Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fluchtbeendigung - Aufenthalt in Drittstaat - Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung - Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beweiswürdigung hinsichtlich Vorgolgungswahrscheinlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Zur Frage der Fluchtbeendigung bei Aufenthalt in einem Drittstaat (wie Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung vorgesehen).Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) im einzelnen dargelegt, daß auch dann, wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich ist, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht.
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Für die Prüfung, ob ein solcher Aufenthalt nach den Umständen des Verweilens im Drittland zur Fluchtbeendigung führt, verbleibt es hiernach bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (BVerwGE 79, 347) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts. - BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Das Berufungsgericht hat ferner eine aus der Regelvermutung herzuleitende Verfolgungsgefahr der Klägerin als Ehefrau (vgl. hierzu Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25§ 1 AsylVfG Nr. 34) nicht als erwiesen erachtet, sondern in ihrem konkreten Fall dadurch als widerlegt angesehen, daß die Soldaten sie am Morgen des 29. April 1985 nicht ergriffen haben, obwohl sie es hätten tun können. - BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89
Hierauf sowie auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Umständen aus dem Fehlen von Ausweispapieren auf die Annahme einer Fluchtbeendigung geschlossen werden kann (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 44.89 und 49.89 -), kommt es jedoch letztlich nicht an.
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