Rechtsprechung
| BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen Wehrdienstverweigerers als Asylberechtigten - Annahme einer politischen Verfolgung bei drohender Zwangsrekrutierung im Heimatland - Politische Verfolgung durch nichtstaatliche Stellen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.06.1976 - AN 6736-III/75
- VGH Bayern, 01.03.1979 - 71 XI 76
- BVerwG, 02.04.1980 - 9 CB 6.80
- BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80, 1 CB 94.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 123
- MDR 1982, 168
- DVBl 1981, 774
Wird zitiert von ... (327) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82) sind die Gründe, aus denen den Verfolgerstaat die vom Asylbewerber befürchtete Verfolgung betreibt, maßgebend dafür, ob diese Verfolgung als "politische" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingestuft werden kann. - BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach einem so kurzen Zeitraum nicht davon auszugehen, daß den Richtern der Inhalt der mündlichen Verhandlung bei der Entscheidung nicht mehr gegenwärtig war (BVerwGE 38, 220). - BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62
Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß auch von nichtstaatlichen Stellen politische Verfolgung ausgehen kann, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Betreffenden gegen Übergriffe Dritter zu schützen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 118.62 -).
- BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24
Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …
Vielmehr schließt das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit ein (zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6/80, BVerwGE 62, 123 Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Rn. 52 vgl. zu den Anhaltspunkten, die die Auferlegung der Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - asylrechtlich nicht einschlägigen - Intention auch eine Verfolgungstendenz beimessen, BVerwG, Urteil vom 31.3.1981 - 9 C 6.80 -, BVerwGE 62, 123 (125); Urteil vom 26.6.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 (322),. - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
- VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 - juris). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Für eine Verfolgung aus politischen Gründen kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84]; 62, 123 [124]).Während der Tatbestand der Verfolgung sich aus der Art und der Intensität eines Eingriffs ergibt, leitet sich ihr politischer Charakter aus dem Grund für diesen Eingriff (BVerwGE 55, 82 [84]) oder der ihr zugrunde liegenden Tendenz (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) her.
Ebenso ist die Formulierung, der totalitäre Charakter einer Staatsform sei "wichtiger Gradmesser für Verfolgungstendenzen" (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]) nur deshalb für die Verfolgungsmotivation entscheidend, weil es Staaten gibt, die aufgrund ihres Herrschaftsanspruchs den einzelnen total erfassen und bereits seine abweichende Überzeugung nicht hinnehmen.
Alle gesetzlichen Regelungen, administrativen Maßnahmen oder Sanktionen können einen politischen Charakter tragen, wenn sie eine entsprechende Tendenz aufweisen (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124, 125]).
Der Staat selbst, sein Gebietsbestand und seine Grundordnung sind Schutzgüter, die sich von den allein asylrelevanten persönlichen Merkmalen des Betroffenen unterscheiden lassen, so daß bei deren gezieltem Schutz eine politische Verfolgungsmotivation nicht zwingend vorliegt, wie der Senat schon in bezug auf den Wehrdienst (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [124]) oder den Schutz der Staatsorgane vor Verunglimpfung (Beschluß vom 22. August 1980 - BVerwG 9 B 1143.80 - undvom 14. Dezember 1981 - BVerwG 9 B 365.81 -) entschieden hat.
Derartige objektive Kriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat des Asylbewerbers, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des einzelnen und die Behandlung von Minderheiten (BVerwGE 39, 27 [28 f.]; 62, 123 [125]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 1019/82 - InfAuslR 1983, 154 [157]).
Von gleicher Bedeutung können auch die konkreten Umstände staatlichen Vorgehens und die praktische Handhabung der Sanktionsnormsein (BVerwGE 39, 27 [28]; 62, 123 [125]).
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG…, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Bestrafung des Asylbewerbers wegen "Kriegsdienstverweigerung" durch in seinem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegt (Fortführung von BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] im Anschluß an die Urteile vom 22. März 1983 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82).Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts: Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs stehe im Gegensatz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 -, Dort sei ausgeführt, daß das Asylrecht auch derjenige beanspruchen könne, der nicht persönlich in einem der Schutzgüter der Genfer Konvention betroffen sei.
Diese allgemeine Tendenz wohnt latent auch den mit dem Wehrdienst in Zusammenhang stehenden Maßnahmen inne (vgl. BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).
Hiervon ausgehend hat der Senat in Fortführung der im Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) entwickelten Grundsätze zunächst im Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) und sodann in den ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80, 9 C 864.80 und 9 C 473.82 - ausgeführt, daß auch in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Heimatstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehenden Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung liegt, eine solche vielmehr nur dann angenommen werden kann, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme zum Beispiel - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll.
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
Vielmehr ist zu fragen, ob die zu befürchtende Inpflichtnahme des Betroffenen für bestimmte Einsätze von der Zielrichtung dieser Verpflichtung her (auch) als politische Verfolgung anzusehen ist (BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - juris (Zwangsrekrutierung durch El-Fatah) unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 - juris), mithin dem Betroffenen asylrechtserhebliche Merkmale zugewiesen werden (Gesinnung, politische Überzeugungen), an die asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft werden.Ein Flüchtling, den ein solches Schicksal erwartet, ist politisch Verfolgter im Sinne des Flüchtlingsrechts (BVerwG…, Urt. vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/82 -, juris Rn. 53 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 31.03.1981 - 9 C 6/80 - in BVerwGE 62, 123, 124 f.).
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 778.80
Gefahr einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien aus moralischen …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83
Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
- BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …
- OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24
Auslieferung eines Verfolgten in sein Heimatland zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84
Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81
Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94
Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 906.82
Anspruch auf Gewährung von Asyl auf Grund verstärkter Rekrutierungsmaßnahmen …
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 190.83
Bestehen eines Asylanspruchs wegen Befürchtung einer Verfolgung seitens der PLO …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 501.82
Gewährung von Asyl - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 68.82
Gewährung politischen Asyls - Politische Verfolgung im Libanon
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82
Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
- VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16
Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien Asyl Asylbewerber Ausreise, illegale Asylantrag Auslandsaufenthalt …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88
Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85
Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80
Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 8 A 753/00
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85
Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
- VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16
Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80
Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …
- OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland
- BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 922.81
Politische Verfolgung durch private Handlungen als eine die Revisionszulassung …
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 1205.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche …
- BVerwG, 13.08.1985 - 9 CB 8.85
Besetzung eines Gerichts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 07.08.1984 - 9 B 110.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 B 1403.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- BVerwG, 30.12.1982 - 9 B 13248.82
Darlegung von Rügen im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 37.89
Berücksichtigung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens enger …
- BVerwG, 19.04.1983 - 9 B 891.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung wegen Desertion …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90
Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82
Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …
- VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88
Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …
- BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 828.82
Bindung des Tatsachengerichts an die revisionsgerichtliche Beurteilung im …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81
Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 38.89
Einbeziehung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens des Ehemanns und Vaters in …
- BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 355.82
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik …
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 12048/16
- VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96
Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 8 K 15.31594
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Gefahr einer …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 30.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12935.82
Umfang des Asylrechts hinsichtlich Familienangehöriger des politisch Verfolgten - …
- BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 1424.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16
Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16
Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 23.89
Minderjährige Kinder syrisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei - …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 451.81
Rechtsmittel
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 B 350.88
Anhaltspunkte zur Notwendigkeit der Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 10.12.1987 - 9 CB 70.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 B 387.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 71.87
Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 75.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 79.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 81.87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.11.1987 - 9 CB 74.87
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 386.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 396.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 20.11.1987 - 9 B 397.87
Zulässigkeit der Gleichsetzung der Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 21.10.1987 - 9 CB 16.87
Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Recht auf den gesetzlichen Richter - …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 295.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 296.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 04.09.1987 - 9 B 297.87
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13217.82
Geltendmachung von tatsächliche Entwicklungen im Libanon durch einen Asylbewerber …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13434.82
Asylanspruch des Familienangehörigen eines politisch Verfolgten - Politische …
- BVerwG, 12.07.1984 - 9 B 13931.82
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Divergenzrügen - …
- BVerwG, 29.06.1984 - 9 B 14208.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 2286.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verletzung der …
- VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17
Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Wiesbaden, 22.03.2017 - 6 K 2294/16
Die syrische Familie stellt, zumindest was Verwandte ersten Grades angeht, eine …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
- BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 115.84
Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13213.82
Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge einer Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 22.09.1983 - 9 B 50.81
Ladung zur mündlichen Verhandlung - Anforderungen an Bestimmtheit - Adressat der …
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 B 3738.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der …
- VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94
Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1994 - A 14 S 91/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst ist keine politische …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- BVerwG, 23.12.1987 - 9 B 404.87
Klärung verallgemeinerungsfähiger Tatsachenfragen als Berufungsgrund wegen …
- VGH Hessen, 14.12.1987 - 12 TP 3020/87
Verwertung fremdsprachiger Unterlagen im PKH-Verfahren
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 187.83
Anforderungen an die Substanziierung der Sachaufklärungsrüge - Vorliegen …
- VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 A 276/17
(Keine) Diskriminierung von Frauen der Islamischen Republik Iran
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 20.89
Glaubensverlust minderjähriger syrisch-orthodoxer Kinder in staatlichen …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87
Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 907.82
Antrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon auf Asyl in Berlin - …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 186.83
Begründung eines Verfahrensmangels in der Revision - Vorliegen politischer …
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575
Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher …
- VG Würzburg, 14.06.2006 - W 4 K 05.30543
Türkei, Oppositionelle, Staatssicherheitsgericht, Verurteilung, Haftentlassung, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 27.02.1992 - 9 B 24.92
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Pflichtbesuchs türkischer Grundschulen für …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90
Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90
Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
- BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 34.87
Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …
- BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
- BVerwG, 22.07.1985 - 9 B 130.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.05.1985 - 9 B 155.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83
Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung …
- BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3 …
- BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574
Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
- VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30354
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 17.10.2003 - 17 K 5699/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 11 A 10981/96
Armenien; Politische Verfolgung ; Heranziehung zum Wehrdienst ; Bestrafung wegen …
- BVerwG, 08.02.1996 - 9 B 11.96
Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz in einer den …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
- BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91
Einsatz an besonders gefährlichen Frontabschnitten als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 28.11.1990 - 9 B 279.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85
Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 319.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89
Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
- BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1988 - 9 B 122.88
Verfolgung von Angehörigen der Minderheit der jezidischen Religion in der Türkei …
- BVerwG, 05.03.1987 - 9 B 17.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von Maßnahmen …
- BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 218.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 05.03.1985 - 9 B 222.83
Asylrelevanz einer Furcht vor militärischen Angriffen von im Libanon …
- BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84
Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84
Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
- BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 10285.83
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10251.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2991.83
Strafrechtliche Maßnahmen eines Staates (Libanon) als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 10269.81
Bedeutung eines noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens eines Ehegatten für das …
- BVerwG, 05.06.1984 - 9 B 11920.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 B 10094.81
Revision wegen politischer Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen - Revision …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 964.82
Voraussetzungen für dasVorliegen politischer Verfolgung - Zwangsweise …
- BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 200.82
Erfolgsaussichten einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11922.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung einer politischen …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 70.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 4501.81
Verfolgung von Palästinensern jordanischer Staatsangehörigkeit - Einhaltung des …
- BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4005.81
Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber in Verwaltungsverfahren - …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3034.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 621.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der politischen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 639.81
"Private" Handlungen als politische Verfolgung - Bedeutung des Asylverfahrens …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 634.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 263.81
Asylanspruch von Angehörigen palästinensischer Organisationen, die im Falle ihrer …
- BVerwG, 17.01.1984 - 9 B 504.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80
Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10468.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10056.81
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel - Amtliche Auskünfte …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 11874.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 12666.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 3892.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.07.1983 - 9 CB 953.80
Frage nach der Asylberechtigung von Familienangehörigen - Frage nach der Gefahr …
- BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 2822.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.09.1981 - 9 B 269.80
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer möglicherweise …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling Flüchtlingsanerkennung Korruption Straftat China Volksrepublik China
- VG Leipzig, 21.07.2011 - A 5 K 157/11
Türkei: 60 Abs. 5 AufenthG, Wehrdienstverweigerung
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90
Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
- BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 111.86
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 23.07.1985 - 9 B 62.85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - In einem Revisionsverfahren …
- BVerwG, 07.06.1985 - 9 B 253.84
Voraussetzungen für einen Asylanspruch auf Grund von Vorverfolgung durch die …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 B 10607.83
Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen gegen Schiiten im Libanon - Grundsätzliche …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13346.82
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Divergenzrügen - Verfolgung …
- BVerwG, 06.11.1984 - 9 B 33.84
Drohung politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat - …
- BVerwG, 06.09.1984 - 9 B 12221.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Relevanz von …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11558.82
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Voraussetzungen für die Einordnung der …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 11409.82
Heranziehung eines Ausländers zum Wehrdienst - Einordnung als politische …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 14679.82
Ordnungsgemäße Erhebung einer Abweichungsrüge - Rüge der Verletzung des …
- BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10751.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
- BVerwG, 23.07.1984 - 9 B 12104.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Beweisantrags …
- BVerwG, 29.06.1984 - 9 CB 414.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Auskünfte des …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 572.82
Anspruch eines Palästinensers auf Asyl - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 12.04.1984 - 9 B 207.82
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl wegen …
- BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 4323.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 2891.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Darlegung einer …
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 1493.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Zwangsweise …
- BVerwG, 24.02.1984 - 9 B 868.81
Einfluss des Asylverfahrens eines Ehegattens auf das des anderen Ehegattens - …
- BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 754.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 593.81
Private Handlungen als politische Verfolgung - Entscheidung über die Aufhebung …
- BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 746.81
"Private" Handlungen als politische Verfolgung - Verfahrensfehlerhaftigkeit einer …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 628.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche Relevanz …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 163.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 2486.82
Politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in der "Dev-Sol" - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 13611.81
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 902.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10571.83
Asylerheblichkeit einer Wehrpflichtverweigerung im Ausland
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 318.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung allenfalls in einem …
- BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 3775.82
Politische Verfolgung staatenloser Palästinaflüchtlinge - Anspruch auf Gewährung …
- BVerwG, 05.09.1983 - 9 B 3776.82
Politische Verfolgung staatenloser Palästinaflüchtlinge im Libanon - Anspruch auf …
- BVerwG, 30.08.1983 - 9 B 15094.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 22.08.1983 - 9 B 355.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 11825.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.08.1983 - 9 B 199.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine versäumte Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 18.07.1983 - 9 B 3778.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 632.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Private" Handlungen als …
- BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 1208.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidung über die Anerkennung …
- BVerwG, 03.05.1983 - 9 B 10761.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
- BVerwG, 19.04.1983 - 9 B 1447.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1983 - 9 B 14621.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestrafung wegen …
- BVerwG, 09.12.1982 - 9 B 14918.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.05.1982 - 9 B 1085.82
Ungenügende Sachaufklärung wegen Verwendung von Unterlagen älteren Datums
- BVerwG, 05.02.1982 - 9 B 739.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.10.1981 - 9 B 10474.81
Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 3724.81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 1356.80
Asylerheblichkeit der drohenden Höhe der Bestrafung wegen Desertion durch eine …
- BVerwG, 01.10.1981 - 9 B 3395.81
Asylerheblichkeit einer Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.08.1981 - 9 B 3859.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
- VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17
Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
- VG München, 27.01.2017 - M 13 K 16.32086
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus …
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
- VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Sympathisant der BDP; …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 6 K 11.30210
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Festnahme nach Feier …
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 6 K 11.30405
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Verpflichtung zur …
- VG Meiningen, 23.07.2007 - 5 K 20075/04
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 1377/99
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.07.1981 - 9 B 1675.80
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Augsburg, 21.12.2011 - Au 6 K 11.30277
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
- VG Leipzig, 25.03.2010 - A 1 K 883/09
Klageabweisung; Einberufung zum Armeedienst begründet keine politische Verfolgung
- VG Würzburg, 17.07.2007 - W 5 K 07.30064
Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998/05
- VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 17 K 2998_ 05
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90
Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden, …
- BVerwG, 14.08.1990 - 9 B 4.90
Zurückweisung der Nichtzulassungbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 77.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von …
- BVerwG, 02.05.1983 - 9 B 3639.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 16.11.1982 - 19 A 611.81
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 13207.82
Einschränkung von Grundrechten in anderen Staaten als politische Verfolgung im …
- VG Schleswig, 26.02.2024 - 16 A 104/22
- VG Kassel, 31.01.2006 - 1 E 711/04
Eritrea, Wehrdienst, Nationaler Dienst, Desertion, Folter, Situation bei …
- VG Würzburg, 18.08.2005 - W 5 K 05.30197
- VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.1996 - 6 E 12018/93
- VG Stuttgart, 07.04.1992 - A 13 K 9912/91
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 27/86
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen amharischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Meiningen, 13.02.2013 - 5 K 20074/11
Iran: Klageabweisung, Asylantragstellung
- VG Frankfurt/Main, 10.11.1995 - 6 E 13593/93
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 27.11.2012 - 7 A 103/12
Abschiebungsverbot, Sudan, Bundespolizei, Sicherheitspolizei, Sicherheitskräfte, …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80 |
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.06.1976 - AN 6736-III/75
- VGH Bayern, 01.03.1979 - 71 XI 76
- BVerwG, 02.04.1980 - 9 CB 6.80
- BVerwG, 03.03.1981 - 9 C 6.80
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 41
Wird zitiert von ... (16)
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
Der politische Charakter von Militärdienstregelungen und ihre Handhabung kann nämlich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts etwa auch daran deutlich werden, dass Militärdienstentzieher als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 981.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459). - VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
Der politische Charakter von Militärdienstregelungen und ihre Handhabung kann nämlich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts etwa auch daran deutlich werden, dass Militärdienstentzieher als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 981.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459). - BVerwG, 24.09.2015 - 6 B 31.15
Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung
Dies ist umso bedeutsamer, als nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe das Verhalten, die Bekundungen und der Gesamteindruck des Wehrpflichtigen entscheidende Bedeutung haben (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 C 183.80 - NVwZ 1982 S. 41 m.w.N.). - VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
Eine solche Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Staat asylerhebliche Handlungen Dritter tatenlos hinnimmt und seinen Bürgern den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 17.01.1980 -- 1 B 573.79 --, EZAR 201 Nr. 4; BVerwG, 01.03.1981 -- 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6; BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 33.85 --, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5). - VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268.06
Russische Föderation: Homosexualität
- VG Weimar, 24.09.2007 - 7 K 20138/05
- VG Weimar, 20.08.2008 - 7 K 20268/06
Russland, Rassisten, Skinheads, Übergriffe, Rassismus, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Darmstadt, 27.12.1994 - 8 E 7932/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und politisch Verfolgter eines …
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