1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2008 - 2 C 14.08 -, b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2007 - 2 C 33.06 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006 - 9 E 3777/06 (V) -, d) den Widerspruchsbescheid der Hessischen Bezügestelle vom 8. Dezember 2004 - J 34 05730 06030 1047064 -, e) den Bescheid der Hessischen Bezügestelle vom 1. November 2004 - J 34 - 6030 - 104 7064 - 2. mittelbar gegen.

Diese Vergleichbarkeit hatte die Kammer in ihrem Urteil vom 13.11.2006 (9 E 3777/06 - n.v.) noch verneint.

Damit ist für die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung kein Raum mehr, wie sie von der Kammer in ihrem Urteil 13.11.2006 (a.a.O.) und nachfolgend auch vom BVerwG in seinem Urteil 15.11.2007 (…a.a.O.) im Ansatz für möglich gehalten wurde (…unrichtig insoweit auch BAG a.a.O. Rn. 36).

Die erkennende Kammer vertritt ebenfalls diese Auffassung in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.11.2006 - 9 E 3777/06 -).

Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 13. November 2006 (9 E 3777/06 , Umdruck S. 14 ff.) ausführlich die für die Entscheidung wesentlichen rechtlichen Unterschiede bei der Ausgestaltung der Ehe einerseits, der Lebenspartnerschaft andererseits dargelegt, die dazu führen, dass Lebenspartner, Lebenspartnerinnen sich rechtlich gesehen nicht in einer Ehegatten vergleichbaren Situation befinden.

Diese Vergleichbarkeit hatte die Kammer in ihrem Urteil vom 13.11.2006 (9 E 3777/06 - n.v.) noch verneint.