Vertriebenenrecht - Indizwirkung von Sprache und Religionszugehörigkeit
- BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 3.98
Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 19 A 4066/01
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Heirat eines Polen; Zeitlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07
Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …
- BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02
Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks - …
- BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93
Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …
- BVerwG, 18.01.2007 - 5 C 9.06
Bekenntnissachverhalt; Nationalitätenerklärung; Volkszählung, Verhalten bei einer …
- VGH Hessen, 05.03.1997 - 7 UE 72/93
Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Indizien für deutsches …
- BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 293.94
- BVerwG, 13.04.2000 - 5 C 14.99
Spätgeborener aus der früheren Sowjetunion; Abstammung von zwei deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - 12 A 401/07
- BVerwG, 26.10.1993 - 9 B 470.93
Anwendung von § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auf einen Personenkreis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2025 - 11 A 2449/24
Abstammung; Änderung; Aufnahmebescheid; Bekenntnis; deutsches Volkstum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 12 A 4718/06
Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum …
- BVerwG, 09.08.1995 - 9 B 341.95
Ausstellung des Vertriebenenausweises - Volkstumsbewusstsein als Voraussetzung …
- BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 654.93
Antrag auf Eintragung in die deutsche Volksliste - Bekenntnis zum deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - 12 A 811/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 12 A 873/06
Möglichkeit des Schließens auf die Bekenntnis des Großvaters zum deutschen …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 14.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- BVerwG, 17.08.1999 - 1 B 47.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfrage des revisiblen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 2 A 4980/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Aufgabe des Wohnsitzes und …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 12.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 6 S 722/95
Vertriebenenausweis: Volkstumsbekenntnis - Beitritt zur polnischen Exilarmee als …
- BVerwG, 01.02.1994 - 9 B 653.93
Eintragung in die deutsche Volksliste als ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen …
- VG Köln, 25.11.2025 - 7 K 216/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 616/06
Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 37.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Hamburg, 08.12.1994 - Bf VII 24/93
Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche …
- VG Köln, 27.09.2006 - 10 K 1354/06
Rechtliche Ausgestaltung der Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen
- VG Kassel, 17.01.2001 - 3 E 2582/96
- VG Köln, 25.11.2025 - 7 K 2597/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 A 2663/17
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Aufnahmebescheid bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 2 A 3411/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Aufrechterhaltung des …
- VG Köln, 30.03.2011 - 10 K 6829/10
Polnischer Staatsangehöriger kann deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit …
- BVerwG, 02.11.2004 - 1 B 58.04
Aufnahmeanspruch der Angehörigen von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 36.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4942/95
Aufnahme von Spätaussiedlern; Unwürdigkeit; Arrangieren mit totalitärem Regime; …
- BVerwG, 28.02.2019 - 1 B 20.19
Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 3776/98
Ablehnung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; Sprache …
- BVerwG, 10.11.1995 - 9 B 431.95
Nachprüfung historischer Tatsachen - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - …
- VG Köln, 20.03.2013 - 10 K 6782/11
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund nachgewiesener …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 46.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 3773/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Ausschluss eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - 2 A 300/97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Vermittlung der …
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 129.95
Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - 11 A 1173/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
- BVerwG, 24.03.2006 - 5 B 86.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2001 - 2 A 4580/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 40.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 22.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2000 - 2 A 1300/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides trotz fehlender Vermttlung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 2762/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Ausschluss eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 405/21
Nachweis der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2004 - 2 A 4321/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 11.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 2 A 547/97
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 2 A 946/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides einer Kirgisin; Qualifizierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1467/98
Beginn einer Frist bei Einordnung einer Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme …
- BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 10.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06
Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 2 A 2994/97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92
Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 7 UE 2241/91
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Indiz für Volkstumsbekenntnis
- VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86
Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …
- VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
- OVG Niedersachsen, 19.01.1994 - 13 L 942/93
Vertriebenenausweis; Ausstellung; Wehrmacht; Asylantrag; Polen
- VG Köln, 08.04.2025 - 7 K 924/22
Blind , Attest
- VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6770/16
- VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6771/16
- BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 91.00
Auslegung der Bekenntniserklärung bei der Beantragung eines Passes - Unterschied …
- BVerwG, 12.02.1996 - 9 B 481.95
Deutsche Wehrmachtszugehörigkeit als Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Anspruch …
- VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 5382/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 11 R 4603/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2003 - L 5 B 394/02
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht …
- VG München, 07.11.2001 - M 28 K 99.3743
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweiseses für einen polnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01
Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
- BVerwG, 29.03.2000 - 1 B 4.00
Endgültige Feststellung der Aussiedlereigenschaft - Voraussetzungen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 2 A 4336/96
Anspruch eines Offiziers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher …
- BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bezeichnung "als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 2 A 946/94
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings deutscher …
- VGH Hessen, 31.01.1995 - 7 UE 1066/91
Bestätigungsmerkmal und Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Namensänderung in …
- VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86
Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der …
- BVerwG, 17.06.1993 - 9 B 283.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Ausstellung …
- BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 100.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 A 1192/19
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 2 A 1147/99
Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden ; Voraussetzungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 2 A 2556/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2001 - 2 A 2673/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4673/94
- BVerwG, 29.12.1994 - 9 B 631.94
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 536.94
Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Anforderungen an die …
- VG Köln, 14.01.2020 - 7 K 4067/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 12 A 4307/04
Vertriebenenrechtliche Ausgestaltung der Anforderungen an die Substantiierung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 12 A 11500/02
Abgrenzung zwischen Vertriebenen und Spätaussiedlern - Stichtag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1999 - 2 A 474/97
Anspruch ukrainischer Staatsangehöriger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
- BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1108.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 2 A 5779/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4674/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 2 A 5208/94
- VG Köln, 09.06.2020 - 7 K 445/18
- VG Köln, 06.12.2011 - 10 K 6147/10
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
- BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 16.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 2 A 479/97
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 2 A 4768/96
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler; Notwendigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1998 - 2 A 5206/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 2 A 362/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1998 - 2 A 4540/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Bekennung zum deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1998 - 2 A 2961/95
Anerkennung eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 7 UE 1303/94
Vertriebenenausweis: Domizilwille von Personen, die infolge von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1996 - 16 S 950/96
Vertriebenenausweis: Feststellung des Bekenntniszusammenhangs in einem Sonderfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
- BVerwG, 21.05.1996 - 9 B 127.96
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zum deutschen …
- BVerwG, 11.05.1995 - 9 B 120.95
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bewusstsein der Angehörigkeit zum …
- OVG Hamburg, 27.02.1995 - Bf III 53/94
Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche …
- BVerwG, 17.06.1994 - 9 B 125.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung des …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 7 UE 2326/90
Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen nach Abschluß der allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 4168/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 14 A 57/00
Antrag auf Aufnahme als Vertriebene
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 2 A 296/97
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 2 A 2698/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4265/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Voraussetzungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1998 - 2 A 3500/95
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides; Erfüllen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1998 - 2 A 1075/95
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs russischer Staatsangehöriger auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1997 - 2 E 471/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 2 E 896/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1997 - 2 A 5609/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 2 A 4672/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1997 - 2 A 4875/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Erfüllen der Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1997 - 2 A 943/94
Anforderungen an eine Versagung eines Aufnahmebescheides bei fehlender deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 16 S 1956/96
Vertriebenenausweis: deutsche Volkszugehörigkeit - Indiz für die Abwendung vom …
- BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 696.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks
- VG Köln, 04.02.2025 - 7 K 1824/23
- VG Köln, 26.10.2021 - 7 K 4423/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 11 A 4455/19
Nachweis der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen i.R.e. Anspruchs auf …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 2184/12
Durchgängiges Bekennen nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung einer …
- VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 6252/10
Begriff des Spätaussiedlers nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG; Bestätigung des …
- VG Köln, 25.09.2012 - 7 K 5761/11
Prüfung des Vorliegens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum "auf …
- VG Köln, 20.04.2011 - 10 K 2792/10
Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 2 A 4970/96
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anspruch auf Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1998 - 2 A 1378/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Russland geborenen Abkömmlings deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1997 - 2 A 1976/94
Anspruch auf Übernahme in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Bekenntnis …
- OVG Niedersachsen, 18.09.1996 - 13 L 3909/94
Bekenntnis zum polnischen Volkstum; Eintritt in die polnische Exilarmee; …
- VG Köln, 28.04.2025 - 10 K 1020/23
- VG Köln, 30.04.2024 - 7 K 4576/23
- VG Köln, 16.06.2020 - 7 K 14283/17
- VG Köln, 27.11.2012 - 7 K 5779/11
Rückschluss von im Rahmen eines Sprachtests festgestellter Deutschkenntnisse auf …
- VG Köln, 12.04.2010 - 10 K 2719/09
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eltern bei Verlust der deutschen …
- VG Köln, 10.03.2010 - 10 K 3338/09
Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit einer in Namibia geborenen Person …
- VG Minden, 21.02.2007 - 11 K 964/06
Anforderungen an die Anerkennung als Spätaussiedler bzgl. eines notwendigen …
- VG Köln, 29.02.2000 - 17 K 1834/97
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92
Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- VG Köln, 04.02.2025 - 7 K 602/23
- VG Köln, 04.02.2025 - 7 K 4485/22
- VG Köln, 31.10.2024 - 7 K 5523/23
- VG Köln, 14.08.2024 - 10 K 5431/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - 2 A 3031/93
- VG Köln, 25.03.2025 - 7 K 1111/22
Kulaken, Entkulakisierung
- VG Köln, 17.12.2024 - 7 K 3793/23
- VG Köln, 14.08.2024 - 10 K 5432/21
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