Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; Nachbarrechtsbehelf; Schlosserei; faktisches Mischgebiet; Gebietsbewahrungsanspruch; typisierende Betrachtungsweise; Atypik (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Atypische Betriebsformen hat die Rechtsprechung beispielsweise bei einer Tischlerwerkstatt, in der der Inhaber allein in einem nur ca. 25 m² großen Raum mit einer Ausstattung, die eher mit der eines Hobbyraums vergleichbar ist (BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15) oder einem Zimmereibetrieb, der als "Ein-Mann-Firma" betrieben wird (BayVGH vom 11.10.2007 Az. 1 CS 07.1658 ), angenommen.
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Der Anspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG vom 11.4.1996 NVwZ-RR 1997, 463 m.w.N.).
• BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02

  Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Zwar kann die Gebietsverträglichkeit bei Betrieben, die nicht das branchentypische Erscheinungsbild zeigen, sondern wegen ihrer atypischen Art und Betriebsweise von vorneherein keine für das Wohnen wesentlichen Störungen befürchten lassen, anders als dargestellt zu beurteilen sein (vgl. BVerwG vom 22.11.2002 BauR 2004, 645 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 13.12.2006 NVwZ-RR 2007, 659 m.w.N.) zutreffend ausgeführt, dass nicht nur Schlossereien, sondern auch andere metallverarbeitende Betriebe das Wohnen typischerweise wesentlich stören und deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig sind.
• VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Atypische Betriebsformen hat die Rechtsprechung beispielsweise bei einer Tischlerwerkstatt, in der der Inhaber allein in einem nur ca. 25 m² großen Raum mit einer Ausstattung, die eher mit der eines Hobbyraums vergleichbar ist (BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15) oder einem Zimmereibetrieb, der als "Ein-Mann-Firma" betrieben wird (BayVGH vom 11.10.2007 Az. 1 CS 07.1658 ), angenommen.
• BVerwG, 16.07.1968 - VI C 1.66

  Verweisung an das zuständige Gericht des zuständigen Gerichtszweiges - Aufhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Bei der falschen Bezeichnung der erlassenden Behörde im Tenor des Beschlusses handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen berichtigt werden kann (vgl. BVerwG vom 16.7.1968 BVerwGE 30, 146).
• VGH Bayern, 20.06.2007 - 25 C 07.1359

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Zwar rechtfertigt sich eine Erhöhung dieses Wertes auf in der Regel 10.000 Euro bei Nachbarklagen, die sich gegen größere gewerbliche Projekte richten (vgl. BayVGH vom 28.3.2006 Az. 25 ZB 03.3304 ; vom 20.6.2007 Az. 25 C 07.1359 ).
• VGH Bayern, 28.03.2006 - 25 ZB 03.3304

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Zwar rechtfertigt sich eine Erhöhung dieses Wertes auf in der Regel 10.000 Euro bei Nachbarklagen, die sich gegen größere gewerbliche Projekte richten (vgl. BayVGH vom 28.3.2006 Az. 25 ZB 03.3304 ; vom 20.6.2007 Az. 25 C 07.1359 ).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

  Insbesondere wurde die Schlosserei in der xxx-Straße xx, deren Betrieb grundsätzlich typischerweise mit Störungen verbunden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris), nicht mehr in einer mit dem streitigen Abstell- und Lagerplatz vergleichbaren Störintensivität betrieben.
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm

  Darunter fallen ebenfalls die Schlosserei (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 -, juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2015, § 6 Bau-NVO Rn. 2 m.w. N.) und die Werkzeugschleiferei.
• VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …

  Die Frage, ob das genehmigte Vorhaben als metallverarbeitender Produktionsbetrieb nach typisierender Betrachtung die Voraussetzungen eines wesentlich störenden Gewerbebetriebs erfüllt, der in einem faktischen Dorfgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4 ff.;… SächsOVG, B.v. 28.9.2012 - 1 B 313/12 - juris Rn. 10 ff.), stellt sich mithin im vorliegenden Fall nicht.

• VG München, 05.04.2022 - M 1 K 18.4396

  Erfolglose Klage im baurechtlichen Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine …

  Nicht nur Schlossereien, sondern auch andere metallverarbeitende Betriebe stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig (BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4).

  Ferner handelt es sich bei dem Betrieb für Metallteilefertigung um einen das Wohnen wesentlich störenden Betrieb (BayVGH, B.v. 26.10.2009 a.a.O).

• VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 ZB 10.3134

  Antrag auf Zulassung der Berufung; metallverarbeitender Betrieb im Dorfgebiet; …

  Metallverarbeitende Betriebe, in denen - wie hier - Bandsägen, Bohrmaschinen, Winkelschleifer und Stanzgeräte zum Einsatz kommen, um Metalle zu bearbeiten, etwa abzukanten, zu schweißen und zu flexen, sind in Gebietstypen, die zumindest gleichrangig auch dem Wohnen dienen, regelmäßig unzulässig (…BayVGH vom 13.12.2006 a.a.O.; vom 26.10.2009 Az. 9 CS 09.2104 RdNr. 4).
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944

  Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und …

  Aus dem Gebietsbewahrungsanspruch hat der Nachbar in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet einen unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen bestehenden Schutzanspruch gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (…vgl. BVerwG, B. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4).
• VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …

  Dieser Anspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4;… B.v. 10.08.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11).
• VG München, 24.10.2017 - M 1 K 16.1699

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Heizzentrale mit Verbrennung von …

  Dieser Anspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4;… B.v. 10.08.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 2 S 74.14

  Baugenehmigung; Rücknahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit; jeglicher …

  Ob vom Betrieb der Antragstellerin derzeit tatsächlich das Wohnen wesentlich beeinträchtigende Störungen ausgehen, ist unerheblich (vgl. Bayer.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 9 CS 09.2104 -, juris Rn. 6).
• VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.964

  Erfolglose Nachbarklage gegen ein Boardinghaus

  Rn. 30 Der Gebietserhaltungsanspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 9 CS 09.2104 - juris Rn. 4;… B.v. 10.08.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11).
• VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
• VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
• VG Würzburg, 28.10.2010 - W 5 K 10.701

  Spenglerei; allgemeines Wohngebiet; Gebietswahrungsanspruch; atypische …
• VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.966

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wohnanlage
• VG Augsburg, 15.02.2023 - Au 4 K 22.1446

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderungsgenehmigung bzgl. …