Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baurechtliche Nachbarklage; fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn nach Fertigstellung des Vorhabens; Verwirkung des Klagerechts (verneint)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 02.09.2013 - AN 3 S 13.01440
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 2 CS 10.465

  Nachbarklage; Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (BayVGH, B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465; B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425; B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728).

  Es ist jedoch nur gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2010 Az. 2 CS 10.465; B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728).

• VGH Bayern, 30.10.2013 - 9 CS 13.1728

  Rechtsbehelf des Nachbarn; unzulässige Beschwerde; Funkmast; Fertigstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (BayVGH, B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465; B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425; B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728).

  Es ist jedoch nur gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2010 Az. 2 CS 10.465; B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728).

• VGH Bayern, 08.01.2014 - 15 ZB 12.1236

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

  Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Antragstellerin damit keine rechtlichen Schritte zur Durchsetzung ihrer etwaigen Nachbarrechte unternommen hat und mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 15 CS 12.2425

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses; fehlendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (BayVGH, B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465; B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425; B.v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

  Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …

  Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (…in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 …und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2;… BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG…, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (…dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.;… für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426 , juris Rn. 11 ).

  Es ist nur gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).

  Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen, soweit es um die vorläufige Abwehr von Beeinträchtigungen geht, die nur vom Baukörper selbst ausgehen (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17).

  Nur wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben werden, ist es gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 4).

• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbarantrag auf einstweiligen Rechtsschutz entfalle jedoch bereits dann, wenn der Rohbau des bekämpften Vorhabens fertig gestellt sei; denn die Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen sei sodann nicht mehr zu erreichen (vgl. BayVGH, B. v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17).

  Etwas anderes gilt trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens ausnahmsweise dann, falls ein Nachbar sich nicht nur aufgrund der vom Baukörper des Vorhabens ausgehenden Beeinträchtigungen, sondern auch durch die Aufnahme der Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.;… B. v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728 - juris Rn. 1-3;… B. v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19 f.;… B. v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2-4;… Schmidt: in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66).

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 9 CS 15.1762

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, vorläufiger Rechtsschutz, …

  Denn das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen (BayVGH, B. v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 m. w. N.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66).

  Rn. 19 Zwar kann trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten (auch) durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird (vgl. BayVGH, B. v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18, B. v. 30.10.2013 - 9 CS 13.1728 - juris Rn. 3).

• VG Sigmaringen, 11.12.2024 - 7 K 4058/24

  Dachgaube; Nachbarschutz; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Allerdings kann die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses trotzdem insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auch die Vollziehung der Baugenehmigung betrifft, soweit sie die Nutzung der baulichen Anlage gestattet, und somit Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, die nicht (nur) in der Durchführung der Baumaßnahme mit der Errichtung des Baukörpers, sondern (auch) in der bestimmungsgemäßen Nutzung der baulichen Anlage liegen, und diese Nutzung fortdauert (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 01.04.2019 - 5 S 2102/18 , BeckRS 2019, 6052, Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17, BeckRS 2018, 5146, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 08.04.2014 - 9 CS 13.2007, BeckRS 2014, 50274, Rn 17 f.).

  Dabei ist zu beachten, dass es nur gerechtfertigt ist, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird ( VGH Mannheim…, Beschluss vom 01.04.2019 - 5 S 2102/18 , BeckRS 2019, 6052, Rn. 6; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 26.07.2010 - 2 CS 10.465 - juris, Rn. 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris, Rn. 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …

  Das gilt jedenfalls für solche Rechtsverletzungen, die an die Bausubstanz der baulichen Anlage anknüpfen, weil nach deren Herstellung (auch nur) im Rohbau die etwaige Verletzung von Nachbarrechten bereits eingetreten ist, was durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht mehr "rückgängig" gemacht werden kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2018, 10 S 40.17, NJ 2018, 253 [Juris Rn. 3];… VGH München, Beschl. v. 08.12.2017, 1 CS 17.2337 [Juris Rn. 3] sowie Beschl. v. 08.04.2014, 9 CS 13.2007, [Juris Rn. 2];… OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2013, 2 M 34/13, Juris [Rn. 4]; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.03.2010, 1 B 23/10, BauR 2010, 948 [Ls.]; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.05.1994, 3 M 11/94, NVwZ 1995, 400).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung

  Rn. 15 In der Regel ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, nicht mehr zu erreichen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.04.2014, 9 CS 13.2007, Juris [Rn. 17], OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2013, 2 M 34/13, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2009, 2 Bs 152/09, Juris, VGH Mannheim, Beschl. v. 12.01.2005, 8 S 2720/04, BRS 69 Nr. 183).
• VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

  Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …

  Zwar kann trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten (auch) durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird, denn diese Rechtsverletzung kann mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nach Fertigstellung des Rohbaus noch vorläufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn noch verbessert werden (…vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 19; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 CS 19.1845

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender …

  Die behauptete Rechtsverletzung ist mit der Fertigstellung des Rohbaus dann bereits eingetreten und kann nicht mehr durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - verhindert werden (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9).
• VG Schleswig, 13.11.2017 - 2 B 53/17

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  Das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist in einem solchen Fall nicht mehr zu erreichen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.04.2014, - 9 CS 13.2007 -, OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2013, - 2 M 34/13 -,VGH Mannheim, Beschl. v. 12.01.2005, - 8 S 2720/04 - Beschl. der Kammer v. 12.12.2013, - 2 B 42/13 - v. 01.10.2015 - 2 B 45/15).
• VG München, 19.03.2025 - M 1 SN 25.993

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbar, Schweinemastbetrieb, Unbestimmtheit der …
• VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

  Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
• VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01641

  Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 22.08.2014 - 9 CE 14.1132

  Einstweilige Anordnung; Baueinstellung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 15 CS 19.1845

  Rechtsschutzbedürfnis eines Nachbarn für einen Antrag auf Eilrechtsschutz bei …
• VG München, 26.10.2017 - M 11 SN 17.4997

  Verwirkung eines Rechtsmittels nach Treu und Glauben
• VG Regensburg, 11.08.2021 - RN 6 S 21.784

  Baugenehmigung, Bescheid, Gemeinde, Vorhaben, Gemarkung, Wohnhaus, Bauantrag, …
• VG Ansbach, 22.10.2014 - AN 9 K 13.01688

  BaurechtUnzulässige Nachbarklagen, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Ansbach, 18.02.2025 - AN 17 S 24.2394

  Zulässigkeit der baurechtlichen Dritt-Anfechtungsklage, wenn der Träger des …
• VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 17 S 22.02164

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen unselbständigen Lagerplatz im …
• VG Regensburg, 23.12.2020 - RN 6 S 20.3059

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
• VG München, 02.06.2020 - M 1 E1 19.1963

  Eilantrag des Nachbarn zur Einstellung von Bauarbeiten