Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.06.2016 - RN 4 S 16.606
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 12.11.2013 - 9 CS 13.1946
Beschwerde; sofortige Vollziehung; tierschutzrechtliche Anordnung; Untersagung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257
Damit ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, entsprochen (vgl. BayVGH, B. v. 12.11.2013 - 9 CS 13.1946 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung
Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber der Antragstellerin durch eine Tierhaltung mittels eines "Strohmanns" auf dem Anwesen der Antragstellerin unterlaufen werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 09.07.2019 - 23 CS 19.1194
Tierschutzrechtliche Anordnung
Hier kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass die vorliegenden tierschutzrechtlichen Anordnungen durch reine Schutzbehauptungen des Antragstellers bzw. seines Vaters unterlaufen werden sollen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456
Voraussichtlich rechtmäßiges Tierhaltungsverbot
Damit ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, entsprochen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …
Im Hinblick darauf, dass sich das besondere Vollzugsinteresse jedenfalls in Fällen einer konkreten Gefährdung der Tiere regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16) und für die Untersagung der Tierhaltung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG maßgebend darauf abzustellen ist, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, ist hiergegen nichts zu erinnern. - VGH Bayern, 04.07.2019 - 23 CS 19.754
Tierschutzrechtliche Einzelfallanordnungen zur Rinderhaltung
Im Hinblick darauf, dass sich das besondere Vollzugsinteresse jedenfalls in Fällen einer - vom Antragsgegner nachvollziehbar bejahten - konkreten Gefährdung der Tiere regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16;… B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 12) und die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG nur zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erfolgen darf, ist hiergegen nichts zu erinnern. - VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2022
Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz
Im Hinblick darauf, dass sich das besondere Vollzugsinteresse jedenfalls in Fällen einer konkreten Gefährdung der Tiere regelmäßig aus der Grundverfügung ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16) und für die Untersagung der Tierhaltung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG maßgebend darauf abzustellen ist, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betreffende weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, ist hiergegen nichts zu erinnern. - VG München, 15.09.2021 - M 23 S 21.4748
Beurteilungskompetenz der Tierärzte, Haltungs- und Betreuungsverbot, …
Im Tierschutzrecht ist die zu befürchtende Gefahr weiterer Verstöße gegen Anforderungen des Tierschutzrechts, insbesondere von § 2 TierSchG, und die damit verbundene Gefahr von Schmerzen, Leiden oder Schäden des Tieres, die sich regelmäßig schon aus der Grundverfügung ergibt, als Begründung des Sofortvollzugs in der Regel ausreichend (BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 16a Rn. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2024 - 20 B 421/24
Grundstücksbezogene Anordnung gegenüber dem Adressaten betreffend die Untersagung …
Rn. 25 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 9 CS 16.1257 -, juris, Rn. 4, 15. - VGH Bayern, 09.05.2025 - 23 CS 25.335
Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss …
Diese Regelung soll die Gefahr eines bloßen "Strohmannverhältnisses" bannen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 17). - VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695
Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …
Das besondere Vollzugsinteresse ergibt sich im Tierschutzrecht im Falle konkreter Gefährdung der Tiere regelmäßig bereits aus der Grundverfügung (…vgl. BayVGH, B.v.31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 12; B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16). - VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 10 S 19.00521
Erfolgloser Eilantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung
- VG Bayreuth, 06.03.2024 - B 1 S 24.171
Unmittelbarer Zwang, Fortnahme, Bestandsauflösung, Wiedergestattungsverfahren, …
- VG Ansbach, 30.11.2020 - AN 10 S 20.02312
Hundehaltungs- und -betreuungsverbot sowie Duldung der Vermittlung eines Hundes
- VG München, 16.03.2023 - M 23 E 23.967
Fortnahme, anderweitige Unterbringung und Veräußerung von Pferden
- VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 1 S 20.563
Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)
- VG Bayreuth, 09.04.2020 - B 1 S 20.316
Rechtmäßiges Verbot der Haltung von Rindern, Ermessen
- VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 1 S 19.64
Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden und Heimtieren
- VG Bayreuth, 25.07.2018 - B 1 S 18.606
Überprüfung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Schweinen und Geflügel
- VG Bayreuth, 09.12.2024 - B 1 S 24.1008
Nachstellverbot, Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage …
- VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 1 S 23.269
Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …
- VG Bayreuth, 29.10.2020 - B 1 S 20.1035
Tierschutz- und lebensmittelrechtliche Anordnungen gegenüber einem …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".