Volltextveröffentlichungen (5)

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  Baugenehmigung; Gemeinde; landwirtschaftlicher Betrieb; landwirtschaftliche Tätigkeit; privilegiertes Vorhaben; Außenbereich; Innenbereich; gesicherte Erschließung; Überschwemmungsgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Anders als in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2004 (4 C 11.04 - NVwZ 2005, 328) liegt hier nicht der spezielle Fall eines Segelfluggeländes vor, dessen luftverkehrsrechtliche Genehmigung bei Ausführung des angegriffenen Bauvorhabens (Windenergieanlagen) schlechthin nicht mehr ausgenutzt werden könnte.
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Anders als in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2004 (4 C 11.04 - NVwZ 2005, 328) liegt hier nicht der spezielle Fall eines Segelfluggeländes vor, dessen luftverkehrsrechtliche Genehmigung bei Ausführung des angegriffenen Bauvorhabens (Windenergieanlagen) schlechthin nicht mehr ausgenutzt werden könnte.
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Nach dieser Vorschrift sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 11 m. w. N.).

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Rn. 21 Zutreffend geht die Antragstellerin zunächst davon aus, dass ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann dient, wenn das zu errichtende Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. grundlegend BVerwG, U. v. 3.11.1972 - 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Das ist hier zweifellos der Fall, weil die Beigeladenen seit Jahrzehnten einen regulären landwirtschaftlichen Betrieb auf ausreichender Flächengrundlage unterhalten, was das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als fachkundige Stelle nachvollziehbar bestätigt hat (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155 = juris Rn. 8).
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb sind vielmehr alle landwirtschaftlichen Betätigungen in den Blick zu nehmen, die das Unternehmen ausmachen, insbesondere ist es einem Landwirt nicht verwehrt, Überschüsse aus profitablen Betriebszweigen zur "Quersubventionierung" einer weniger rentablen Sparte zu verwenden (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - BVerwGE 122, 308 = juris Rn. 14).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Im Übrigen braucht sich ein Landwirt für ein dem Betrieb funktional zugeordnetes und durch den Betrieb geprägtes Vorhaben grundsätzlich nicht in den Innenbereich verweisen zu lassen, da das Gesetz typischerweise von der räumlichen Zuordnung solcher Vorhaben zu den Betriebsflächen ausgeht (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400 = Rn. 19).
• BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

  Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb überhaupt vorhanden ist, können einzelne Betätigungen - die bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind - durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB an der Privilegierung teilnehmen, wenn es sich bei dem nicht privilegierten Betriebsteil gegenüber dem privilegierten Betrieb nur um eine bodenrechtliche Nebensache handelt, er dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist und ihm zur Erhaltung und Existenzsicherung eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen soll (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Die Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516 = juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

  Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Ist die Schwelle der Erheblichkeit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten (vgl. BVerwG, U. v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 = juris Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
• BVerwG, 02.08.2007 - 4 BN 29.07

  Grundsatzrügen zur Frage der Antragsbefugnis als Grund für die Zulassung der …
• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165

  Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und …

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• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165

  Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (VGH München, B.v. 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746).

  Diesbezüglich wird auf die ausführliche Begründung im Beschluss vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 23. Dezember 2016 (9 CS 16.1746 Rn. 12 ff.) Bezug genommen).

• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich

  Eine im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienende Funktion hat ein an sich nicht landwirtschaftliches Vorhaben (nur) dann, wenn es dem landwirtschaftlichen Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…BVerwG, 4.11.2008 - 4 B 44/08 - ZfBR 2009, 149 = juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, B.v. 28.8.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 23.5.2013 - 1 ZB 11.1623 - juris Rn. 3; B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1746 - juris Rn. 18).
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

  Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …

  , Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 -, juris (…Rn. 97), und Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, juris (…Rn. 99); BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746 -, juris (…Rn. 32); VG Hannover, Urteil vom 23. November 2020 - 12 A 2899/17 -, juris (…Rn. 120).

• VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211

  Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im …

  Grundsätzlich können einzelne Betätigungen bzw. Betriebsteile durch ihre betriebliche Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb von diesem gleichsam mitgezogen werden und damit an dessen Privilegierung teilhaben, auch wenn sie bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind (…vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35, Rn. 28; BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81; U.v. 19.4.1985 - 4 C 54.82; B.v. 23.6.1995 - 4 B 22.95; B.v. 28.8.1998 - 4 B 66.98; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1746 - juris).
• VGH Bayern, 02.02.2026 - 9 ZB 24.2142

  Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle in "Gewächshaus mit …

  Rn. 13 In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb überhaupt vorhanden ist, können einzelne Betätigungen - die bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind - durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB an der Privilegierung teilnehmen, wenn es sich bei dem nicht privilegierten Betriebsteil gegenüber dem privilegierten Betrieb nur um eine bodenrechtliche Nebensache handelt, er dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist und ihm zur Erhaltung und Existenzsicherung eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen soll (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1746 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397

  Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Es hat vielmehr in Anbetracht des Umstands, dass sich mit dem Bestandsbetrieb zurzeit keine Einnahmen erzielen lassen, hier für erforderlich gehalten, dass die in Rede stehenden (qualitativen) Betriebserweiterungen, für die bei der Betrachtung aller landwirtschaftlichen Betätigungen somit nicht angenommen werden kann, dass eine "Quersubventionierung" aus Profiten des Ackerbaus bzw. Futteranbaus erfolgen könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7.04 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1746 - juris Rn. 18), nach der prognostischen Beurteilung einen Beitrag zur Gewinnerzielung leisten können.
• VG Münster, 03.02.2022 - 2 K 3210/19
  Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 -, juris (…Rn. 97), und Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, juris (…Rn. 99); BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746 -, juris (…Rn. 32); VG Hannover, Urteil vom 23. November 2020 - 12 A 2899/17 -, juris (…Rn. 120).
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942

  Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich

  In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb überhaupt vorhanden ist, können einzelne Betätigungen - die bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind - durch ihre betriebliche Zuordnung zu der landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und damit im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB an der Privilegierung teilnehmen, wenn es sich bei dem nicht privilegierten Betriebsteil gegenüber dem privilegierten Betrieb nur um eine bodenrechtliche Nebensache handelt, er dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet ist und ihm zur Erhaltung und Existenzsicherung eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen soll (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1746 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich

  Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (VGH München, B.v. 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746).
• VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20

  Nutzungsänderung

  Weitergehenden Schutz können auch § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB und das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht bieten, denn das Schutzniveau des öffentlichen Baurechts geht nicht über dasjenige des Immissionsschutzrechts hinaus (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 97, …und Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, juris Rn. 99; BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746 -, juris Rn. 32; VG Hannover…, Urteil vom 23. November 2020 - 12 A 2899/17 -, juris Rn. 120; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 6 L 1434/20 -, juris Rn. 73).