Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 44a, § 100 Abs. 1, § 123
  Vorläufiger Rechtsschutz auf Akteneinsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123 ; VwGO § 44a
  Gewährung von Akteneinsicht in Akten zu einem Baugenehmigungsverfahren

• rechtsportal.de

  VwGO § 123 ; VwGO § 44a
  Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Rn. 14 Es kann dabei offenbleiben, ob bereits § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO wegen des Begehrens der Gewährung einer unselbständigen Verfahrenshandlung entgegenstand (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 15 ff.;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 12 m.w.N.) oder im Interesse der Erlangung hinreichend effektiven Rechtsschutzes ggf. nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Stelkens/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 44a Rn. 30 ff.).
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Ebenso kann dahinstehen, ob zugunsten der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde oder ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend besonders hohen Hürden unterliegt, weil die von den Antragstellern begehrte Akteneinsicht eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet hätte (vgl. HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - juris Rn. 10, 11).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Warum damit vorliegend nicht zugleich dem Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin Genüge getan ist, sondern es aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht (vgl. § 43a Abs. 2 Satz 3 BRAO) und berufsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte, durch die Bevollmächtigte in dieselben Akten zweimal Einsicht zu nehmen, weil sonst Tatsachen im Rahmen der anwaltlichen Vertrauensbeziehung innerhalb des ausdrücklich oder konkludent bestimmten Verschwiegenheitsrahmens vom Mandanten mitgeteilt oder in einem inneren Zusammenhang damit in Erfahrung gebracht würden (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 7 C 23.18 - juris Rn. 29), ist bei der vorliegenden Sachlage von der Antragstellerin nicht nachvollziehbar dargetan.

• VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698

  Gebot der Rücksichtnahme - Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnvorhaben

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Rn. 15 Die von der Antragstellerin sinngemäß angeführte Begründung für ihren Eilantrag, die im Baugenehmigungsverfahren begehrte Akteneinsicht habe der Abschätzung des Prozessrisikos gedient, weshalb sie hinsichtlich ihres Akteneinsichtsgesuchs nicht auf ein Klage- oder Antragsverfahren gegen die Baugenehmigung verwiesen werden könne, kann diesen nach erfolgter Erteilung der Baugenehmigung und nachdem die Antragstellerin nach den von ihr vorgelegten Nachweisen hiergegen rechtzeitig Klage erhoben hat (Az. AN 17 K 21.00698), keinesfalls mehr tragen.
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 7 CE 19.343

  Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Rn. 14 Es kann dabei offenbleiben, ob bereits § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO wegen des Begehrens der Gewährung einer unselbständigen Verfahrenshandlung entgegenstand (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 15 ff.; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 12 m.w.N.) oder im Interesse der Erlangung hinreichend effektiven Rechtsschutzes ggf. nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Stelkens/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 44a Rn. 30 ff.).
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

  Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Rn. 14 Es kann dabei offenbleiben, ob bereits § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO wegen des Begehrens der Gewährung einer unselbständigen Verfahrenshandlung entgegenstand (…vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 15 ff.;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 12 m.w.N.) oder im Interesse der Erlangung hinreichend effektiven Rechtsschutzes ggf. nicht zur Anwendung hätte kommen dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Stelkens/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 44a Rn. 30 ff.).
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 9 CE 20.1968

  Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Darüber hinaus liegen schon nach den allgemeinen Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung nicht (mehr) vor, da die erforderlichen Dringlichkeitsgründe, die eine vorläufige Regelung im Wege einer gerichtlichen Eilentscheidung nötig machen (sog. Anordnungsgrund) hier nicht glaubhaft gemacht wurden (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 9 CE 20.1968 - juris Rn. 16).

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• VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698

  Gebot der Rücksichtnahme - Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnvorhaben

  Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juni 2021 (9 CE 21.853 - juris) zurückgewiesen.
• VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.795

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht bei Jagdgenossen

  Rn. 30 In diesen Punkten fehlt der Klage mithin das Rechtsschutzbedürfnis, da hier die Inanspruchnahme des Gerichts nicht länger bzw. noch nicht erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CE 21.853 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 14).
• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 1 K 21.1173

  Untätigkeitsklage setzt Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts voraus, …

  Rn. 29 b. Darüber hinaus fehlt es dem Kläger für seinen Antrag mittlerweile am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, weil die hier verfolgte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CE 21.853 - BeckRS 2021, 16355 Rn. 14, B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 14).
• VG Bayreuth, 27.06.2024 - B 1 K 24.74

  Abmeldung Kfz, Nichtentrichten der Kraftfahrzeugsteuer, Scheitern der Zustellung, …

  Darüber hinaus fehlt dem Kläger auch deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, da die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf diesen Klageantrag nicht erforderlich ist, da der Beklagte selbst dem Kläger Einsicht in die Behördenakte zugesagt hat, sodass es dem Kläger möglich war und ist, die in der Behördenakte befindlichen Schreiben - sofern vorhanden mit Zustellungsnachweis - einzusehen und ggf. Kopien anzufertigen (vgl. zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis, BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CE 21.853 - BeckRS 2021, 16355;… B.v. 8.4.2019 - 7 CE 19.343 - juris Rn. 14).