Rechtsprechung
| BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00, 1 PKH 16.00 |
Asylversagung für gefährliche Straftäter II
§ 51 Abs. 3 AuslG, Art. 16a GG, Art. 33 Abs. 2 GFK
Volltextveröffentlichungen (10)
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AuslG § 51 Abs. 1 und Abs. 3 2. Alternative; StGB § 57 Abs. 1
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung - Judicialis
AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 2. Alternative; ; StGB § 57 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Abschiebungsschutz - Politische Verfolgung - Ausschluss vom Abschiebungsschutz - Gefahr für Allgemeinheit - Schwere Straftat - Rauschgiftdelikt - Einzelfallprüfung - Wiederholungsgefahr - Prognosemaßstab - Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 57 Abs. 1
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haft, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Brandstiftung, Ermittlungsverfahren, Abschiebungsschutz, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Strafaussetzung, Bewährung, Reststrafe, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 2; StGB § 57 Abs. 1
Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 28 (Kurzinformation)
Ausweisung - Abschiebung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 20.03.1998 - 7 AS 338/93
- OVG Bremen, 26.01.2000 - 2 A 299/98
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00, 1 PKH 16.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 185
- NVwZ 2001, 442
- DVBl 2001, 483
- DÖV 2001, 341
Wird zitiert von ... (444) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Dieser nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - (BVerwGE 106, 351, 361) sowohl für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte besonders hohe Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich.Soweit der Senat gefordert hat, dass an die Abschiebung eines Asylberechtigten oder eines politischen Flüchtlings in den Verfolgerstaat strengere Anforderungen zu stellen sind als an dessen Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - a.a.O. S. 361), ist dem - unabhängig von der Frage, inwieweit eine solche Abstufung verfassungsrechtlich geboten ist - hinsichtlich der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG jedenfalls durch die im Vergleich zu dem Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG erhöhten Voraussetzungen hinreichend Rechnung getragen.
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gleichwohl dann entfällt, wenn in der Person des Klägers ein Ausschlussgrund im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - BVerwGE 109, 1).Bei der Abwägung des Schutzinteresses des politisch Verfolgten und des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist - wie das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - a.a.O. zur Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG ausgeführt hat - nämlich zu berücksichtigen, dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen, auch bei Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 51 Abs. 3 AuslG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist.
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697).Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind (vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - a.a.O. S. 41), haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.
- BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94
Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7).So sind auch die Ausführungen in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - a.a.O. nicht zu verstehen.
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zur früheren Fassung dieser Bestimmung, die noch keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, sondern nur eine rechtskräftige Verurteilung "wegen einer besonders schweren Straftat" (§ 51 Abs. 4, später § 51 Abs. 3 AuslG 1990 oder zuvor nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 "wegen eines besonders schweren Verbrechens") voraussetzte, hat die Rechtsprechung stets verlangt, dass eine Wiederholungsgefahr hinzukommen muss (grundlegend Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202, 209 f.; ebenso Beschluss vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 84.94 - Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 7). - BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl 2000, 697). - BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94
Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht (vgl. zur entsprechenden Prognose bei Ausweisungen von nach § 48 AuslG privilegierten Ausländern den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1995 - BVerwG 1 B 221.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5 m.w.N.). - BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 - BVerwG 1 B 197.92 - InfAuslR 1993, 121). - OVG Bremen, 26.01.2000 - 2 A 299/98
Auszug aus BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
BVerwG 9 C 6.00 OVG 2 A 299/98.A.
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Rn. 65 Erst recht fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, die Strafvollstreckungskammer wäre der Sache nach der Auffassung, dem Kläger würde es prognostisch gelingen, über die Bewährungszeit hinaus und unabhängig von dem Druck eines Verfahrens ein straffreies Leben zu führen (…vgl. zu diesem ausweisungsrechtlichen Erfordernis BVerwG, Urteile vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, juris Rn. 18, und vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17; OVG Saarland…, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 A 562/17 -, juris Rn. 30;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 28 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Rn. 40 Das Verwaltungsgericht hat, wie die Verwaltungsbehörde, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18 ).Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48 ).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Rn. 6 Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. B.v. 23.6.2016 - 1 B 77/16 - juris Rn. 4;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - InfAuslR 2013, 217, juris Rn. 17 ff.; U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185;… B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993, 121, juris Rn. 4; B.v. 23.9.1987 - 1 B 97/87 - InfAuslR 1988, 1; B.v. 19.10.1982 - 1 C 100.78 - InfAuslR 1983, 34/35 re.Sp.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - InfAuslR 2001, 113, Juris Rn. 18, 19) ist hinsichtlich von Strafrestaussetzungen ein anderer Standpunkt zu entnehmen.Dem insoweit grundsätzlichen Urteil vom 16. November 2000 (a.a.O.) zufolge ist eine Strafrestaussetzung nach § 57 StGB bei der ausländerrechtlichen Prognose von tatsächlichem Gewicht und stellt ein wesentliches Indiz dar, begründet aber keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr.
Dem Urteil vom 16. November 2000 zufolge (9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185, juris Rn. 16) sind hier insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen (vgl. nunmehr auch AVwV AufenthG Nr. 53.3.1.4, in der die Prognoseindizien wesentlich differenzierter dargestellt werden als in AuslG-VwV Nr. 51.3.3.0, die vom BVerwG am 16.11.2000 in Bezug genommen worden ist).
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185 ff. zu der entsprechenden inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG.Rn. 42 1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740 = DVBl 1998, 1019 und vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 -.
Rn. 45 Vgl. zu § 57 Abs. 1 StGB BVerwG, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1996 - 17 B 1406/95.
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.
Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157
Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von dem Betroffenen auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen, die nur dann vorliegt, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, Beschluss vom 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990).Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Dies ist indes vorliegend allein nicht geeignet, die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) zu tragen.
Diese richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]), namentlich der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und seinen Lebensumständen bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Rn. 15 Eine generelle Nichtberücksichtigung entsprechender, dem Betroffenen günstiger Umstände würde gegen die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Persönlichkeit des Täters sowie seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), verstoßen.
Nur dann kommt im Hinblick auf die § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG zugrunde liegende Wertung, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), die Annahme des Fehlens einer konkreten Wiederholungsgefahr in Betracht.
Danach hat sich die Antragsgegnerin gerade nicht mit der dem Antragsteller günstigen, einen positiven Therapieverlauf bestätigenden Stellungnahme des Klinikums vom 29. April 2010 auseinandergesetzt und keine einzelfallbezogene, die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seine konkreten Lebensumstände in den Blick nehmende Entscheidung getroffen, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt (vgl. Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]; Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Rn. 19 Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens gibt sowohl der Behörde als auch dem Verwaltungsgericht Gelegenheit, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2009 - 19 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) unter Einholung weiterer Stellungnahmen des ...Klinikums ... eingehend zu untersuchen und zu prüfen, ob die mit der Durchführung der Therapie verbundene Erwartung eines künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Straf- bzw. Therapieende hinreichend glaubhaft ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 ZB 10.2868 - juris).
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ). - BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftaten mehr begehen wird, und was ggf. aus einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) folgt (vgl. auch zur Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB Beschluss vom 16. November 1992 - BVerwG 1 B 197.92 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 8 und Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 ). - BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40).Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89).Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 [GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2]).
Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).
Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Rn. 30 Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 (GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2)).
Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).
Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09
Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
- BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
- VG Darmstadt, 04.07.2011 - 3 K 398/10
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 11.30100
Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Straftat; Wiederholungsgefahr; …
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
- VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 10.30148
Asyl
- VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20
Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
- BVerwG, 08.06.2026 - 1 C 26.25
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …
- VG Aachen, 19.01.2007 - 6 K 1713/05
- VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11
Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
- VG Düsseldorf, 24.01.2007 - 20 K 4697/05
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120
Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
- VG Aachen, 06.03.2017 - 6 K 14/15
Türkei; Asyl; Familienasyl; Widerruf; straffällig; besonders schwerwiegende …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10
Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
- VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
- VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824
Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
- BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
- VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3766/03
Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26
Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - 17 B 1338/02
Ausgestaltung einer strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
- VG Hamburg, 19.02.2009 - 20 A 472/08
Togo: Widerruf, Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23
Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
- VG Aachen, 17.08.2004 - 5 K 2359/00
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter wegen begangener schwerer …
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02
Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 17 K 8033/21
Straftäter, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Prognose, Gefahr für die …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11
Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00
Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 3099/07
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Schwangerschaft der deutschen Ehefrau
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777
Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
- VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458
- VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 1819/24
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft - wegen begangener Straftaten
- VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 29 K 4677/21
Widerruf, Einheitsjugendstrafe, Wiederholungsgefahr, Einzelstrafe, schwere …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26
Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
- VG Augsburg, 03.03.2010 - Au 5 K 08.30063
Verurteilung wegen Bandenhandels mit Heroin und Kokain zu einer …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 03.06.2011 - M 24 S 11.30235
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verurteilung zu einer …
- VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 5 K 09.30095
Irak; Kirkuk; Folgeverfahren; Straftäter; Christ (Konvertit)
- VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 5 K 10.30281
Folgeverfahren; Irak; Sunnit aus ...; Straftäter; Blutrache
- VG Augsburg, 12.08.2010 - Au 5 S 10.30282
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...
- VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116
Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
- VG Gelsenkirchen, 06.07.2026 - 21a L 894/26
Widerruf Flüchtlingseigenschaft Entziehung internationalen Schutzes Begriff der …
- VG Hamburg, 18.09.2025 - 15 AE 6635/25
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2020 - 12a L 1935/19
Flüchtlingseigenschaft Widerruf Verbrechen besonders schweres Vergehen Gefahr für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2026 - 3 L 65/26
Darlegungsanforderungen bei Divergenzrüge
- VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20
Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04
Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
- VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
- VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
- VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20
Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11
Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
- VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- VG Hamburg, 20.02.2014 - 15 A 222/09
Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, kein Widerruf bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG, PKK, § 60 …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10
Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
- VG Düsseldorf, 25.07.2006 - 26 K 1761/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Leiter des Bundesamtes, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 - 2 M 46/26
Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland gebo-renen …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
- VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
- OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
- VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
- VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23
Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
- VG Braunschweig, 02.06.2005 - 6 B 181/05
Abschiebung; Aufenthalt; Ausreisepflicht; Begründung; Bewährung; Einreise; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
- OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22
Elektronische Signatur; Ausweisung eines pädophilen Ausländers
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24
Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 2219/07
Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06
Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte; …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2023 - 12a K 582/20
Flüchtlingseigenschaft; Widerruf; Wiederholungsgefahr; konkrete …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
- VG Oldenburg, 18.02.2013 - 5 A 5296/12
Ausschluss von Abschiebungsverbot; Drogendelikt; Flüchtlingsanerkennung; …
- VG Hamburg, 09.04.2010 - 8 A 55/08
Rechtswidriger Widerruf, Anforderungen an einen Widerruf nach AsylVfG § 73 Abs 1 …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- VG Hamburg, 14.05.2008 - 11 A 676/05
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig, da der wiederholt wegen …
- OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02
Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf …
- VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22
Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
- VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
- VG München, 12.10.2010 - M 4 K 10.30834
Zu § 60 Abs. 8 AufenthG: Bei einer über drei Jahre hinausgehenden Freiheitsstrafe …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111
Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
- BVerwG, 16.01.2002 - 1 PKH 56.01
Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
- BVerwG, 16.01.2002 - 1 B 418.01
Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
- VG Köln, 21.03.2025 - 8 K 1208/24
- BVerwG, 23.06.2016 - 1 B 77.16
Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines …
- OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08
Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- VG Saarlouis, 11.08.2026 - 6 L 75/26
Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19
Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …
- VG Regensburg, 09.08.2021 - RO 4 K 18.32906
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Vergewaltigung
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21
Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
- VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052
Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
- VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Arnsberg, 08.10.2010 - 12 K 902/10
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
- VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
- VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571
Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
- OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG München, 11.01.2021 - M 31 S 20.33463
Widerruf des internationalen Schutzes aufgrund einer Freiheitsstrafe wegen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14
Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02
Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
- VG Bremen, 28.02.2025 - 3 K 1512/23
Asylrecht Syrien Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Urteil vom 28.02.2025 - …
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Dresden, 18.08.2021 - 6 K 998/21
Iran: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Straftat rechtmäßig
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …
- VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19
Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung
- VG Stade, 19.06.2014 - 1 A 1646/12
Voraussetzungen für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
- VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 932/10
Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VG Köln, 23.06.2026 - 3 L 1208/26
GEAS: Anwendbarkeit der Statusverordnung VO (EU) 2024/1347 in Widerrufsfällen; …
- VG Bremen, 26.09.2025 - 3 K 458/23
Asylrecht, Syrien: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Urteil vom …
- VG Würzburg, 10.04.2024 - W 2 K 22.30531
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei einem straffällig gewordenen syrischen …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
- VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10
Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 10 S 1230/01
Ausweisung politisch Verfolgter - Straffälligkeit
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20
Somalia: Widerruf wegen Straftat; Veränderung der persönlichen Situation durch …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
- VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20
Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
- VG Köln, 26.11.2024 - 12 K 6335/22
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07
D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 18 A 1145/07
Wiederholungsgefahr Prognose Sozialprognose Reststrafe Bewährung Gutachten …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Saarland, 01.07.2019 - 2 B 30/19
Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02
Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
- VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 22.1546
Verlustfeststellung des Rechts eines italienischen Staatsbürgers auf Einreise und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2024 - 18 A 810/23
Erwartbare Sprachkenntnisse von einem (nicht über ein Aufenthaltsrecht …
- VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20
Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04
§ 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
- VG Düsseldorf, 21.11.2025 - 7 K 6317/25
Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, Opt-out, …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00
Asyl für gefährliche Straftäter?
- VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26
Ausweisung - Ausweisung
- VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26
Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- VG Bremen, 10.08.2026 - 4 V 1750/26
Verlustfeststellung - Verlustfeststellung
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
- VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16
Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Arnsberg, 29.05.2006 - 14 K 1035/05
Türkei, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Allgemeinheit, Terrorismus, DHKP-C, …
- VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19
Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …
- VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08
Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06
Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- OVG Hamburg, 15.05.2006 - 4 Bs 129/06
Aussetzung der Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- VG Augsburg, 05.09.2025 - Au 4 K 25.33517
Asylrecht Syrien, Widerruf wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, …
- VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25
Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
- VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- VG München, 03.06.2022 - M 22 K 18.32695
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen infolge …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05
Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06
Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 15 A 1212/04
Anforderungen an das Vorliegen des ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmals der …
- VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
- VG Augsburg, 11.09.2025 - Au 4 K 25.33418
Asylrecht Syrien, Widerruf wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2024 - 13 ME 72/24
Beschwerde gegen eine drohende Ausweisung
- VG Freiburg, 04.08.2023 - A 5 K 2864/21
Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; besonders schwere Straftat; …
- VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22
Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19
Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
- VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG Hamburg, 14.03.2013 - 15 A 9/11
Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, kein Widerruf der Asylanerkennung, PKK; § 60 Abs. 8 …
- VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04
D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24
Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil …
- VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
- VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
- VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
- OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21
Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …
- VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VG Schwerin, 07.02.2020 - 15 A 1587/19
Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12
Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
- VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09
Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 …
- VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539
Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- VG München, 09.03.2006 - M 24 K 05.50902
- OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04
Ausnahmefall; Ausweisung; Generalprävention; Regelfall; schwerwiegende Gründe; …
- VG Bremen, 13.05.2026 - 4 K 51/25
Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach …
- VG Saarlouis, 27.01.2025 - 3 K 1443/22
- VGH Bayern, 13.11.2024 - 19 ZB 23.248
Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, Darlegung
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
- VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 19 ZB 11.191
Ausweisungswirkungen, Ausnahmefall, Regelbefristung, aufenthaltsrechtliche …
- VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08
Widerruf BTM-Täter
- VG Bremen, 03.09.2009 - 2 K 1091/08
Türkei: Widerruf, PSK
- VG Bremen, 19.05.2006 - 2 K 2650/04
Asyl, Türkei. Widerruf der Asylanerkennung, PKK-Aktivist
- VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351
Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
- VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 4 K 1407/03
Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2025 - 9 A 1894/23
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung und Verfolgung für …
- VG Köln, 26.10.2023 - 22 L 1308/23
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 2 L 128/21
Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
- VG München, 17.06.2020 - M 11 K 17.49930
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer inländischer Straftat
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VGH Bayern, 25.02.2013 - 9 B 10.30347
Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565
Regelausweisung; Ausnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 15 A 3494/05
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Annahme einer Wiederholungsgefahr für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 18 B 1285/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines strafrechtlich verurteilten …
- VG Trier, 09.12.2025 - 8 K 5585/25
- VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
- VG Hannover, 18.04.2024 - 12 B 1127/24
Ausschlussgrund; Gefahr für die Allgemeinheit; Prognoseentscheidung; Resolutionen …
- VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
- VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21
Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; …
- VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 11 K 20.31983
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 2 K 21.30396
Zum Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG
- VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269
Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
- VG Bremen, 01.12.2020 - 6 K 3860/17
Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 - Ausschlussgrund; …
- VG Schwerin, 14.03.2018 - 15 A 4039/15
Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
Türkei: Widerrufsbescheid rechtswidrig, bei Anerkennung und Erlöschen der …
- VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432
Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288
Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04
Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 15 A 2940/06
- VG Schleswig, 22.03.2004 - 15 A 19/02
- VG Aachen, 15.01.2004 - 6 K 364/01
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00
Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
- VG Saarlouis, 15.04.2026 - 6 L 6/26
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; bipolare …
- VG Stuttgart, 19.01.2026 - A 9 K 15433/25
- VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960
Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
- VG Bremen, 30.01.2024 - 6 K 212/23
Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 - Asyl Russische …
- VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 733/21
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20
Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
- VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19
Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
- VG Stuttgart, 08.02.2021 - A 18 K 8887/18
Türkei: Ausschlussgründe wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines …
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
- VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.30356
Widerruf; Freiheitsstrafe
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399
Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
- VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313
Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10
Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 26 K 5134/10
Asyl Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr Abschiebungsverbot Vorschädigung …
- VG München, 26.11.2010 - M 16 K 10.30461
Widerruf; sunnitischer Turkmene aus Kirkuk; Straftäter; Verfolgung durch …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 19 ZB 10.584
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; Berücksichtigung einer …
- VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580
Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
- OVG Saarland, 27.09.2001 - 9 V 13/01
Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen; Verurteilung zu zwei …
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 - 19a K 3432/23
Iran; Gefahr für die Allgemeinheit; Wiederholungsgefahr; besonders schweres …
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 5a K 877/23
Widerrufsverfahren; schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; …
- VG Wiesbaden, 21.06.2024 - 7 L 611/24
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Verurteilung wegen Besitz von und …
- VG München, 11.12.2023 - M 22 K 22.30821
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033
Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19
Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG München, 22.05.2017 - M 4 S 17.31858
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung …
- VG München, 24.06.2011 - M 25 K 11.30056
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verurteilung zu 2 ½ Jahren …
- VG München, 29.11.2010 - M 16 K 10.30461
Irak: Widerrufsbescheid bestätigt; Keine gezielte Verfolgung der Turkmenen; Bzgl. …
- VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisungsverfügung ggü. einem Ausländer
- VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG Bremen, 14.04.2026 - 4 V 351/26
Eilrechtsschutz gegen räumliche Beschränkung einer Duldung nach § 61 Abs. 1c Satz …
- VG Augsburg, 05.11.2025 - Au 4 K 25.33547
- VG Hannover, 07.11.2024 - 5 A 3033/22
Ausweisung; Wiederholungsprognose; Widerruf der Reststrafaussetzung; …
- VG Saarlouis, 08.04.2024 - 6 L 2016/23
Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst …
- VG Saarlouis, 31.03.2023 - 6 K 55/21
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren …
- VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- VG Saarlouis, 07.02.2020 - 6 L 99/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG Berlin, 11.10.2019 - 33 L 392.19
Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 03.02.2015 - M 16 K 14.30663
Widerruf der Zuerkennung von Familienasyl
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11
Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Braunschweig, 20.09.2011 - 5 A 216/09
Türkei: § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Wiederholungsgefahr, Straftäter, …
- VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078
Herkunftsland:Afghanistan
- VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 4952/10
Berücksichtigung der Höhe der verhängten Strafe i.R.d. Aberkennung des Status …
- VG Karlsruhe, 04.02.2010 - A 6 K 1599/08
Iran: Widerruf, § 60 Abs. 8 AufenthG, § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG
- VG München, 11.01.2010 - M 11 K 09.50293
Somalia; Abschiebungsschutz; Widerruf; Strafurteil
- VG Schleswig, 28.02.2008 - 6 A 9/08
Kein Widerruf der wegen Unterstützung monarchistischer Gruppen im Iran erfolgten …
- VG Düsseldorf, 09.10.2006 - 4 K 2900/05
Türkei, Untätigkeitsklage, Verfahrensrecht, Mitwirkungspflichten, Kurden, …
- VG Schleswig, 23.07.2002 - 21 A 339/02
Ausweisung; Heroinhandel; Asylbewerber
- VG Saarlouis, 25.05.2023 - 6 K 715/21
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Familienvaters aufgehoben; …
- VG Trier, 07.04.2021 - 5 K 3023/20
Somalia: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Straftäter begründet
- VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 114/19
Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
- VG Halle, 13.05.2020 - 6 A 51/20
Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen Verurteilung zur Jugendstrafe - Umdeutung …
- VG Aachen, 31.07.2019 - 6 L 694/19
Asyl; Türkei; Gefahr für die Allgemeinheit; straffällig; Gülen
- VG Berlin, 19.09.2018 - 33 L 454.18
- VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154
Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 5 K 902/11
§ 73 Abs. 1 AsylVfG, Widerruf der Asylanerkennung, Verurteilung wegen versuchten …
- VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680
Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
- VG Berlin, 29.05.2009 - 33 X 123.07
Widerrufsverfahren, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 07.30407
Asyl, Widerruf
- VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 08.30407
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, …
- VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186
Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089
Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
- VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09
Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG, Kein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, …
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
- VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VG München, 11.03.2010 - M 10 E 10.463
Rechtskräftig bestätigte Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme …
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00793
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer …
- VG Augsburg, 18.02.2005 - Au 1 K 04.1890
Ausländerrecht: Regel-Ausweisung eines Asylbewerbers nach Verurteilung wegen …
- VG Bayreuth, 06.07.2021 - B 7 K 21.30136
Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach strafrechtlichen Verurteilungen
- VG Karlsruhe, 28.05.2015 - A 3 K 609/13
Irak, Widerruf, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ermessen, Widerruf, Straftat, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 7 A 10737/12
Aufbereitung, Ausländer, Ausländerrecht, Aussetzung, Aussetzung des Strafrests, …
- VG Arnsberg, 05.12.2008 - 13 K 1379/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Erlöschen, Unterschutzstellung, …
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