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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka - Politische Verfolgungsmaßnahmen durch srilankische Sicherheitskräfte im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka - Begriff der "unmittelbar drohenden Verfolgung" - ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Soweit das Berufungsgericht von einer den Beigeladenen vor ihrer Ausreise unmittelbar drohenden politischen Verfolgung ausgegangen ist, ist darüber hinaus folgendes anzumerken: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE 80, 315) den Begriff der unmittelbar drohenden Verfolgung nicht näher konkretisiert.

  Aus der von ihm bejahten Gleichwertigkeit von unmittelbar drohender und bereits eingetretener bzw. bestehender Verfolgung (BVerfGE 80, 315 ) ergibt sich jedoch, daß bei der unmittelbar drohenden Verfolgung eine Gefährdung des Betroffenen erreicht sein muß, die über eine lediglich latente Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinausgeht.

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Nach dem Tatsachenvortrag der Betroffenen, von dessen Wahrheit das Berufungsgericht sich ausweislich seiner Urteilsgründe überzeugt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180), sind die Beigeladenen in den Jahren 1983/1984/1985 von srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und mißhandelt worden bzw. von solchen menschenrechtswidrigen Maßnahmen unmittelbar bedroht gewesen.

  Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beigeladenen würden in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - a.a.O. …und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beigeladenen würden in den ländlichen Gegenden "kaum" eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (…vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - a.a.O. und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O. ).

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89] und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).

  Daß Tamilen im Jahre 1983 in Colombo wegen blutiger Rassenunruhen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt gewesen sind, besagt nichts über die im Jahre 1985 in Colombo herrschenden Verhältnisse, insbesondere nichts darüber, ob die Beigeladenen zu dieser Zeit bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (vgl. insoweit Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104) in Colombo eine Existenzgrundlage hätten finden können.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Soweit das Berufungsgericht die asylerhebliche Gerichtetheit der erlittenen bzw. unmittelbar drohenden Verfolgungsmaßnahmen allerdings mit der seinerzeitigen Handhabung des Prevention of Terrorism Act (PTA) begründet, ist diese Herleitung insofern nicht schlüssig, als das Berufungsgericht - entgegen den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung und Darlegung von Text, Inhalt und Reichweite staatlicher Eingriffsnormen (vgl. BVerfGE 76, 143 ) - den Inhalt des PTA und seine Möglichkeiten nicht benennt.
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Die Beigeladenen waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder aktive Terroristen noch Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne; ihnen waren auch keine Unterstützungshandlungen "im Vorfeld" zugunsten terroristischer Aktivitäten (vgl. insoweit BVerfGE 80, 339 und BVerfGE 81, 142 [BVerfG 20.12.1989 - 2 BvR 958/86]) anzulasten.
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Da die Revisionen bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen Erfolg haben, kann es dahingestellt bleiben, ob die angefochtenen Urteile - wie der Bundesbeauftragte rügt - wegen fehlender Nachvollziehbarkeit ihrer Beweiswürdigung gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen und ob Fehler der Beweiswürdigung dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind (vgl. insoweit u.a. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62).
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 81, 58; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104).
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Sie macht eine zusammenfassende Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts erforderlich (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] m.w.N.).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
• BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

  Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …

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• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …

  Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138) und vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - liegt nicht vor.

  In den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner dargelegt, daß in Bürgerkriegssituationen Aktionen der Sicherheitskräfte auch in Gebieten, in denen der Staat die effektive Gebietsgewalt verloren hat, dann asylerheblich sind, wenn sie über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners hinausgehen und sich auf die physische Vernichtung der auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen - hier: der Tamilen bzw. der jüngeren männlichen Tamilen - richten (Urteile vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - beide a.a.O.).

  Er hat es aber ebenfalls für asylrechtlich erheblich erachtet, wenn nur Teile der der Gegenseite zugerechneten Bevölkerung von solchen Aktionen betroffen sind, sofern sie nach asylerheblichen Merkmalen bestimmt werden; er hat insoweit namentlich die Gruppe der jüngeren männlichen Tamilen genannt (Urteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. -).

• BVerwG, 25.01.1993 - 9 B 109.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138) und vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - liegt nicht vor.

  In den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner ausgeführt, daß in Büfgerkriegssituationen Aktionen der Sicherheitskräfte auch in Gebieten, in denen der Staat die effektive Gebietsgewalt verloren hat, dann asylerheblich sind, wenn sie über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners hinausgehen und sich auf die physische Vernichtung der auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen - hier: der Tamilen bzw. der jüngeren männlichen Tamilen - richten (Urteile vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - a.a.O.).

  Er hat es aber ebenfalls für asylrechtlich erheblich erachtet, wenn nur Teile der der Gegenseite zugerechneten Bevölkerung von solchen Aktionen betroffen sind, sofern sie nach asylerheblichen Merkmalen bestimmt werden; er hat insoweit namentlich die Gruppe der jüngeren männlichen Tamilen genannt (Urteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. -).

• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 101.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auch die von der Beschwerde gerügte Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138 und vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - liegt nicht vor.

  In den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner ausgeführt, daß in Bürgerkriegssituationen Aktionen der Sicherheitskräfte auch in Gebieten, in denen der Staat die effektive Gebietsgewalt verloren hat, dann asylerheblich sind, wenn sie über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners hinausgehen und sich auf die physische Vernichtung der auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen - hier: der Tamilen bzw. der jüngeren männlichen Tamilen - richten (Urteile vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - …und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - a.a.O.).

  Er hat es aber ebenfalls für asylrechtlich erheblich erachtet, wenn nur Teile der der Gegenseite zugerechneten Bevölkerung von solchen Aktionen betroffen sind, sofern sie nach asylerheblichen Merkmalen bestimmt werden; er hat insoweit namentlich die Gruppe der jüngeren männlichen Tamilen genannt (Urteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …

  Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270, Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,.
• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 333.94

  Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 22. Juli 1991 (BVerwG 9 C 38.91 u.a.)).

  Damit stellt die intensive und systematische Suche der Soldaten nach dem Beigeladenen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem (ersten) Revisionsurteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - ausgeführt hat, eine politische (Vor-)Verfolgung dar.

• BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 334.94

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. -).

  Damit stellen die damalige Freiheitsberaubung und die Mißhandlungen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem (ersten) Revisionsurteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. - ausgeführt hat, eine politische (Vor-)Verfolgung dar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98

  Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …

  Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270, Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,.
• OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

  Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl

  Ohne Gebietsgewalt kann eine asylrelevante Gruppenverfolgung nur ausnahmsweise stattfinden, beispielsweise wenn am Kampfgeschehen Unbeteiligte, die dem jeweiligen Gegner zugerechnet werden, oder bestimmbare Teilgruppen des Gegners systematisch beseitigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.1993 - 9 B 109.92 - Urt. v. 22.7.1991 - 9 C 38.91 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
  Rn. 44 vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270; Urteil vom 22. Juli 1991 - 9 C 38.91 -,.
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91

  Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter …

  Der beschließende Senat hat zwar in den von der Beschwerde genannten Entscheidungen erkannt, daß das Berufungsgericht die für die Prognose der Verfolgungsgefahr gebotene Einschätzung der künftigen Entwicklung der Sicherheitslage nicht offenlassen darf (Urteil vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90); es für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugungsbildung von der Richtigkeit der Prognose auch nicht ausreiche, nur die Möglichkeit des Eintritts eines bestimmten asylerheblichen Nachteils für den Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen (Urteil vom 22. Juli 1991 - BVerwG 9 C 38.91 u.a. -); vielmehr auch bei sich ständig ändernden Machtverhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers eine Prognose über die Verfolgungsgefahr möglich und geboten sei, wobei die durch Veränderungen der Lage bedingten Unsicherheiten selbstverständlich in der Prognose zu berücksichtigen seien (Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42).
• VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
• BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91

  Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche …
• VG Cottbus, 20.11.2008 - 3 K 738/01

  Zuständigkeit für Asylverfahren; Flughafenverfahren