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• Wolters Kluwer

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen Verfolgung auf Grund einer vorliegenden Bürgerkriegssituation - Dauerhafte Existenzsicherung auf Grund privater verwandtschaftlicher Hilfe - Beendigung der Flucht im Drittstaat - Möglichkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 105.85

  Anderweitiger Verfolgungsschutz - Asylanerkennung - Abgeschlossenes Ereignis - …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Auszugehen ist freilich davon, daß ein staatliches Vorgehen gegen Personen, die in militanten Kampforganisationen die Staatsgewalt aktiv bekämpfen und sie in den Ausmaßen eines Bürgerkriegs mit gewaltsamen Aktionen in Frage stellen, für sich genommen keine politische Verfolgung darstellt (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181, betreffend Afghanistan).

  Entgegen den Ausführungen der Revision hat das Berufungsgericht in dieser Hinsicht seiner Entscheidung eine Zukunftsprognose zugrunde gelegt, die deshalb erforderlich ist, weil die Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des § 2 AsylVfG, zu der auch eine Lebensgrundlage in dem bezeichneten Sinne gehört, während der mutmaßlichen Dauer der politischen Verfolgungsgefahr im Heimatstaat gegeben sein muß (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - BVerwGE 75, 181 [BVerwG 02.12.1986 - 9 C 105/85] ).

  Deshalb kommt es hier auf die Verhältnisse in den sudanesischen Flüchtlingslagern und damit auch auf den von der Revision beanstandeten Zeitpunkt der Beurteilung dieser Verhältnisse nicht an (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 105.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Die Klägerin hat lediglich Flugblätter und Zeitschriften verteilt sowie neue Mitglieder geworben (vgl. zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - DÖV 1989, 993 = Dok.Ber.A 1989, 245).

  Wie der Senat jedoch im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (…a.a.O.) ausdrücklich entschieden hat, braucht der Drittstaat die erforderlichen Hilfen nicht selbst zu leisten, sondern es genügt, daß er den Flüchtling am - mit privater Hilfe erfolgenden - Aufbau einer Lebensgrundlage nicht behindert.

  Auch hiervon ist das Berufungsgericht jedoch ausgegangen, wie die Hinweise auf sein früheres Urteil vom 25. Januar 1988 (A 13 S 315/86), das Gegenstand des Revisionsverfahrens 9 C 44.88 gewesen ist, zeigen.

• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.80 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88] ).

  Für die Prüfung, ob sein Aufenthalt seinem Willen entsprechend oder auch entgegen seinen Vorstellungen nach den Umständen des Verweilens im Drittland nunmehr stationären Charakter angenommen hat, verbleibt es daher bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O. S. 354 ff.) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  In dieser Hinsicht sind neben den im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82] ) beispielhaft aufgezeigten Kriterien (Eigenart des Staates, sein totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel) insbesondere die im Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258) entwickelten Maßstäbe anzulegen und ist auf den Umfang der rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit sowie über die Bekundung der politischen Gesinnung hinaus grundsätzlich auch auf die Möglichkeit ihrer Betätigung abzuheben (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - EuGRZ 1989, 444).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  In dieser Hinsicht sind neben den im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82] ) beispielhaft aufgezeigten Kriterien (Eigenart des Staates, sein totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel) insbesondere die im Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258) entwickelten Maßstäbe anzulegen und ist auf den Umfang der rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit sowie über die Bekundung der politischen Gesinnung hinaus grundsätzlich auch auf die Möglichkeit ihrer Betätigung abzuheben (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - EuGRZ 1989, 444).
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  In dieser Hinsicht sind neben den im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82] ) beispielhaft aufgezeigten Kriterien (Eigenart des Staates, sein totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel) insbesondere die im Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258) entwickelten Maßstäbe anzulegen und ist auf den Umfang der rechtlich gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit sowie über die Bekundung der politischen Gesinnung hinaus grundsätzlich auch auf die Möglichkeit ihrer Betätigung abzuheben (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - EuGRZ 1989, 444).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1986 - A 13 S 311/86

  Zur Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen bei der Rückkehr eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Zur näheren Begründung für seine Annahme, bei der Bekämpfung der eritreischen Sezessionsbewegung liege das Schwergewicht nicht in erster Linie auf der Abwehr einer Bedrohung der staatlichen Einheit, bezieht sich das Berufungsgericht auf ein früheres Urteil vom 28. April 1966 - A 13 S 311/86 -, Dort ist - soweit es hier interessiert - unter Verwertung einer Fülle von Erkenntnisquellen folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Dieser Zustand ändert sich nicht dadurch, daß der Verfolgte einen anderen Staat, der ihm Sicherheit hätte bieten können, lediglich als Fluchtweg benutzt (Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86] ).
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall der staatliche Zugriff auf die Klägerin ausschließlich oder ganz überwiegend wegen eines Gewaltdelikts erfolgen könnte (vgl. Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - BVerwGE 80, 136 - sowie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 67.87 - InfAuslR 1989, 137 und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 29.87 -), liegen nicht vor.
• BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 200.86

  Asylrelevanz einer rassisch bedingten Verfolgung - Begriffe "Bürgerkrieg" und …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Ob sie vorliegt, ist in Würdigung der im jeweiligen konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen (Beschluß vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 57; Beschluß vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 60).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 12.01.1987 - 9 B 282.86
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 67.87

  Bestrafung auf Grund von Staatsschutzbestimmungen als politische Verfolgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1988 - A 13 S 315/86

  Asylrecht Äthiopien - Verfolgungssicherheit im Sudan
• BVerwG, 20.12.1960 - I C 148.59

  Behandlung eines in einem anderen Konventionsland als ausländischer Flüchtling …
• BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 12.86

  Rückführung von evakuierten Rumäniendeutschen - Heimkehrereigenschaft

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• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …

  Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89, ebenso BVerwG 9 C 36.89, BVerwG 9 C 40.89, BVerwG 9 C 49.89, BVerwG 9 C 54.89, BVerwG 9 C 56.89 und BVerwG 9 C 73.89 - (Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 13, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ist ferner geklärt, daß auch dann, wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich ist, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 10634/95

  Algerische Asylbewerber; Einreisekontrollen; Asylerhebliche Repressalien

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 36/89 -, InfAuslR 1990, S. 168 f., …und vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, DVBl. 1995, S. 573 f.) hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur wegen dieser Unterstützung, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asylerheblichen Merkmals der (von einer Massenorganisation vertretenen) islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …

  Dies ergibt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfGE 80, S. 315, 339 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 36.89 -, InfAuslR 1990, S. 168) vorliegend daraus, daß der türkische Staat die Betroffenen nicht nur wegen dieser Unterstützung, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnehman, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asylerheblichen Merkmals der prokurdischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gibt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 10635/95
  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 21. November 1989, InfAuslR 1990, S. 168 f., …und vom 10. Januar 1995, DVBl. 1995, S. 573 f.)hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur wegen dieser Unterstützung, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asylerheblichen Merkmals der (von einer Massenorganisation vertretenen) islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 12340/97

  Algerien, FIS, Sympathisanten, Verdacht der Mitgliedschaft, Grenzkontrollen, …

  Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 f.) und des Bundesverwaltungsgericht (z. B. Urteile vom 21. November 1989 - 9 C 36/89 -, InfAuslR 1990 S. 168 f., …und vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, DVBl. 1995, S. 573 f.) hier daraus, daß der algerische Staat die Betroffenen nicht nur deswegen, sondern - wie sich aus der aufgezeigten Intensität seiner Verfolgungsmaßnahmen, die bis hin zu Folterungen reichen, ergibt - gleichwohl maßgeblich gerade auch wegen des dahinterstehenden asyl- bzw. für § 51 AuslG erheblichen Merkmals der islamistischen Grundeinstellung verfolgt, die es als solche zu bekämpfen gilt.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94

  Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …

  Der Aufenthalt in Albanien führte, wie schon aus dessen Dauer ersichtlich wird, zur Beendigung der Flucht und nahm stationären Charakter an (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.06.1988, BVerwGE 79, 347; Urteil vom 21.11.1989, InfAuslR 1990, 168).
• BVerwG, 29.07.1991 - 9 B 51.91

  Erreichen von Verfolgungssicherheit - Beendigung einer Flucht - Vernichtung von …

  Ferner weiche das Berufungsurteil damit von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - (BVerwGE 84, 115) und - BVerwG 9 C 36.89 - (InfAuslR 1990, 168) zur Fluchtbeendigung in einem Drittland ab.