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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 27.09.2016

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42211
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,42211)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,42211)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Oktober 2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,42211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
    Rn. 15 Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

    Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
    Im Übrigen läuft die Erteilung der begehrten Auskünfte im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, die nur zulässig wäre, wenn ein Abwarten der Hauptsache für die Antragstellerin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG, B. v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00

    Ersatzzustellung in JVA

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 79.09
    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
    Rn. 12 a) Ein Prozesskostenhilfeantrag muss zunächst vollständig innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2009 - 8 B 79/09 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 08.02.2016 - 4 CS 16.217

    Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
    Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2016 - 4 CS 16.217 - juris Rn. 5).
  • VG Köln, 05.12.2025 - 16 K 717/24
    Rn. 124 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, Rn. 8 ff., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 CE 16.523 -, Rn. 16, juris; VG Köln, Beschluss vom 17. September 2025 - 16 L 2212/25 -, Rn. 20 - 21, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 S 32.20

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

    Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller mit seinem den alleinigen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildenden Anliegen auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zuvor zunächst an die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners gewandt hat (vorheriger Antrag bei der Behörde; vgl. nur VGH München, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 CE 16.523 - juris Rn. 16;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 123 Rn. 22).
  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 9 CE 17.72

    Keine Wiederaufnahme bei vorläufigem Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe

    Rn. 1 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2016 beantragte die Antragstellerin die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Az. 9 CE 16.523, in dem der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 deren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde in einem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Landratsamt Landshut betreffend Auskünfte, insbesondere über Kosten, die durch die Fortnahme von 29 Pferden entstanden sind, ablehnte.
  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 9 ZB 18.273

    Unzulässiger Berufungszulassungantrag mangels hinreichender Darlegung

    Die Anträge der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieben in beiden Instanzen erfolglos (VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 4 E 16.185; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CE 16.523 und 9 C 16.524).
  • VG Köln, 17.09.2025 - 16 L 2212/25
    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, Rn. 8 ff., juris; OVG Bremen Beschl. v. 24. Juni 2020 - 2 PA 99/20, BeckRS 2020, 15868 Rn. 6, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 CE 16.523 -, Rn. 16, juris.
  • VGH Bayern, 03.11.2021 - 10 CS 21.2671

    Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren zur Erlangung von Abschiebungsschutz

    Ist dies nicht der Fall, ist der Eilantrag unzulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2021 - 10 C 21.2212 - juris Rn. 19;… B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.; B.v. 21.10.2016 - 9 CE 16.523 - juris Rn. 16).
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   VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CE 16.523   

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https://dejure.org/2016,34739
VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,34739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,34739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2016 - 9 CE 16.523 (https://dejure.org/2016,34739)
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