Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Darlegungsmangel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 und S. 6
  Nachbarschutz i.R.d. bauaufsichtlichen Einschreitens gegen eine Nutzung von Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern; Darlegung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund Wertminderung des Grundstücks durch Nutzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz i.R.d. bauaufsichtlichen Einschreitens gegen eine Nutzung von Wohnhäusern für die Unterbringung von Asylbewerbern; Darlegung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund Wertminderung des Grundstücks durch Nutzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rofast.de (Kurzinformation)

  Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft! (IBR 2015, 630)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953
• VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

  Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 73).

  Rn. 20 2. Soweit im Beschwerdevorbringen ausgeführt wird, das Wohnverhalten der Asylbewerber entspreche nicht den mitteleuropäischen Gepflogenheiten, wird verkannt, dass das allgemeine Bauplanungsrecht keinen "Milieuschutz" gewährleisten kann und soll (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - juris Rn. 72).

• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

  Bei Geräuschimmissionen, wie z.B. Gesprächen, Zurufen, Abspielen von Phonogeräten und Kochen bei offenem Fenster, handelt es sich um auch in reinen oder allgemeinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38).

  Bei solchen möglichen Rechts- und Ordnungsverletzungen müssen primär bestimmte Personen als Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012, a.a.O. Rn. 38).

• VGH Bayern, 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

  Solchen Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 15 CS 13.801

  Unzulässige Beschwerde; Darlegungsmangel

  Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318

  Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 15 CS 13.801 - juris Rn. 10).

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• VG München, 27.08.2026 - M 8 SN 26.1986

  Umweltverbandsklage, Anerkannte, landesweit tätige Naturschutzvereinigung, …

  Rn. 64 Bei Lärmbelästigungen ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen nur solche Störungen berücksichtigt werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19;… B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  Eine Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 14. April 2015 - 12 B 357/15 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 21. August 2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

  Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (…vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 73; BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

  Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

  Ein Abwehranspruch des Nachbarn kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegeben sein, wenn Folge der Umsetzung der von ihm angegriffenen Baugenehmigung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks wäre (…BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 73; BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - KommJur 2016, 112 = juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 29.12.2017 - 9 ZB 16.1480

  Rücksichtnahmegebot und Wertminderung von Grundstücken durch Unterbringung von …

  Es unterliegt auch keinen ernstlichen Zweifeln, dass bei einer Unterbringung von 14 Asylbewerbern in den beiden Wohnhäusern mit einer Wohnfläche von zusammen 300 m², die das Verwaltungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat und der im Zulassungsverfahren nicht entgegengetreten wird, nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Häuser eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Kläger entstehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 20).

  Bei solchen möglichen Rechts- und Ordnungsverletzungen müssen primär bestimmte Personen als Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23

  Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten …

  Solche sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal ihnen in der Regel keine bauplanungsrechtliche Relevanz zukommt, sondern sie ordnungsrechtlich zu bewältigen wären (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.08.2015 - 9 CE 15.1318 -, KommJur 2016, 112 = juris Rn. 19).
• VG München, 19.11.2025 - M 8 SN 25.4298

  Nachbareilantrag, Beherbergungsbetrieb ("Serviced, Apartments") im festgesetzten …

  Rn. 22 Bei den hier von den Antragstellern geltend gemachten Lärmbeeinträchtigungen ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen nur solche Störungen berücksichtigt werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19;… B.v. 4.7.2018 - 9 ZB 17.1984 - juris Rn. 9).

  Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;… B.v. 31.3.2015 - 9 CE 14.2854 - juris Rn. 19).

• VG München, 01.10.2024 - M 9 K 20.6878

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Abstandsflächen, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot …

  Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19 m.w.N.) Eine solche Beeinträchtigung liegt, wie oben bereits dargelegt, nicht vor.
• VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

  Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  Über das typischerweise zu erwartende Maß hinausgehende Ruhestörungen sind kein Gegenstand des bauplanungsrechtlicher Betrachtungen; verhaltensbedingten Störungen dieser Art ist vielmehr mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (BayVGH B. v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318- juris Rn. 19).
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …

  Hingegen sind über das typischerweise zu erwartende Maß hinausgehende verhaltensbedingte Störungen durch das Fehlverhalten einzelner Personen kein Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Betrachtung; vielmehr ist dem mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen (BayVGH B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.195

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

  Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 3 K 15.00697

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …