Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 31 Abs. 2
Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann schützen Festsetzungen über das Nutzungsmaß auch den Nachbarn?
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.01.2024 - AN 17 S 23.2077
- VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung entfalteten drittschützende Wirkung, da der ursprüngliche Bebauungsplan aus einer Zeit stamme, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz aus Festsetzungen eines Bebauungsplans noch nicht gedacht habe (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17).Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab; sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab; sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 20;… B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Abstandsflächenvorschriften durch das genehmigte Bauvorhaben eingehalten sind und dies ein Indiz dafür darstellt, dass gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht verstoßen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 11;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N).Es ist nicht nachvollziehbar, inwieweit eine Überschreitung der talseitig zulässigen Wandhöhe um knapp 90 cm die zulässige Art der baulichen Nutzung (Wohnen) so tangieren könnte, dass sich damit ein Widerspruch zur festgesetzten Gebietsart allgemeines Wohngebiet ergeben würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022, a.a.O., juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 20;… B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).Eine planerische Absicht, Nachbarinteressen zu wahren, kann auch nicht schon aus den topographischen Besonderheiten einer Hanglage abgeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 21;… B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Die entsprechende Rechtsprechung betrifft städtebauliche Pläne, die nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 übergeleitet wurden (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - juris). - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Rn. 13 Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Planbetroffene werden durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nicht in gleicher Weise zu einer "Schicksalsgemeinschaft" verbunden, wie das für die Festsetzung der Art der Nutzung angenommen wird (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall ist zu ermitteln, ob nach dem Willen der planenden Gemeinde die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung nicht nur aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde, sondern (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich dienen sollte; ein entsprechender Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 20;… B.v. 23.11.2022 - 9 CS 22.1942 - juris Rn. 18;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23; B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16). - BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab; sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1, Rn. 14 ff.; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Hinsichtlich der gerügten Einsichtnahmemöglichkeiten legt der Antragsteller weder dar, dass es sich insoweit überhaupt um besonders geschützte Räumlichkeit (wie z.B. Schlafzimmer) handelt, noch warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, sich durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen (z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä.) vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Abstandsflächenvorschriften durch das genehmigte Bauvorhaben eingehalten sind und dies ein Indiz dafür darstellt, dass gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht verstoßen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2022 - 9 ZB 22.1076 - juris Rn. 11; B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17 m.w.N). - VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
- VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211
Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
- VGH Bayern, 19.11.2015 - 1 CS 15.2108
Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Interessenausgleich, …
- VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz
- VGH Bayern, 23.10.2024 - 9 ZB 24.307
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelhaushälfte, …
Eine planerische Absicht, Nachbarinteressen zu wahren, kann nicht schon aus den topographischen Besonderheiten einer Hanglage abgeleitet werden (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2024 - 9 CS 24.253 - juris Rn. 13;… B.v. 26.11.2023 - 9 CS 23.1172 - juris Rn. 21;… B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 32). - VG Augsburg, 12.06.2025 - Au 5 K 24.1013
Nachbarklage, Abstandsflächen, grenzprivilegiertes Gebäude, "Qualität in …
Das Wohngebäude des Klägers ist rund 8 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, das Nebengebäude circa 4, 4 m. Im Übrigen scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots hier bereits deshalb aus, weil die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17;… B.v. 20.3.2024 - 1 CS 24.4. - juris Rn. 9; B.v. 6.5.2024 - 9 CS 24.253 - juris Rn. 16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".