Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwGO § 144 Abs. 3 und 4; GrStG § 33 Abs. 1 und 5, § 34; BewG §§ 76, 79 Abs. 1 und 2
  Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; Auslegung; teleologische Auslegung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 144 Abs. 3 und 4
  Auslegung; Erlasszeitraum; Ertragsminderung; Ertragswertverfahren; Fortschreibung des Einheitswerts; Grundsteuererlass; Jahresrohmiete; Sachwertverfahren; Vergleichsberechnung; Zumutbarkeit; geschätzte übliche Jahresrohmiete; normaler Rohertrag; struktureller Leerstand; ...

• Judicialis

  VwGO § 144 Abs. 3; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; GrStG § 33 Abs. 1; ; GrStG § 33 Abs. 5; ; GrStG § 34; ; BewG § 76; ; BewG § 79 Abs. 1; ; BewG § 79 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses in Fällen strukturellen Leerstandes; Gegenüberstellung des erzielten Ertrages und des üblichen Ertrages bezüglich des Maßes der Minderung des normalen Rohertrages bei Ankommen auf die übliche Miete oder die übliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerrecht: Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass, Berechnung, Vertretenmüssen der Minderung des Rohertrags, Zumutbarkeit ertragssteigernder Maßnahmen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Grundsteuererlass wegen Leerstands

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 814
• NZM 2009, 92
• DVBl 2008, 1313
• DÖV 2008, 1049

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 24.10.2007 - II R 5/05

  Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Beschluss vom 24. April 2007 - BVerwG GmS-OGB 1.07 - (Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 27 S. 1) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach ein Grundsteuererlass nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - II R 5/05 - BFHE 215, 519).

  Zumutbar in diesem Sinne ist ein Mietpreis, der einen "üblichen Ertrag" erbringt, im Falle eines Leerstandes also ein Vermietungsangebot innerhalb einer marktüblichen Preisspanne (so auch BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 - BFH-NV 2008, 310 ;… vgl. auch Grundsteuer-Richtlinien 1978 a.a.O. Abschnitt 38 Abs. 4 Satz 1 und 2).

• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 = Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 20 S. 9).

  Deshalb ist für die Entscheidung über den Erlass der Grundsteuer für diesen Zeitraum alles unerheblich, was sich auf die frühere Nutzung bezieht, also, aus welchen Gründen seinerzeit die eigengewerbliche Nutzung endgültig aufgegeben worden ist und ob die Klägerin die Betriebseinstellung zu vertreten hat (Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - a.a.O. S. 127 bzw. S. 9 f. und vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18).

• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89

  Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

  Die Ermittlung der Minderung des normalen Rohertrags erfordert in diesem Fall die Gegenüberstellung des von der Klägerin erzielten Ertrages und des an Ertrag "Üblichen" (vgl. Urteil vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 13.89 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24 S. 8; vgl. dazu auch Grundsteuer-Richtlinien 1978 vom 9. Dezember 1978, BStBl I S. 553, zu § 33 GrStG Abschnitt 40 Abs. 4 Satz 2).

• BFH, 26.02.2007 - II R 5/05

  Grundsteuererlass bei strukturell bedingten Ertragsminderungen

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Beschluss vom 24. April 2007 - BVerwG GmS-OGB 1.07 - (Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 27 S. 1) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach ein Grundsteuererlass nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - II R 5/05 - BFHE 215, 519).
• VGH Hessen, 07.03.2005 - 5 UE 3009/02

  Grundsteuererlass; Leerstandszeiten

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 33 GrStG kann etwas dafür entnommen werden, dass der Steuerpflichtige stets eine Miete am unteren Rand der marktüblichen Preisspanne oder sogar eine noch darunter liegende anbieten muss (so aber in der Tendenz HessVGH, Urteil vom 7. März 2005 - 5 UE 3009/02 - DÖV 2005, 785 ).
• BVerwG, 06.09.1984 - 8 C 60.83

  Verpflichtung zu einem prozentualen Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsausfalls …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 9 C 8.07

  Deshalb ist für die Entscheidung über den Erlass der Grundsteuer für diesen Zeitraum alles unerheblich, was sich auf die frühere Nutzung bezieht, also, aus welchen Gründen seinerzeit die eigengewerbliche Nutzung endgültig aufgegeben worden ist und ob die Klägerin die Betriebseinstellung zu vertreten hat (…Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - a.a.O. S. 127 bzw. S. 9 f. und vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2016 - 6 A 10971/15

  Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung - Anforderungen an Vermietungsbemühungen

  Rn. 23 Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, das heißt wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zurechenbare Maßnahmen hat verhindern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 9 C 8/07 -, juris, Rn. 18).

  Mit der Bescheinigung wird auch nicht dargelegt, dass eine Vermietung an die genannten Billiganbieter - im Gegensatz zu den "namhaften" Filialisten - nicht innerhalb der marktüblichen Preisspanne möglich und daher unzumutbar gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008, a.a.O., Rn. 20).

• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …

  Erforderlich ist die Gegenüberstellung des vom Steuerpflichtigen erzielten Ertrags und des an Ertrag "Üblichen" (vgl. BVerwG-Urteil vom 25. Juni 2008 9 C 8/07, DVBl 2008, 1313 , HFR 2009, 311, juris Rz 15 m.w.N.).

  Eine derartige Auslegung widerspräche dem Sinn und Zweck des Gesetzes, nämlich Ertragseinbußen steuerlich zu subventionieren und so die betroffenen Grundstückseigentümer zu entlasten (BVerwG-Urteil in DVBl 2008, 1313 , HFR 2009, 311, juris Rz 20).

• VG Würzburg, 06.05.2019 - W 8 K 18.1353

  Kein Erlass der Grundsteuer

  Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U. v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B. v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris).

• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …

  Der BFH ist demgegenüber dieser Rechtsprechung im Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384 mit Zustimmung des BVerwG (Beschluss in ZKF 2007, 211; vgl. nunmehr BVerwG-Urteil vom 25. Juni 2008 9 C 8.07, KStZ 2008, 214) nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. erforderliche Ausmaß erreicht, auch dann zu einem Grundsteuererlass führt, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.

  Der Erlass kann somit nicht beansprucht werden, wenn der Steuerpflichtige sich nicht nachhaltig um eine Vermietung der Räumlichkeiten zu einem marktgerechten Mietzins bemüht, sondern dies im Hinblick auf den Erlassanspruch unterlassen hat (BFH-Urteil in BFHE 218, 396, BStBl II 2008, 384; BVerwG-Urteil in KStZ 2008, 214).

• BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 1.13

  Grundsteuer; Grundstück; Mietvertrag; Grundsteuererlass; Ertragsminderung; …

  Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (im Anschluss an Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18).

  Rn. 18 Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18;… Beschluss vom 22. Januar 2014 - BVerwG 9 B 56.13 - juris Rn. 6; vgl. auch Abschnitt 38 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Grundsteuer-Richtlinien 1978 sowie BTDrucks VI/3418 S. 95).

  Beruft sich der Steuerpflichtige auf eine wesentliche Ertragsminderung, so kann von einer die Grenze der Zumutbarkeit überschreitenden Belastung aber keine Rede sein, wenn der Steuerpflichtige selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt oder es unterlassen hat, den Eintritt der Ertragsminderung durch solche geeigneten Maßnahmen zu verhindern, die von ihm erwartet werden konnten (…Urteile vom 15. April 1983 a.a.O. S. 126 f. und vom 25. Juni 2008 a.a.O. Rn. 19 f.).

• BFH, 17.12.2014 - II R 41/12

  Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines …

  Rn. 12 c) Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG-Urteil vom 25. Juni 2008 9 C 8.07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1313;… BVerwG-Beschluss vom 22. Januar 2014 9 B 56.13, online unter "www.bverwg.de", Leitsätze in BFH/NV 2014, 1008).
• OVG Sachsen, 23.12.2009 - 5 B 449/09

  Voraussetzung des Beruhens einer Ertragsminderung auf atypischen und …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Beschluss vom 24.4.2007 - GmS-OGB 1.07 - der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen und dies mit Urteil vom 25.6.2008 - 9 C 8/07 - noch einmal bestätigt (beide juris).

  In dieser Auffassung sieht sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.6.2008 - 9 C 8/07 - bestätigt.

  Die Leitsätze der beiden maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.4.2007 - GemS-OGB 1/07 - und Urt. v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 -) sind von ihrem Wortlaut her für sich genommen insoweit zwar nicht eindeutig.

  Dies ergibt sich bereits aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 25.6.2008 - 9 C 8/07 - (juris).

  Daher ist es im Übrigen nurfolgerichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.6.2008 - 9 C 8/07 - auch an dieser Stelle der Subsumtion auf seine geänderte Rechtsprechung verweist.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Steuerpflichtiger eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, Urt. v. 25.6.2008 - 9 C 8/07-, a. a. O. Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2012 - 4 L 53/12

  Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 GrStG; Sanierung von Wohnungen

  Rn. 13 Sie hat im Zulassungsverfahren geltend gemacht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg stehe in uneingeschränkter Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24. Oktober 2007 - II R 5.05 -) und des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 25. Juni 2008 - 9 C 8/07 -).

  Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (so BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2008 - 9 C 8.07 - OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 16. September 2009 - 4 L 133/09 -, zit. nach JURIS).

  Rn. 22 Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in ihrer Antragserwiderung auf Urteile des Bundesfinanzhofes (…Urt. v. 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, zit. nach JURIS) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25. Juni 2008 - 9 C 8.07 -, zit. nach JURIS).

• VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 6 K 17.292

  Erfolglose Klage auf Teilerlass der Grundsteuer

  Dieser geschätzten Miete ist der tatsächlich erzielte Rohertrag gegenüberzustellen (…BFH, U.v. 17.12.2014 - II R 41/12 - juris Rn. 10; BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - juris Rn. 14 ff.).
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 3 A 674/12

  Auswirkungen unzureichender Vermarktungsbemühungen auf die Ertragsminderung bei …

  Übliche Miete ist die nach der objektiven Beschaffenheit des Grundstücks und den gegebenen örtlichen Verhältnissen üblicherweise erzielbare Miete (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008 - 9 C 8.07 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2008, 814;… BFH, Urt. v. 10. August 1984 - III R 41/75 -, juris;… SächsOVG a. a. O.).

  Rn. 26 Ein Steuerpflichtiger hat eine Minderung des normalen Rohertrags dann nicht zu vertreten, wenn diese auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, das heißt wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete oder ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008 a. a. O., Rn. 18 m. w. N.).

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn er im Erlasszeitraum nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um (höhere) Pachterträge zu erzielen (BVerwG, Urt. v. 25. Juni 2008 a. a. O. Rn. 19;… Urt. v. 6. September 1984 - 8 C 60/83 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 15. April 1983 - 8 C 150/81 -, juris Rn. 20;… VGH BW, Urt. v. 13. Juni 2006 - 2 S 1002/05 -, juris Rn. 28).

• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 5 K 7930/08

  Minderung der Grundsteuer bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Falle …
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13

  Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 9 B 5.17

  Wohnblock; Grundsteuer; Erlass; Vermietungsbemühungen; Marktlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 4 L 133/09

  Zu einem Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr 1 GrStG sowie nach § 33 Abs. 1 …
• FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 270/17

  Grundsteuer: Erlass von Grundsteuer, Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 03.12.2014 - 9 B 73.14

  Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 6 K 09.243

  Grundsteuererlass wegen strukturellen Leerstands; Leerstand eines ehemaligen …
• BVerwG, 03.03.2010 - 9 B 77.09

  Divergenzrüge wegen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2011 - 9 B 16.10

  Grundsteuer; Gewerbeimmobilie; Erlassantrag; Leerstand; Marktschwäche; …
• VG Potsdam, 17.01.2017 - 11 K 4147/15

  Grundsteuer
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 3 A 673/12

  Parallelentscheidung zu 3 A 674/12 - Urteil vom 12. Juni 2014, …
• BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 3.13

  Gewährung des Erlasses der Grundsteuer für ein Gewerbegrundstück wegen Minderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1513/12

  Hinreichende Vermietungsbemühungen für den Ausschluss eines Vertretenmüssens der …
• VG Düsseldorf, 21.05.2025 - 5 K 5139/24
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 B 11.10

  Grundsteuererlass; leerstehendes Fabrikgelände; Rohertragsminderung; übliche …
• VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 5 K 3933/08

  Anspruch auf teilweisen Grundsteuererlass bei teilweisem Leerstand von …
• VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10

  Übliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundstücken i.S.d. § …
• BVerwG, 03.12.2014 - 9 B 74.14

  Grundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des …
• VG Koblenz, 21.01.2020 - 5 K 760/19

  Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 14 A 1636/15

  Vermietungsbemühungen zum Ausschluss eines Vertretenmüssens der …
• BVerwG, 14.05.2014 - 9 C 2.13

  Anspruch auf Erlass von Grundsteuern für das Kalenderjahr 2006; Vertreten einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1648/12

  Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher …
• VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 K 4591/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 580/11

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf einen Grundsteuererlass für sein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 14 A 1471/13

  Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11

  Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

  Grundsteuererlass - Vertretenmüssen; unterjähriger Verkauf eines Objektes - …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 3 K 3074/06

  Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 4 ZB 16.1583

  Ertragsminderung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
• VG Saarlouis, 03.12.2013 - 3 K 803/12

  Antrag auf Erlass der Grundsteuer - Wasserschaden
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 10.144

  Grundsteuererlass
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 9 B 6.17

  Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands einer Gewerbeimmobilie
• VG Bayreuth, 29.06.2016 - B 4 K 15.845

  Minderung des normalen Rohertrages
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10

  Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 14 A 1420/07

  Grundsteuererlass wegen Leerstandes?
• VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415

  Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 4 ZB 10.1673

  Erforderlicher Kausalzusammenhang zwischen Ertragsminderung und den neben den …
• VG München, 08.11.2018 - M 10 K 17.5153

  Zum Vertretenmüssen der Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 GStG
• VG Münster, 14.10.2014 - 9 K 388/12

  Kein Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn Steuerschuldner die Minderung des …
• OVG Sachsen, 14.02.2013 - 3 A 190/12

  Vertretenmüssen der Minderung, Untervermietung
• VG Bayreuth, 02.12.2015 - B 4 K 14.249

  Grundsteuererlass für Hotel und Restaurant
• VGH Bayern, 07.07.2014 - 4 ZB 13.1567

  Ursachenzusammenhang zwischen Unwirtschaftlichkeit und Kultureigenschaft des …
• OVG Sachsen, 19.06.2012 - 3 A 685/10

  Grundsteuererlass, Wohnungsgenossenschaft, Vertretenmüssen
• VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 1 K 979/13

  Klage auf Grundsteuererlass
• VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 K 13.596

  Grundsteuererlass; Ausreichende Vermietungsbemühungen; Zeitungsannoncen im …
• VG Düsseldorf, 19.11.2009 - 5 K 3456/09

  Teilerlass der Grundsteuer für eine vermietete Nutzfläche als Steuerobjekt
• VG München, 18.06.2009 - M 10 K 09.1205

  Vertretenmüssen; Vermietungsbemühungen
• VG Düsseldorf, 20.09.2023 - 5 K 7485/20
• VG Ansbach, 19.06.2013 - AN 11 K 12.01558

  Nichtvertretenmüssen der Ertragsminderung (abgelehnt); Angebot zu überhöhtem …
• OVG Sachsen, 19.06.2012 - 3 A 684/10

  Grundsteuererlass, Wohnungsgenossenschaft, Vertretenmüssen
• VG Koblenz, 25.06.2024 - 5 K 172/24

  Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
• VG Hannover, 12.12.2023 - 7 A 2713/22

  Corona; Grundsteuer; Teilerlass; Kein Teilerlass der Gewerbesteuer bei …
• VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10

  Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 14 A 3168/07

  Änderung des Grundsteuermessbescheids aufgrund von Ertragsminderungen durch …
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2758/09

  Atypizität, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 4 ZB 09.1962

  Grundsteuererlass; zumutbare Anforderungen an Vermietungsbemühungen; Verzicht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2140/10

  Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 13.1038

  Grundsteuererlass; fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.425

  Unbegründeter Anspruch auf teilweisen Erlass einer Grundsteuerschuld
• VG München, 14.02.2023 - M 28 K 21.6376

  Grundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal, Erlasstatbestände (nicht erfüllt), …
• VG Köln, 12.06.2012 - 17 K 6465/10

  Grundsteuer Erlass Köln Rohertrag Ertragsminderung übliche Jahresrohmiete …
• VG Würzburg, 26.08.2020 - W 8 E 20.854

  Einstweiliger Rechtsschutz: Vollstreckung aus einem Grundsteuerbescheid
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 17.173

  Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung
• VG Augsburg, 17.07.2013 - Au 6 K 12.1471

  Grundsteuererlass; Fehlender Nachweis ausreichender Vermietungsbemühungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 1711/08

  Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage …
• VG Würzburg, 11.02.2009 - W 2 K 08.2089

  Kommunalabgaben; Grundsteuererlass; Kurhotel; Wohnungseigentum; fehlende …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 - 1 M 65/09

  Geltendmachung der Ertragslosigkeit eines Grundstücks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 14 A 918/10

  Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 2113/11

  Erlass der Grundsteuer i.H.v. 25 % wegen Minderung des normalen Rohertrages des …
• VG Göttingen, 11.04.2013 - 2 A 198/11

  Anlaufschwierigkeiten; Steigerung des Auslastungsgrad; Unmöglichkeit des …
• VG Cottbus, 18.04.2013 - 1 K 398/12

  Grundsteuer
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 2759/09

  Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrages
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2010 - 5 K 3584/08

  Grundsteuererlass, Erfordernis der Atypizität, Bewertung im Sachwertverfahren
• VG Bayreuth, 10.09.2014 - B 4 K 13.5

  Grundsteuererlass bei gemischt genutztem Grundstück
• VG Düsseldorf, 09.01.2017 - 5 K 12820/17
• VG Köln, 07.05.2013 - 17 K 3935/12
• OVG Sachsen, 15.06.2012 - 2 A 683/10

  Zur Frage des Vertretenmüssens bei strukturellem Leerstand
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09

  Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
• VG Gießen, 07.09.2011 - 8 K 2439/10

  Kommunale Steuern
• VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.3415

  Vertretenmüssen
• VG Köln, 22.05.2012 - 17 K 7345/10

  Erlass Ertragsausfall Gaststätte Grundsteuer Kölner Straße Leerstand Leverkusen …
• OVG Sachsen, 09.02.2012 - 3 A 210/09

  Grundsteuergesetz, Grundsteuererlass, struktureller Leerstand
• VG Köln, 02.08.2011 - 17 K 5721/10

  Anforderungen an den Teilerlass der Grundsteuer bei bebauten Grundstücken; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 14 A 917/10

  Steuerpflichtiger Vermieter muss eine auf Freistellung von Mieteinnahmen wegen …
• VG Bayreuth, 24.08.2016 - B 4 K 15.539

  Grundsteuererlass für ein Geschäftsgrundstück
• VG Neustadt, 31.08.2017 - 1 K 468/17

  Bewertungsverfahren, Bewertung, Einheitswert, Ertrag, Ertragsminderung, …
• VG Augsburg, 19.05.2010 - Au 6 K 09.1893

  Gewerbliche Immobilie; Antrag auf Grundsteuererlass für die Jahre 2006 und 2008; …
• VG Ansbach, 10.02.2010 - AN 11 K 09.01109

  Grundsteuererlass
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 17.4931

  Erlass von Grundsteuern, Parkraumkonzept "Messestadt, Hellip", Erheblich …
• VG Aachen, 25.01.2010 - 4 K 373/09

  Erlass eines neuen Grundsteuerbescheides bei Minderung des Rohertrages eines …
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 4 C 08.549

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde
• VG Stuttgart, 08.10.2010 - 9 K 1032/09

  Grundsteuererlass für nicht vermietete Gewerberäume; Zumutbarkeit eines …