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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2745
BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88 (https://dejure.org/1988,2745)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1988 - 9 CB 52.88 (https://dejure.org/1988,2745)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Oktober 1988 - 9 CB 52.88 (https://dejure.org/1988,2745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensbeendigung - Erledigungserklärung - Einwand - Asylverfahren - Ausländer - Beiladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 110
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.06.1968 - IV B 165.67

    Anfechtung einer Baugenehmigung - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88
    Er kann aber nicht verhindern, daß der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird (Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 [BVerwG 07.06.1968 - IV B 165/67]).

    Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch die von der Revision angeführten Unterschiede in den Rechtsbeziehungen ohne Bedeutung, wie sie zwischen Kläger und Beigeladenen des durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - (…a.a.O.) abgeschlossenen Verfahrens einerseits und dem von dem Bundesamt als asylberechtigt anerkannten Ausländer sowie dem gegen diese Anerkennung klagenden Bundesbeauftragten andererseits bestehen.

  • BVerwG, 23.08.1984 - 9 CB 48.84

    Erledigungsbeschluß - Einstellungsbeschluß - Deklaratorische Bedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1988 - 9 CB 52.88
    Die Statthaftigkeit der Revision folgt auch nicht aus dem allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsatz, wonach ein Beteiligter durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in seinen prozessualen Rechten erleiden darf, ihm insbesondere dann, wenn über sein Begehren verfahrensfehlerhaft nicht in der Form einer rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden ist, das Rechtsmittel zusteht, das bei einer in verfahrensrechtlich korrekter Form ergangenen Entscheidung gegeben wäre (Beschluß vom 23. August 1984 - BVerwG 9 CB 48.84 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 2).
  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

    Kommt es zu einer Fortsetzung, so hat das Gericht das Verfahren mit einem Urteil abzuschließen, in dem es entweder eine Sachentscheidung trifft oder, falls sich der Widerruf der prozessualen Erklärung als unwirksam erweist, feststellt, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 9 CB 52.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 6 …und vom 12. November 1993 - BVerwG 2 B 151.93 - a.a.O.).
  • BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

    Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …

    Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28; BVerwG, NVwZ-RR 1989, 110, 111; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277).
  • VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

    Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

    Eine Zustimmung des Beigeladenen zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptbeteiligten ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, B.v. 14.10.1988 - 9 CB 52/88 -, NVwZ-RR 1989, 110).
  • VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1240

    Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen …

    Rn. 24 Mit ihren übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen haben die Kläger und die Beklagte die Beendigung der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits unmittelbar herbeigeführt (BVerwG, B.v. 14.10.1988 - 9 CB 52.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 6 = NVwZ-RR 1989, 110).

    Das Gericht ist in diesem Fall lediglich gehalten festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (BVerwG, B.v. 14.10.1988 - 9 CB 52.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 6 = NVwZ-RR 1989, 110; B.v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407).

  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.2579

    Wird ein Klageverfahren von den Parteien aufgrund einer entsprechenden Empfehlung …

    Diese in den Prozesserklärungen wirksam werdende, in der Dispositionsbefugnis der Prozessparteien begründete Rechtsmacht, den zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreit zu beenden, ist in der ebenfalls die Beseitigung der Rechtshängigkeit durch Parteierklärung betreffenden Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO vorausgesetzt und nur deshalb zum Gegenstand einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gemacht, weil bei der Klagerücknahme ausnahmsweise eine Rückwirkung der Rechtshängigkeitsbeendigung angeordnet wird (BVerwG vom 14.10.1988 NVwZ-RR 1989, 110).

    Das Gericht ist in diesem Fall lediglich gehalten festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (BVerwG vom 14.10.1988 NVwZ-RR 1989, 110; vom 12.11.1993 NVwZ-RR 1994, 362; vom 7.8.1998 NVwZ-RR 1999, 408).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3658/09
    Ist ein Rechtsstreit durch eine Prozesshandlung beendet worden, deren Wirksamkeit nachträglich in Frage gestellt wird, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren, in dem die betreffende Erklärung abgegeben worden ist, fortzusetzen und bei Bejahung der Prozessbeendigung dies durch Urteil auszusprechen bzw. bei Verneinung im Rahmen des Endurteils über die Wirksamkeit der Prozessbeendigung zu entscheiden (vgl. BSGE 7, 279, 281;… BSG SozR 1500 § 101 Nr. 4; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 - NVwZ 1985, 280, vom 14. Oktober 1988 - 9 CB 52/88 - NVwZ-RR 1989, 110 und vom 12. November 1993 - 2 B 151.93 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 9; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 - BFHE 104, 291;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 101 Rdnr. 17, 17a).

    Fehlt es hieran, braucht das Gericht nicht zwecks Entscheidung über die Wirksamkeit der Verfahrensbeendigung den Rechtsstreit fortzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1988, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2009 - L 7 AS 3657/09
    Ist ein Rechtsstreit durch eine Prozesshandlung beendet worden, deren Wirksamkeit nachträglich in Frage gestellt wird, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren, in dem die betreffende Erklärung abgegeben worden ist, fortzusetzen und bei Bejahung der Prozessbeendigung dies durch Urteil auszusprechen bzw. bei Verneinung im Rahmen des Endurteils über die Wirksamkeit der Prozessbeendigung zu entscheiden (vgl. BSGE 7, 279, 281;… BSG SozR 1500 § 101 Nr. 4; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 - NVwZ 1985, 280, vom 14. Oktober 1988 - 9 CB 52/88 - NVwZ-RR 1989, 110 und vom 12. November 1993 - 2 B 151.93 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 9; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 - BFHE 104, 291;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 101 Rdnr. 17, 17a).

    Fehlt es hieran, braucht das Gericht nicht zwecks Entscheidung über die Wirksamkeit der Verfahrensbeendigung den Rechtsstreit fortzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1988, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.01.2009 - 13 A 08.1688

    Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen - …

    Diese in den Prozesserklärungen wirksam werdende, in der Dispositionsbefugnis der Prozessparteien begründete Rechtsmacht, den zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreit zu beenden, ist in der ebenfalls die Beseitigung der Rechtshängigkeit durch Parteierklärung betreffenden Bestimmung des § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO vorausgesetzt und nur deshalb zum Gegenstand einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gemacht, weil bei der Klagerücknahme ausnahmsweise eine Rückwirkung der Rechtshängigkeitsbeendigung angeordnet wird (BVerwG vom 14.10.1988 NVwZ-RR 1989, 110).

    Das Gericht ist in diesem Fall lediglich gehalten festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (BVerwG vom 14.10.1988 NVwZ-RR 1989, 110; vom 12.11.1993 NVwZ-RR 1994, 362; vom 7.8.1998 NVwZ-RR 1999, 408).

  • VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.329

    Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer …

    Sowohl der Prozessvergleich als auch die Klagerücknahme sind Prozesshandlungen und führen unmittelbar zur Prozessbeendigung (BayVGH, U.v. 5.7.2001 - 13 A 98.1391 - juris; zur Erledigungserklärung: BayVGH, U.v. 26.3.2015 - 13 A 14.1240 u.a. - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 14.10.1988 - 9 CB 52.88 - NVwZ-RR 1989, 110; U.v. 29.1.2009 - 13 A 08.1688 - RdL 2009, 307;… siehe auch zum Widerspruchsverfahren Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 141 Rn. 18, 19 und Nr. 9.1.3.7 AVLE 4, abgedruckt unter II.7 bei Linke/Mayr, AGFlurbG).
  • VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

    Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung

    Rn. 3 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - VII C 150.60, NJW 1962, 1076, und vom 14. Oktober 1988 - 9 CB 52.88, NVwZ-RR 1989, 110, 111; Kopp/Schenke, VwGO (2020), § 161 Rn. 7, 10, 15; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO (2019), § 161 Rn. 6.
  • BGH, 03.03.2009 - EnVZ 53/08

    Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …

  • BVerwG, 12.11.1993 - 2 B 151.93

    Streit über Wirksamkeit von Erledigungserklärungen - Antrag auf Fortsetzung des …

  • VGH Hessen, 29.09.2022 - 10 A 2358/21
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.2365

    Widerruf einer Erledigungserklärung

  • VGH Bayern, 07.12.2017 - 13 A 17.439

    Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00

    Anfechtung; Beschwer; Erledigungsgebühr; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalt

  • VGH Hessen, 10.12.2020 - 29 C 1493/17
  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 13 A 18.2319

    Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten …

  • BVerwG, 05.09.1989 - 9 C 98.86

    Erledigung des Asylrechtsstreits - Asylbewerber als Beigeladener - Nichtbetreiben …

  • VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

    Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 ME 368/03

    Rechtsschutzinteresse des unterlegenen Rechtsmittelführers bei Erledigung …

  • BVerwG, 30.04.1995 - 4 B 97.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Rüge …

  • BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 66.95

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Vorliegen einer …

  • OVG Bremen, 28.07.1993 - 2 BA 25/91

    Beschwerde; Befangenheitsantrag; Berichterstatter; Erledigungserklärung

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