Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a
Anhörungsrüge; Gewährleistung rechtlichen Gehörs; Prozessausgang; Aufschubinteresse
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: ordnungsgemäße Unterbringung eines Bären) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: ordnungsgemäße Unterbringung eines Bären)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 21.04.2016 - 9 CS 16.539
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Sachvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt das darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (…BVerwG, B. v. 8.6.2016 - 8 B 14/15 - juris Rn. 2 m. w. N.; vgl. auch BVerfG, B. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45). - BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn.2). - BVerwG, 08.06.2016 - 8 B 14.15
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht als Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Sachvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt das darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (BVerwG, B. v. 8.6.2016 - 8 B 14/15 - juris Rn. 2 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG, B. v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45).
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…stRspr des BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13;… vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 22.7.2016 - 9 CS 16.905 - juris Rn. 4 m.w.N.).
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