Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung; aufschiebende Wirkung; Aussetzungsantrag; Bauantrag; Ausbau; Baugenehmigung; dingliche Sicherun...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit der an das Bauvorhaben zu stellenden Brandschutzvorgaben in nachbarrechtsrelevanter Weise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599

  Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Für Gebäudeabschlusswände an Stelle von Brandwänden i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Satz 2 BayBO kann nichts anderes gelten (vgl. Art. 28 Abs. 11 BayBO; BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 58 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 15 B 13.2435

  Einbau eines feuerbeständigen Glaselements in äußere Brandwand eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Hochfeuerhemmend ist ein Bauteil grundsätzlich, wenn es 60 Minuten lang der Brandprüfung standhält (vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2016 - 15 B 13.2435 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200

  Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 20.03.1989 - 14 B 87.04029

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Allerdings würde sich dies nach der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1989 (14 B 87.04029 - BayVBl 1990, 116), nach der Außenwände eines Gebäudes, die senkrecht zur Nachbargrenze verlaufen, in einem Abstand bis zu 2, 5 m von dieser Grenze nicht als Brandwände zu errichten sind (…a.A. Kühnel/Gollwitzer in Simon/Busse, BayBO, 132. EL Dezember 2018, Art. 28 Rn. 47), nicht auswirken.
• LG Gießen, 30.03.2020 - 2 O 585/19

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

  Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 beantragten die Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits vor dem Landgericht Ansbach (Az. 2 O 585/19) über das Bestehen eines Anspruchs der Antragsteller auf Bewilligung der Löschung des Geh- und Fahrtrechts gegenüber dem Beigeladenen.

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• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Besondere abstandsbezogene Regelungen zum Brandschutz enthält die Bayerische Bauordnung in ihrem Art. 28. Gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO müssen Gebäudeabschlusswände von Gebäuden grundsätzlich die Anforderungen von Brandwänden bzw. unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die (weniger strengen) Anforderungen gem. Art. 28 Abs. 3 Satz 2, Abs. 11 BayBO erfüllen, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand von weniger als 2, 50 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist (…hierzu - auch in nachbarschutzrechtlicher Hinsicht - vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - BayVBl 2019, 198 = juris Rn. 41 ff.; B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19 ff.;… B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO sind Brandwände als Gebäudeabschlusswand erforderlich, wenn diese an der Grenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19).
• VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981

  Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes …

  Auf die Beschwerde der Antragsteller hin ordnete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 16. Juli 2019 (9 CS 19.374) unter entsprechender Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 26. Januar 2017 an.

  Die durch Beschluss des BayVGH vom 16. Juli 2019 (9 CS 19.374) angeordnete aufschiebende Wirkung der Klage gegen besagte Baugenehmigung dauerte nur bis Eintritt der Rechtskraft fort (…Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 VwGO Rn. 121), womit auch ein Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO ausscheidet.

  Dies könnte auch noch vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 15. Dezember 2016 durch den BayVGH vom 16. Juli 2019 (9 CS 19.374) geschehen sein.

  Rn. 60 Zum anderen gehen die Antragsteller selbst nicht von einer akuten und erheblichen Gefährdung durch die stattfindende Wohnnutzung aus, was sich bereits daran zeigt, dass sie nicht unmittelbar nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 15. Dezember 2016 durch Beschluss des BayVGH vom 16. Juli 2019 (9 CS 19.374) im Wege des Eilrechtsschutzes nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO eine einstweilige Nutzungsuntersagung zu erlangen suchten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22
  Rn. 67 So ausdrücklich auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 CS 19.374 -, juris Rn. 19.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 22 D 77/23

  Wahrung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung …

  Rn. 154 So ausdrücklich auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 CS 19.374 -, juris Rn. 19.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23

  Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die erteilte …

  Rn. 135 So ausdrücklich auch Bay. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 CS 19.374 -, juris Rn. 19.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2025 - 8 D 267/21

  Bezugnahme; Brandschutz; Einwendungsschreiben; Einwirkungsbereich; erweiterter; …

  Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 64; zur BayBO: Bay VGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 CS 19.374 -, juris Rn. 19.
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

  Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Brandwände als Gebäudeabschlusswand (vgl. Art. 28 Abs. 1 Alt. 1 BayBO) dienen dem Nachbarschutz, weil sie das Übergreifen des Brandes auch auf Nachbargebäude verhindern sollen (BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428

  Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …

  Ebenso wie in der Fallgestaltung, dass ein Nachbar durch die Missachtung der Vorgaben des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts (Art. 6 BayBO) ihm gegenüber bereits dann verletzt ist, wenn sein eigenes Grundstück noch nicht bebaut ist, greift der von der Beklagten aufgegriffene Gedanke des Nachbarschutzes einer Brandwand (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - NVwZ-RR 2018, 760 = juris Rn. 58 m.w.N.; B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19) zeitlich nicht erst dann, wenn der Nachbar sein Grundstück konkret einer Bebauung zuführt.
• VG München, 15.01.2025 - M 1 E1 24.7605

  Einstweilige Anordnung, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, (behauptete) …

  Für Gebäudeabschlusswände oder Trennwände an Stelle von Brandwänden kann nichts anderes gelten (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19 zu Art. 28 Abs. 3 Satz 2 BayBO aF;… vgl. auch: BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 58).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

  Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 9 CE 20.1968

  Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen …
• VGH Bayern, 13.05.2024 - 2 ZB 23.709

  Rückbauverpflichtung für Anbau
• VG Ansbach, 28.03.2022 - AN 17 K 20.00982

  Erfolglose Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - Nutzungsuntersagung