Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Vieh i.S.v. § 2 Nr. 4 TiergesundheitsG; Auflösung des Tierbestands; Beschwerdevorbringen; Schmerzen; Tierhaltung; Vieh; Tierhaltungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Schafe / Ziegen - Schaf, Pferd

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Im Hinblick auf die Summierung und die längere Dauer des Fehlverhaltens sind die Zuwiderhandlungen überdies auch als "grob" im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzusehen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 48).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.11.2006 - 25 CS 06.2619

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Im Hinblick auf die Summierung und die längere Dauer des Fehlverhaltens sind die Zuwiderhandlungen überdies auch als "grob" im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 48).

  Rn. 18 b) Soweit weiterhin die Auflösung des Tierbestands angeordnet wurde, findet sich die Rechtsgrundlage in § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG i.V.m. der Generalklausel des § 16a Satz 1 TierSchG (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

  Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34/16 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602

  Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Zur Entkräftung der fachlichen Beurteilung ist ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich; ein bloßes Bestreiten ist regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 C 16.2602 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257

  Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Damit ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, entsprochen (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2016 - 9 CS 16.1257 - juris Rn. 16).

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• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.04.2019 - 23 CS 19.624

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

  Im Hinblick auf die Summierung und die längere Dauer des Fehlverhaltens sind die Zuwiderhandlungen überdies auch als "grob" im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O.;… B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 48).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 a.a.O. juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt das angeordnete Tierhaltungs- und Betreuungsverbot - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt wurde - auch nicht gegen das Übermaßverbot, zumal gerade kein Verbot jeglicher Tierhaltung ausgesprochen wurde, sondern nur das Halten und Betreuen von Rindern, also Vieh im Sinn von § 2 Nr. 4 b Tiergesundheitsgesetz, untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 17).

  b) Soweit unter Ziffer II. als Konkretisierung des unter Ziffer I. verfügten Haltungs- und Betreuungsverbots die Auflösung des Rinderbestands angeordnet wurde, findet sich die Rechtsgrundlage hierfür in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG i.V.m. der Generalklausel des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 18;… B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 CS 19.662

  Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

  Im Hinblick auf die Schwere der festgestellten tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen und im Hinblick auf die vorgefunden toten Kühe, sind die Zuwiderhandlungen überdies auch als "grob" im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O.;… B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 48).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 a.a.O. juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

  Das angeordnete Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, zumal gerade kein Verbot jeglicher Tierhaltung ausgesprochen wurde, sondern nur das Halten und Betreuen von Rindern, also Vieh im Sinn von § 2 Nr. 4 b Tiergesundheitsgesetz, untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

  Rn. 18 Für die Annahme einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

  Im Hinblick auf die Summierung und Dauer sowie das Gewicht des Fehlverhaltens sind die Zuwiderhandlungen überdies auch als grob i.S.d. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Hs. 1 TierSchG anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O.;… B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5).

  Liegen - wie hier - gravierende oder zahlreiche Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und Anordnungen vor, ist ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung auch bereits dann gerechtfertigt, wenn nur die Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… B.v. 10.4.2019 - 23 CS 19.624 - juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 a.a.O. juris Rn. 51).

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris).

  Die Bemühungen der Antragstellerin haben in der Vergangenheit bis heute nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt (vgl. OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris; B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris; OVG Saarl., B.v. 11.9.2017 - 2 B 455/17 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1935

  Verbot der Hundehaltung

  Soweit die Antragstellerseite damit meinen sollte, dass sie mangels aktiven Tuns nicht wiederholt und grob und unter Hinzufügung von erheblichen oder länger anhaltenden Leiden § 2 TierSchG zuwidergehandelt haben kann, ist dies ebenfalls unzutreffend, weil auch diese Tatbestände sowohl durch ein Handeln als auch ein Unterlassen verwirklicht werden können (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… vgl. ebenfalls zur erheblichen Vernachlässigung: Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl., 2019, § 16a Rn. 20).
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 9 CS 18.1002

  Tierschutzrechtliche Anordnungen - Kaninchenhaltung

  Damit ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, entsprochen (vgl. BayVGH, B.v. 14.09.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 11).

  Diese fachliche Beurteilung ist grundsätzlich nur durch ein substantiiertes Gegenvorbringen zu entkräften; ein bloßes Bestreiten ist regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 13).

• VG Würzburg, 14.02.2025 - W 9 S 25.26

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 11 ME 268/17 - juris; OVG LSA, B.v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris).

  Die Bemühungen des Antragstellers haben nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt (vgl. OVG Bln-Bbg, U.v. 23.11.2017 - 5 B 2.17 - juris; BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris; B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 15.2487 - juris; B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris; OVG Saarl., B.v. 11.9.2017 - 2 B 455/17 - juris; OVG LSA, B.v. 10.5.2017 - 3 M 51/17 - LKV 2017, 326).

• VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087

  Prekäre Rinderhaltung

  Zum anderen ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen

  Ein Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot ist - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).
• VG Würzburg, 07.03.2018 - W 8 S 18.206

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Pferden
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1928

  Hundehaltungsverbot und Veräußerungsanordnung von fünf Hündinnen
• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1931

  Fortnahme- und Unterbringungsanordnung von Rüden
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

  Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines …
• VG Würzburg, 16.07.2018 - W 8 K 18.205

  Untersagung des Haltens von Pferden wegen Verstößen gegen den Tierschutz
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 11 ME 268/17

  Bestimmtheit eines Bescheids in zeitlicher Hinsicht mit der Maßgabe gegenüber dem …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542

  Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

  Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"
• VG München, 15.09.2021 - M 23 S 21.4748

  Beurteilungskompetenz der Tierärzte, Haltungs- und Betreuungsverbot, …
• VG Würzburg, 19.03.2025 - W 9 S 25.343

  Kampfhunde, Phänotyp, Rassegutachten, DNA-Gutachten, Haltungsuntersagung und …
• VGH Bayern, 09.05.2025 - 23 CS 25.335

  Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss …
• VG München, 18.09.2025 - M 26b S 25.2235

  Tabak zum oralen Gebrauch, Verbot des Inverkehrbringens
• VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 1 K 23.52

  Hundehaltungsverbot, Hundezucht ohne Erlaubnis, grobe Zuwiderhandlungen, …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 9 CS 17.1588

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.947

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung und Einziehung eines …
• VG München, 16.03.2023 - M 23 E 23.967

  Fortnahme, anderweitige Unterbringung und Veräußerung von Pferden
• VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

  Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …
• VG Würzburg, 21.07.2020 - W 8 S 20.864

  Veräußerungsanordnung für weggenommene und anderweitig pfleglich untergebrachte …
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.150

  Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …
• VG Bayreuth, 16.01.2024 - B 1 K 21.1221

  Pferdehaltung, Schmerztherapie, Hufpflege bei Barhufern, Wegnahme und …
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 1 S 23.269

  Haltungsverbot, Pferdehaltung, Verstoß gegen Haltungsanordnungen, Schmerzen und …