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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 27.09.2016

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525   

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https://dejure.org/2016,42213
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,42213)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,42213)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Oktober 2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,42213)
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Rn. 15 Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die eigentliche Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus dem Hauptsacheverfahren in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden und die Anforderungen nicht überspannt werden (BVerfG, B. v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2001 - 11 S 2290/00

    Ersatzzustellung in JVA

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 25. Februar 2016 zugestellt (vgl. VGH BW, B. v. 25.6.2001 - 11 S 2290/00 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1032

    Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Zudem ergeben sich aus den Feststellungen und der fachlichen Einschätzung der beamteten Tierärztin, der vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, U. v. 2.8.2016 - 9 BV 15.1032 - UA Rn. 30 m. w. N.), entsprechend deren Stellungnahmen vom 3. und 9. Dezember 2015, dass bei den Haltungsbedingungen mehrere Defizite bestehen.
  • BVerwG, 18.08.2009 - 8 B 79.09
    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Rn. 12 a) Ein Prozesskostenhilfeantrag muss zunächst vollständig innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO gestellt werden (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2009 - 8 B 79/09 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 08.02.2016 - 4 CS 16.217

    Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2016 - 4 CS 16.217 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 08.01.2010 - 9 CS 09.2890

    Tierschutz; Wegnahme eines Kalbes

    Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
    Zudem dürfte die Anhörung auch nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich gewesen sein, weil vor dem Hintergrund der entfallenden Betreuung und Versorgung der Pferde durch die nach Ungarn zurückreisenden bisherigen Pfleger eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erschien (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2010 - 9 CS 09.2890 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …

    Über die hiergegen erhobene Klage der Antragstellerin (Az. Rn 4 K 16.180) ist noch nicht entschieden; ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (VG Regensburg, B.v. 22.2.2016 - RN 4 S. 16.181; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525; BVerwG, B.v. 5.12.2016 - 3 B 62.16).

    Einer erneuten Einlegung des Rechtsmittels durch eine in § 67 Abs. 2 VwGO bezeichnete Person oder Organisation steht der Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 10).

    Letzteren kommt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Ls. 2 und Rn. 39, 50; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Die sofort vollziehbare Fortnahmeanordnung vom 17. Dezember 2015 ist zudem voraussichtlich rechtmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 18 ff.).

  • VGH Bayern, 08.11.2016 - 20 CS 16.1193

    Rechtsgrundlage einer Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bzw. Offenlegung …

    Der Antrag wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 abgelehnt (Az. 9 CS 16.525).

    Dass im vorliegenden Fall Verstöße gegen das Tierschutzrecht vorlagen und dass diese auch die anderweitige Unterbringung der früher von der Antragstellerin gehaltenen Pferde nach § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 1. Halbs. TierSchG rechtfertigten, steht aufgrund der Entscheidungen des VG Regensburg vom 22. Februar 2016 (Az. RN 4 S 16.181) und des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2016 (Az. 9 CS 16.525) fest.

  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023

    Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren

    Über die hiergegen erhobene Klage der Antragstellerin (Az. Rn 4 K 16.180) ist noch nicht entschieden; ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (VG Regensburg, B.v. 22.2.2016 - RN 4 S. 16.181; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525; BVerwG, B.v. 5.12.2016 - 3 B 62.16).

    Die sofort vollziehbare Fortnahmeanordnung vom 17. Dezember 2015 ist zudem voraussichtlich rechtmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 18 ff.).

  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2022

    Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz

    Über die hiergegen erhobene Klage der Antragstellerin (Az. Rn 4 K 16.180) ist noch nicht entschieden; ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (VG Regensburg, B.v. 22.2.2016 - RN 4 S. 16.181; BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525; BVerwG, B.v. 5.12.2016 - 3 B 62.16).

    Die sofort vollziehbare Fortnahmeanordnung vom 17. Dezember 2015 ist zudem voraussichtlich rechtmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 18 ff.).

  • VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 ZB 16.1941

    Tierschutzrechtliche Anordnung zur Tötung eines Pferdes - Prozesskostenhilfe

    Rn. 8 b) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt aber auch erfolglos, weil die Klage gegen den Bescheid vom 30. April 2015, der die mündliche Anordnung vom 24. April 2015 gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bestätigt, nach dem im Verfahren der Prozesskostenhilfe maßgebenden Prognosemaßstab (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 15) keine Aussicht auf Erfolg hat.

    Hierfür ist unter Berücksichtigung der in der Behördenakte umfangreich - auch durch Lichtbilder - dokumentierten Feststellungen sowie der fachlichen Einschätzung der beamteten Tierärztin, der vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukommt (stRspr. vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19 m.w.N.), auch sonst nichts ersichtlich.

  • VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990

    Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …

    Dass überhaupt Prozesskostenhilfe beantragt wird, wurde erstmals im persönlich von der Antragstellerin unterschriebenen Schriftsatz vom 10. August 2021 (und dort auch nur "vorsorglich") und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdeeinlegungsfrist am 24. Juli 2021 (24:00 Uhr) von der Antragstellerin thematisiert (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 13;… B.v. 21.12.2020 - 7 CE 20.2957 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 24.4.2014 - 5 B 19/14 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

    Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren

    Aus den weiteren Feststellungen des Landratsamts in den Behördenakten ergibt sich, dass die sachgerechte Betreuung der 29 Pferde der Antragstellerin nur bis 7. Dezember 2015 sichergestellt war, was zudem bereits Gegenstand der bisherigen Entscheidungen war (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 CS 17.1137

    Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG

    Aus den weiteren Feststellungen des Landratsamts in den Behördenakten ergibt sich, dass die sachgerechte Betreuung der 29 Pferde der Antragstellerin nur bis 7. Dezember 2015 sichergestellt war, was zudem bereits Gegenstand der bisherigen Entscheidungen war (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 9 CS 17.74

    Wiederaufnahme des Verfahrens

    Rn. 1 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2016 beantragte die Antragstellerin die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens Az. 9 CS 16.525, in dem der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 deren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Landratsamt Landshut betreffend die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von 29 Pferden, ablehnte.
  • VG Bayreuth, 09.12.2024 - B 1 S 24.1008

    Nachstellverbot, Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage …

    Die sofort vollziehbare Fortnahmeanordnung ist zudem voraussichtlich rechtmäßig (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 18 ff.).
  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 9 ZB 18.272

    Tierschutzrechtliche Anordnung

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   VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CS 16.525   

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https://dejure.org/2016,35215
VGH Bayern, 27.09.2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,35215)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,35215)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2016 - 9 CS 16.525 (https://dejure.org/2016,35215)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

    Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

    Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

    Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

    Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

    Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

    Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

    Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

    Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

    Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

    Verfahrenshandlungen eines Richters, die ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung obliegen und der sachgemäßen Entscheidung des Rechtsstreits dienen, können ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2016 - 9 CS 16.525 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

    Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

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