Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 S. 1
  Baugenehmigung zur Nutzung von zwei nördlichen Flachdächern als Dachterrassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung von zwei Flachdächern am Wohnhaus als Dachterrasse i.R.d. nachbarschützenden Abstandsflächenrechts

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung von zwei Flachdächern am Wohnhaus als Dachterrasse i.R.d. nachbarschützenden Abstandsflächenrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 CS 20.1414

  Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Grenzbebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Ergibt die im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführende Bestandsaufnahme des Vorhandenen - wie hier das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - somit, dass die den Maßstab bildende Bebauung Gebäude mit und ohne seitlichen Grenzabstand umfasst und regellos ist, sodass auch keine einheitliche Ordnung zu erkennen ist, die als abweichende Bauweise eingestuft werden kann (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO), dann hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand im Rahmen des Vorhandenen (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 9 CS 20.1414 - juris Rn. 17).

  Rn. 17 Soweit der Antragsteller auf die Möglichkeit des Hörens nachbarlicher Äußerungen verweist, können mangels städtebaulicher Relevanz die Ausführungen zum Schutz vor unerwünschten Einblicken, den das Bauplanungsrecht grundsätzlich nicht bietet, hierauf übertragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 9 CS 20.1414 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Nach Norden hält die Dachterrasse im Dachgeschoss einen Abstand von 3, 98 m ein, womit sie, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, dem geltenden Abstandsflächenrecht gerecht wird (vgl. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO), das zugunsten des Beigeladenen hier auch Berücksichtigung finden kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

  Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Ein Nachbar kann sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2018 - 9 CS 18.543 - juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305

  Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Bauplanungsrecht grundsätzlich keinen Schutz vor unerwünschten Einblicken gewährleistet und sich allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen etwas Anderes ergeben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.464

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 9 CS 21.464 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 9 CS 20.378

  Eilentscheidung zugunsten von Nachbarn wegen möglicher Unbestimmtheit von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Rn. 15 Hinsichtlich des nördlich vom Beigeladenengrundstück gelegenen Gebäudeteils des Antragstellers ist zudem von Bedeutung, dass die bis zur Grundstücksgrenze reichende streitgegenständliche Dachterrasse im Obergeschoss auf dem mit Bescheid vom 25. Juli 2019 bestandskräftig genehmigten ebenerdigen "Keller 3" aufsitzt, der nur vom Wohngebäude aus zugänglich und zum Hauptgebäude zu zählen ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2020 - 9 CS 20.378 - juris Rn. 18), sodass sie hierüber folglich nicht hinausragt.
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300

  Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 9 ZB 16.2300 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 B 20.2120

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CS 21.953

  Schließlich kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob der Beigeladene sein Bauvorhaben anders hätte planen können (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2021 - 15 B 20.2120 - juris Rn. 15).

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• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Rn. 26 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (…z.B. offen gelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).
• VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen

  Rn. 19 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation, also eine von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung voraussetzt, ist umstritten (…z.B. offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… bejahend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - BeckRS 2023, 17178 Rn. 26), kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, da der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht vorliegend eine solche Atypik für gegeben hält.
• VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

  Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …

  Rn. 58 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (z.B. befürwortend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris;… offen gelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).

• VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048

  Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

  Nichts Anderes gilt hinsichtlich der noch geltend gemachten Einblicksmöglichkeiten in private Bereiche des Grundstücks der Antragsteller von vorbeifahrenden Baustellen-LKWs aus, zumal das Bauplanungsrecht insoweit grundsätzlich auch keinen Schutz bietet (vgl. etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v.12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 20 m.w.N.;… OVG LSA, U.v. 22.10.2020 - 2 K 62/19 - juris Rn. 64;… OVG NW, U.v. 30.8.2012 - 2 D 81/11.NE - juris Rn. 53 ff.;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 41).
• VG Ansbach, 23.07.2024 - AN 3 K 22.01769

  Nachbarklage gegen nachträgliche Baugenehmigung

  Insoweit schließt sich die Kammer der Bewertung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2023 (…BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn. 26 f.) an, wonach die Zulassung einer Abweichung vom Abstandsflächenrecht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung auch nach der Gesetzesänderung noch eine sogenannte Atypik bedarf, um dem Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO entsprechen zu können (…a.A.: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war;… offen gelassen z.B.: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22).
• VG Würzburg, 20.03.2026 - W 5 K 25.306

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse …

  Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO (in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung) und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (z.B. befürwortend: BayVGH, B.v. 18.3.2025 - 1 ZB 24.142; U.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1208; U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139; alle juris;… offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).
• VG Würzburg, 22.05.2025 - W 5 K 24.1603

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus

  Rn. 35 Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO (in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung) und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (z.B. befürwortend: BayVGH, B.v. 18.3.2025 - 1 ZB 24.142; U.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1208; U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139; alle juris;… offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).
• VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.590

  Baurechtliche Nachbarklage, Anbau einer Außentreppe an ein Wohnhaus, …

  Die Frage, ob die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe nach Art. 6 Abs. 5 BayBO nach Art. 63 BayBO (in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung) und nach Einfügung des heutigen Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt, ist streitig (z.B. befürwortend: BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris;… offengelassen: BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22;… ablehnend: BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 10 in einem Zulassungsverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Abweichungserteilung nicht entscheidungserheblich war).
• VGH Bayern, 21.09.2021 - 9 N 18.1522

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen vollständig …

  Im Hinblick darauf, dass Festsetzungen zu Wegen im hier relevanten Bereich Süd des Bebauungsplans im näheren Umgriff der Grundstücke der Antragstellerin auch ansonsten nicht getroffen wurden, sondern ausweislich des betreffenden Planteils unter B nur Vorschläge zur Wegeführung innerhalb der Grünflächen dargestellt werden sollten, kommt es hier somit nicht darauf an, dass das Bauplanungsrecht grundsätzlich auch keinen Schutz vor unerwünschten Einblicken gewährleistet (vgl. etwa BayVGH, B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v.12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 20 m.w.N.;… OVG LSA, U.v. 22.10.2020 - 2 K 62/19 - juris Rn. 64;… OVG NW, U.v. 30.8.2012 - 2 D 81/11.NE - juris Rn. 53 ff.;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 41).
• VG Augsburg, 04.06.2025 - Au 4 K 24.1792

  Baurecht, Nachbarklage, Nutzungsänderung eines Freisitzes in eine Wohneinheit, …

  BayVGH, U.v. 23.5.2023 - 1 B 21.2139 - juris Rn 26; offen gelassen: BayVGH, B.v. 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099 - juris Rn. 19; B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 36; B.v. 7.6.2021 - 9 CS 21.953 - juris Rn. 22), kann hier offen bleiben.