Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123
  Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe; Auskunftserteilung über die durch Fortnahme der Pferde entstandenen Kosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe; Auskunftserteilung über die durch Fortnahme der Pferde entstandenen Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15

  Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 9 CE 17.72

  Rn. 3 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht statthaft, da die Wiederaufnahme weder bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO (…vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1.83 - juris Rn. 7) noch in Verfahren der Prozesskostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 17.10.1983 - 2 WBW 1.83

  Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf einstweilige Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 9 CE 17.72

  Rn. 3 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht statthaft, da die Wiederaufnahme weder bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 17.10.1983 - 2 WBW 1.83 - juris Rn. 7) noch in Verfahren der Prozesskostenhilfe in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523

  Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 9 CE 17.72

  Rn. 1 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2016 beantragte die Antragstellerin die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Az. 9 CE 16.523, in dem der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 deren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde in einem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Landratsamt Landshut betreffend Auskünfte, insbesondere über Kosten, die durch die Fortnahme von 29 Pferden entstanden sind, ablehnte.

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• VGH Bayern, 23.10.2017 - 9 S 17.1153

  Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse können nicht wiederaufgenommen werden

  Das trifft auf Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse nicht zu (…vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 a.a.O. Rn. 12; BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 9 CE 17.72 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 13.07.2020 - 19 C 18.513

  Erfolgloser Wiederaufnahmeantrag zu abgeschlossenem PKH-Verfahren

  Das trifft auf Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse nicht zu (…vgl. BVerfG, B.v. 15.5.2007 - 1 BvR 2347/05 - juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 17.3.2015 - A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; BayVGH, Beschlüsse v. 27.1.2017 - 9 CE 17.72 - juris Rn. 3 …und vom 23.10.2017 - 9 S 17.1153 - juris Rn. 7).